Lange ist es her, doch nun wurde die deutsche Ferienfluggesellschaft vom Europäischen Gerichtshof kostenpflichtig an die einstigen Aktivitäten in Klagenfurt erinnert. Der Carrier muss Beihilfen, die das Land Kärnten zwischen 2003 und 2008 gewährt hatte, zurückbezahlen. In Zahlen: 9,6 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Prozesskosten.

Die damalige Landesregierung meinte den Klagenfurter Flughafen mit Hilfe durchaus hoher Subventionen „pushen“ zu müssen. So „kaufte“ man sich Billigflieger wie Ryanair und Hapag-Llyod Express (ehemaliger Markenname von Tuifly). Nachhaltig war dies nicht, denn nach Auslaufen der Verträge zogen sich sowohl Ryanair als auch Air Berlin (nach der Übernahme der Tuifly-City-Strecken) zurück. Der mittlerweile nicht mehr existierende Carrier aus der deutschen Bundeshauptstadt kündigte diesen Schritt sogar öffentlich an, denn entweder fließt weiterhin Geld oder man kehrt Klagenfurt den Rücken.

Dass die damalige Landesbank Hypo-Alpe-Adria im September 2005 der schon schwer angeschlagenen Styrian Spirit einen etwa zwei Millionen Euro schweren Kredit gewährt hat, weil es Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) so wollte, erscheint im Vergleich zu den nicht nachhaltig verteilten Subventionen schon fast „preiswert“. Nachhaltig war es aber auch nicht, denn nur wenige Wochen später war die Regionalfluggesellschaft pleite.

Subventionen der Haider-Landesregierung schaden dem Airport bis heute

Generell hat die damalige Subventionspraxis der Haider-Landesregierung bis heute schweren Schaden angerichtet. Ehemalige leitende Angestellte des Klagenfurter Flughafens erklären übereinstimmend, dass bei Gesprächen mit Airlines stets dieses Thema angesprochen wird und seitens der Carrier Signale kommen, dass man nur kommen wird, wenn man wie damals unter anderem Air Berlin, Tuifly und Ryanair auch Geld bekommt. Möglichst eine vollständige Verlustabdeckung will man haben, so dass das Risiko auf Kärnten bzw. den Flughafen abgewälzt wird. Übrigens gab es auch die Steigerung davon, denn für eine Saison hat der Airport, der sich damals unter Kontrolle der öffentlichen Hand befand, gar eine Boeing 757 für Flüge von/nach Berlin und Hamburg gechartert. Condor konnte es egal sein wie viele Reisende an Bord waren, denn es waren ja Vollcharter. Nach nur einer Flugplanperiode zog man dann seitens des Airports den sprichwörtlichen Stecker, denn es war ein finanzielles Desaster.

Sowohl Ryanair als auch Tuifly haben sich jahrelang gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass die vom Land Kärnten gewährten Subventionen illegal waren und daher zurückgezahlt werden müssen, juristisch zur Wehr gesetzt. Die deutsche Fluggesellschaft des Reisekonzerns kassierte am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof eine weitere Schlappe, denn diese lehnten das Rechtsmittel ab. Das bedeutet auch, dass Tuifly an das Land Kärnten etwa 9,6 Millionen Euro zuzüglich Zinsen überweisen muss. Aufgrund der enorm langen Dauer dürfte so einiges an Zinsen angelaufen sein.

Enorm lange Entscheidungs- und Verfahrensdauer

Eine formelle Rückforderung wurde vom Land Kärnten übrigens noch nicht an die Ferienfluggesellschaft geschickt. Man wollte den Ausgang der Gerichtsverfahren abwarten, wobei nun zumindest in Sachen Hapag-Lloyd Expres (Tuifly) eine Entscheidung des Höchstgerichts vorliegend ist. Auch von Air Berlin müsste man eigentlich Subventionen zurückverlangen, jedoch dürfte dies aufgrund des Umstands, dass das Unternehmen insolvent ist und sich in Abwicklung befindet, eher aussichtslos sein.

Auch Ryanair ist gegen die Anordnung der EU-Kommission gerichtlich vorgegangen und unterlag bislang vor Gericht. Im Tuifly-Fall ist es so, dass die EU-Kommission erst im Jahr 2016 entschieden hat, dass die Beihilfen, die damals schon zehn Jahre und mehr zurücklagen, illegal waren. Im Jahr 2021 schloss sich das Gericht der Europäischen Union der Entscheidung an und nun wurde auch seitens des EuGH bestätigt. Der Ball liegt nun beim Land Kärnten, denn dieses muss die Summe formell eintreiben. Angesichts dessen wie viel Geld kürzlich in den Flughafen geflossen ist, gilt es als durchaus wahrscheinlich, dass man dies tun wird, zumal es sehr unwahrscheinlich ist, dass Tuifly im heutigen Geschäftsmodell Flüge ab Klagenfurt aufnehmen würde.