Am 20. Dezember 2022 will Lilihill das Airline-Projekt Liliair vorstellen. Am gleichen Tag steht innerhalb der Landesregierung auf Antrag der ÖVP neuerlich eine Abstimmung über das mögliche Ziehen der Call-Option auf der Tagesordnung.
Im Mai 2022 fand dieser keine Mehrheit, da die SPÖ-Landesregierungsmitglieder dagegen gestimmt haben. Das Thema wird nun neuerlich behandelt, wobei unwahrscheinlich ist, dass die Sozialdemokraten nun ihre Meinung ändern werden. Der Dauerstreit rund um den Flughafen Klagenfurt wurde wiederholt von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als gelöst bezeichnet, jedoch treibt Landesrat Martin Gruber (ÖVP) weiterhin das Thema Call-Option voran. Letzterer will erreichen, dass die Teilprivatisierung rückgängig gemacht wird und somit der Airport wieder ins vollständige Eigentum der öffentlichen Hand kommt.
In einem offenen Brief wenden sich „Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Kärntner Flughafen Betriebs GmbH“ an die Öffentlichkeit und schreiben unter anderem, dass es im Zusammenhang mit der jüngsten Aufsichtsratssitzung, in der es auch um den vom Wirtschaftsprüfer EY erstellten Abschlussbericht für das Geschäftsjahr 2021 ging, dass „kredit- sowie rufschädigende Äußerungen, diffamierende Anschuldigungen und vorsätzlich verbreitende Falschmeldungen“ im Umlauf wären.
Unter anderem der ORF Kärnten hat berichtet, dass EY „gravierende Mängel“ festgestellt habe und ein Finanzierungsbedarf in der Höhe von zwei Millionen Euro bestehen soll. Gegen die Geschäftsleitung würden schwere Vorwürfe erhoben werden. Dies wird in besagten offenen Brief wie folgt zurückgewiesen: „Der Wirtschaftsprüfer hat weder Verstöße noch Unregelmäßigkeiten oder Vergehen der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung oder Erstellung des Jahresabschlusses festgestellt. Im Gegenteil: Die Geschäftsführung hat das Unternehmen während der Covid-19-Pandemie erfolgreich und entschlossen durch die schwerste Krise der Luftfahrtbranche seit deren Bestehen geführt. Gemeinsam mit der Belegschaft wurde die wichtige und zukunftssichernde Basis für den erfolgreichen Restart gelegt. Der Aufsichtsrat steht deshalb hinter den von der Geschäftsführung eingeleiteten Ausbau- und Investitionsmaßnahmen. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Eine weitere Blockade durch die Minderheitsgesellschafter wäre im Sinne der Entwicklung der Zukunftssicherheit nicht nachvollziehbar“.
Jahresabschluss habe sich wegen politischer Einmischung verzögert
Demnach soll die Ursache bei der Verzögerung der Erstellung des Jahresabschlusses 2021 auf „die politische Agitation des Vertreters des Minderheitseigentümers zurückzuführen“ sein. Weiters: „Das politisch motivierte Vorgehen, inklusive der kolportierten Ziehung der Call-Option, hat die Ausarbeitung langfristiger Finanzierungspläne bisher verhindert. Diese sind aus heutiger Sicht noch fristgerecht dazulegen“.
Der Aufsichtsrat habe auf Vorschlag der Geschäftsleitung in Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer beschlossen, dass „sowohl die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks als auch eine fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses und eine nachhaltige, finanziell abgesicherte Weiterentwicklung des Airport Klagenfurt sicherstellen und somit für eine positive Fortbestehensprognose (Going Concern) zwingend erforderlich sind“.
Konkret kündigt die Lilihill Group an, dass dem Flughafen Klagenfurt „erforderliches frisches Kapital in Form von nachrangigen Gesellschafterdarlehen auch ohne Beteiligung der Minderheitsgesellschafter bereitgestellt“ werden soll. Damit wolle man als Mehrheitsgesellschafter die finanzielle Zukunft des Airports absichern.
Warnung vor Stillstand wegen Rechtstreitigkeiten
Weiters schreibt man: „Um den Airport Klagenfurt mittelfristig bis 2027 in eine positive Zukunft zu führen und das Kerngeschäft nachhaltig weiterentwickeln zu können, hat der Aufsichtsrat die von der Geschäftsführung ausgearbeitete und mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmte Mittelfristplanung für die nächsten fünf Jahre einstimmig beschlossen. Somit wurden die Investitionen und Ausbaupläne, die Entwicklung des Flugangebotes, notwendige Infrastrukturmaßnahmen und die dazugehörige Finanzplanung festgelegt, die den Airport Klagenfurt ökonomisch wieder abheben lassen werden“.
Gleichzeitig warnt man im offenen Brief davor, dass das Ziehen der Call-Option gravierende Nachteile für den Flughafen und die öffentliche Hand haben könnte: „Würde die kolportierte Call-Option gezogen werden, müsste der Airport Klagenfurt als dann nicht mehr privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen hohe Rückstellungen für die Rückzahlung der Covid-19-Förderungen bilden. Eine Rückzahlung der Förderungen ist als wahrscheinlich anzunehmen. Nicht werthaltige, beantragte aber noch nicht ausbezahlte Förderungen verhindern die Erstellung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks sowie die fristgerechte Erstellung des Jahresabschlusses. Daraus ergibt sich eine dramatische Verschlechterung des Bilanzbildes und der Liquidität, für welche die Geschäftsführung nicht zur Verantwortung gezogen werden kann“. Das Ziehen der Call-Option würde die Fortführung des Unternehmens infrage stellen und „zieht jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich, die jegliche Entwicklung am Standort unmöglich machen“.
„Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter appellieren eindringlich an die Minderheitsgesellschafter, politische Debatten zugunsten einer zukunftsorientierten und standortrelevanten Arbeit für den Airport Klagenfurt beiseitezulegen“, ist im offenen Brief abschließend zu lesen.
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