Flughafen Klagenfurt: Sonderlandtag brachte keine Lösung

Flughafen Klagenfurt (Foto: Lilihill).
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Flughafen Klagenfurt: Sonderlandtag brachte keine Lösung

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Im Ringen darum, ob das Land Kärnten die Call-Option auf den Flughafen Klagenfurt zieht oder nicht gibt es bislang keine Lösung. Am Mittwoch befasste sich ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag mit der Thematik.

Die ÖVP, die als Juniorpartner in der Landesregierung vertreten ist, pocht darauf, dass der Airport wieder mehrheitlich ins Landeseigentum kommt. Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung fasste den Beschluss, dass die Call-Option gezogen werden soll. Allerdings zogen die von SPÖ und FPÖ nominierten Mandatare vor der Abstimmung aus. Generell ist die Zustimmung des Landtags notwendig.

Die SPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Landesregierung stellt, kritisiert das Vorgehen des Regierungspartners heftig. „Sämtliche Fragen, wie es nach dem etwaigen Ziehen der Call-Option weitergehen soll, sind ungeklärt. Es gibt keine seriöse Abschätzung, wie hoch die drohenden Prozesskosten sein könnten. Sicher ist nur, dass die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für diesen jahrelangen Rechtsstreit zu tragen hätten. Auch weiß niemand, wie es mit den 104 Beschäftigten am Flughafen weitergehen soll. Auch die Inhalte des ominösen ‚Plan B‘ sind völlig unklar. Natürlich sollen die Zahlen der Passagiere erhöht und neue Fluglinien nach Klagenfurt geholt werden – aber der entscheidende Punkt ist doch, wie genau das passieren soll? Und woher das dafür nötige Investitionskapital kommen soll?“, so SPÖ-Kärnten-Klubobmann Herwig Seiser.

Die ÖVP beabsichtigt am 17. Mai 2022 eine Entscheidung auf Ebene der Landregierung herbeizuführen. Dazu will man einen so genannten Regierungsakt einbringen. Die SPÖ, die den Landeshauptmann stellt, will dem mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen. Dazu Seiser: „Kurzum: Eine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt wäre ein absoluter Blindflug, der das Risiko einer desaströsen Bruchlandung beinhaltet. Es gibt keine geeignete Grundlage, um in Verantwortung für den Flughafen, seine Beschäftigten und ihre Familien sowie für das Bundesland Kärnten insgesamt, eine Entscheidung über eine Call Option zu fällen“.

Die ÖVP stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das vereinfacht ausgedrückt besagt, dass die Corona-Pandemie nicht als „Ausrede“ für gesunkene Passagierzahlen herangezogen könnte. Gänzlich anders sieht das Mehrheitseigentümer Lilihill. Dieser kündigte bereits an, dass man juristische Mittel ergreifen würde und Schadenersatzforderungen geltend machen will.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat nun vorgeschlagen, dass die Entwicklungen im Jahr 2022 abgewartet werden sollen. So heuer erneut weniger als 100.000 Reisende den Airport nutzen, könne man im kommenden Jahr die Call-Option ziehen. Zuvor wären umfassende Analysen notwendig, um etwaige Schadenersatzforderungen minimieren bzw. ausschließen zu können. Seitens der ÖVP sieht man das anders, denn man will am eigenen Zeitplan festhalten und am 17. Mai 2022 das Thema Ziehen der Call-Option innerhalb der Landesregierung einbringen.

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