Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert angesichts stark gestiegener Kerosinpreise und hoher staatlicher Abgaben Entlastungsmaßnahmen für die Luftfahrtbranche.
Nach Angaben des Verbandes haben sich die Kosten für Flugkraftstoff im Zuge geopolitischer Konflikte im Nahen Osten mehr als verdoppelt, was insbesondere kleinere und mittlere Fluggesellschaften unter finanziellen Druck setzt. Branchenvertreter warnen vor einer Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften und fordern von der Bundesregierung sowie den europäischen Institutionen Anpassungen bei den staatlich vorgegebenen Standortkosten sowie eine Aussetzung regulatorischer Abgaben im Rahmen des europäischen Emissionshandels.
Preisentwicklung bei Kerosin und finanzielle Auswirkungen auf Fluggesellschaften
Die Kosten für Luftfahrttreibstoff stellen einen der größten Einzelposten in den Bilanzen von Fluggesellschaften dar. Infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den weltweiten Rohölmärkten hat sich der Preis für Kerosin innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Während große Luftfahrtkonzerne Treibstoffpreise teilweise über langfristige Absicherungsgeschäfte abfedern können, treffen kurzfristige Preissprünge Anbieter mit geringerer Kapitaldecke unmittelbar.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, wies darauf hin, dass die Gesamte Verkehrswirtschaft unter den hohen Energiepreisen leide. Wenn die Politik Maßnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise für den Straßenverkehr berate, dürfe der Luftverkehr nicht vernachlässigt werden. Die Belastung führe bei einzelnen Fluggesellschaften bereits zu operativen Einschränkungen und finanziellen Sanierungsverfahren, wie das jüngste Schutzschirmverfahren der lettischen Airline Air Baltic verdeutlicht.
Diskussion über staatliche Standortkosten und Regulierungen
Neben den reinen Treibstoffkosten stehen die staatlich induzierten Standortkosten in Deutschland und Europa im Mittelpunkt der Branchenkritik. Hierzu zählen Luftverkehrsabgaben, Flugsicherungsgebühren und Entgelte für Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. Die deutschen Fluggesellschaften sehen sich im internationalen Vergleich mit überdurchschnittlich hohen Nebenkosten konfrontiert, was nach Ansicht des Verbandes die Anbindung deutscher Metropolregionen an das globale Streckennetz gefährdet.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die europäischen Regulierungsmechanismen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert ein Moratorium für den europäischen Emissionshandel EU-ETS sowie Anpassungen bei den vorgeschriebenen Beimischungsquoten für synthetische und nachhaltige Kraftstoffe. Nach Auffassung des Verbandes führen diese Vorschriften zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften gegenüber Anbietern aus Drittstaaten, deren Heimatdrehkreuze außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Regulierung liegen. Eine Anpassung des EU-Systeme an das globale System Corsia wird daher als zwingend notwendig erachtet, um Wettbewerbsverzerrungen auf internationalen Langstrecken zu vermeiden.
Wirtschaftspolitische Abwägung und Gegenargumente
Die Forderungen der Luftfahrtbranche stoßen in der politischen Debatte auf unterschiedliche Reaktionen. Befürworter von Entlastungsmaßnahmen argumentieren mit der Bedeutung des Luftverkehrs für die Gesamtwirtschaft, den Tourismus und die Anbindung von Wirtschaftsstandorten. Ein Rückzug von Fluggesellschaften oder die Streichung von Flugverbindungen könne mittelbare wirtschaftliche Schäden für Regionen nach sich ziehen.
Kritiker halten dagegen, dass staatliche Entlastungen oder Steuerbefreiungen für den Luftverkehr angesichts klammer öffentlicher Haushalte schwer vermittelbar seien. Zudem verweisen Verbraucherschützer darauf, dass Preissteigerungen beim Kerosin über Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise umgelegt werden können, was wiederum die Nachfrage nach Flugreisen steuere. Die Bundesregierung steht somit vor der Aufgabe, die Erfordernisse der Haushaltsdisziplin, die Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb und die Erhaltung der verkehrsinfrastrukturellen Anbindung gegeneinander abzuwägen.