Flughafenverband ADV kritisiert deutsche Klimapolitik

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen hat Anfang dieser Woche eine zweitägige Gremientagung abgehalten. Im Zuge dessen übt man Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung.

„Deutschland benötigt wirtschaftlich starke und nachhaltig aufgestellte Flughäfen, um die notwendige Konnektivität in die globalen Wirtschafts- und Handelsnetze zu garantieren. Besorgniserregend ist der weiter steigende Anteil der regulativ bedingten Abgaben und Gebühren. Dieser liegt in Deutschland bei 30 Prozent der gesamten Standortkosten einer Airline. Die aktuelle Erhöhung der Luftverkehrsteuer lässt die Belastungen weiterwachsen. Der Anteil an staatlichen Steuern und Gebühren verdoppelt sich gegenüber 2019, ohne dass die Flughäfen einen Einfluss darauf haben. Solch gravierende Mehrbelastungen führen zu einem weiteren Wettbewerbsverlust und letztendlich zu einer Schwächung des deutschen Wirtschaftsstandortes. Deutschland verliert bei der Erholung den Anschluss und ist das Schlusslicht in Europa. Die Recovery-Rate gegenüber der Vor-Corona-Zeit liegt teilweise unter 80 Prozent, während in unseren europäischen Nachbarländern der Luftverkehr zu alten Bestmarken zurückgekehrt ist“, so ADV-Präsident Stefan Schulte. „Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund und Ländern. Die deutschen Flughäfen dürfen im internationalen Wettbewerb um Airlines und neue Verbindungen nicht weiter den Anschluss verlieren. Dafür ist es essenziell, dass gemachte Förderzusagen nicht zurückgenommen werden. Notwendige Investitionsentscheidungen im Transformationsprozess zur Klimaneutralität sind auf Jahre angelegt und dürfen nicht einfach revidiert werden. Für einen zukunftsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland braucht es einen Dreiklang aus Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Luftverkehrswirtschaft wird einerseits durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zusätzlich belastet, andererseits aber werden wichtige Zukunftsinvestitionen, wie die Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge, der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Förderung für klimaneutrales Fliegen, gekürzt oder stagnieren unterhalb des Bedarfs. Andere Förderprogramme, wie etwa der klimafreundliche Bodenstrom an den Flughäfen, wurden gänzlich auf null gesetzt. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Transformation voranzutreiben, wie es erforderlich ist. Die hohen regulativen Kosten und die geplanten Kürzungen erschweren den Transformationsprozess deutlich. Die ADV-Airports haben nicht gezögert und sind die Selbstverpflichtung bis spätestens 2045 Klimaneutral zu sein eingegangen. Damals konnten wir uns der politischen Unterstützung sicher sein, diese bröckelt. So ungern ich das sage, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen hat Schaden genommen“.