FPÖ wettert gegen „Abzocksteuer“ und Ryanair bezichtigt Hanke der Lüge

Der Billigflieger Ryanair und Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) liefern sich in der Öffentlichkeit einen kontroversen Schlagabtausch rund um die umstrittene Flugticketabgabe. Während der Lowcoster diese komplett abgeschafft sehen will, denkt das Regierungsmitglied gar nicht daran, denn das Bundesbudget wäre ohnehin angespannt. Gar der Lüge wird das Regierungsmitglied bezichtigt. Unerwartete verbale Schützenhilfe bekommt Ryanair ausgerechnet von der FPÖ.

Die österreichische Flugticketabgabe ist vom Prinzip her mit der deutschen Luftverkehrsabgabe vergleichbar. Geschaffen wurde diese mit dem gleichen Hintergedanken: Der Staat will an der Reiselust der Passagiere möglichst viel mitverdienen. Von Anfang an sind diese Steuern massiv umstritten. In Österreich wurde diese zunächst gesenkt, jedoch tat man es der deutschen Bundesregierung mitten in der Corona-Pandemie gleich, denn es wurde kräftig erhöht. Sehr zum Ärgernis der Luftfahrtbranche. Die mittlerweile aus dem Amt ausgeschiedene „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler (Grüne) argumentierte die Erhöhung gar damit, dass diese zum Klimaschutz beitragen würde und wollte gar gesetzlich verankerte Mindestpreise für Flugscheine einführen. Letzteres ist jedoch sang- und klanglos vom Tisch.

Offiziellen Angaben nach nimmt die Republik Österreich aus der Flugticketsteuer etwa 160 Millionen Euro pro Jahr ein. Eine Summe, die zunächst nach viel Geld klingt, jedoch in der Luftfahrt eher „Peanuts“ sind und im Angesicht dessen wie viele Milliarden Euro die vormalige Bundesregierung in Sachen fragwürdiger Förderungen in den Sand gesetzt hat, nicht sonderlich viel. Abgabenschuldner ist übrigens nicht der Passagier selbst, sondern die Fluggesellschaft, die das Ticket ausstellt.

Abgabenschuldner ist die Airline – nicht der Passagier

Das bedeutet konkret: Die Airlines können die Steuer an ihre Fluggäste durchverrechnen, müssen dies aber nicht. Betrachtet man die Aufschlüsselung des Postens „Steuern und Gebühren“, so bemerkt man rasch, dass es enorme Unterschiede gibt. Beispielsweise rechnet Austrian Airlines diese im Regelfall durch, während Lowcoster wie Ryanair, Wizz Air und Easyjet diese nicht auf jedem Ticket explizit ausweisen. Das hat auch seinen guten Grund, denn man hat über einen langen Zeitraum hinweg Flugscheine im einstelligen Eurobereich verscherbelt und im günstigsten Fall beträgt diese Steuer in Österreich 12 Euro pro abfliegendem Passagier. Ist die Strecke kürzer als 350 Kilometer, so werden sogar 30 Euro fällig. Bei Inlandsflügen würde noch die Mehrwertsteuer dazu kommen. Allerdings fallen die besagten 30 Euro nur sehr selten an, da Umsteiger ausgenommen sind. Es handelte sich eher um eine populistische Maßnahme der vormaligen „Klimaschutzministerin“. Das so genannte Point-to-Point-Aufkommen zwischen Wien und Graz ist dann doch sehr überschaubar…

Der amtierende Verkehrsminister Peter Hanke will derzeit von einer gänzlichen Abschaffung der Flugticketabgabe nichts hören. Er betont in einem Medienstatement, dass er dennoch gesprächsbereit wäre, aber man müsse die „budgetäre Situation“ betrachten. Mit anderen Worten: Er suggeriert, dass Österreich eben auf diese 160 Millionen Euro angewiesen sein soll. Auch bezüglich einer Senkung gibt man sich nur kryptisch.

Bemerkenswerterweise mischt sich nun die FPÖ, in Person Generalsekretär Christian Hafenecker in diese öffentliche Diskussion zwischen Ryanair und Hanke ein. Der Politiker wirft dem Verkehrsministerium bzw. der gesamten Bundesregierung vor, dass diese den Wirtschafts- und Tourismusstandort vorsätzlich sabotieren würde. Die Flugticketabgabe an sich bezeichnet der Oppositionspolitiker als „standortfeindliche Abzocksteuer“.

Billigflieger bezichtigt Verkehrsminister Hanke der Lüge

Ryanair geht in einer Pressemitteilung sogar noch viel weiter und bezichtigt Hanke gar der Lüge. Wortwörtlich ist in der Aussendung zu lesen: „Minister Hanke lügt über sein Budget und über angebliche weitere Gespräche. Österreichs gescheiterte Luftverkehrssteuer bringt weniger Geld ein als die Parkstrafen in Wien. Die Abschaffung dieser äußerst schädlichen Steuer würde keinen Unterschied für das österreichische Budget machen, da der Verlust der läppischen 160 Mio. € durch das Tourismus Wachstum und die daraus resultierenden Mehrwertsteuermehreinnahmen aus den Ausgaben der Touristen in Österreich mehr als kompensiert würde“.

Weiters verweist der Carrier darauf, dass es ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und der Konzernspitze von Ryanair gegeben habe. In diesem habe man Wachstumspläne vorgestellt, die bei Abschaffung oder erheblicher Senkung der Flugticketabgabe umgesetzt werden könnten. Der Billigflieger schreibt dazu in der jüngsten Medienmitteilung: „Ryanair forderte heute Infrastrukturminister Peter Hanke auf, seine falschen Behauptungen zu erklären, wonach die 160 Mio. €, die diese schädliche und nachteilige Luftverkehrssteuer jährlich einbringt, irgendeinen Einfluss auf die „budgetäre Situation“ seiner maroden Regierung haben soll. Er sollte außerdem erklären, warum er behauptet, „gesprächsbereit“ zu sein oder sich „in intensivem Austausch mit Luftfahrt-Stakeholdern“ zu befinden, obwohl Ryanair bereits sowohl ihn als auch Bundeskanzler Stocker getroffen und ihnen ein rasantes Verkehrswachstum angeboten hat, falls sie diese schädliche Steuer abschaffen würden. Sowohl Minister Hanke als auch Bundeskanzler Stocker versprachen, bis Ende September zu antworten, was jedoch keiner von beiden getan hat. Offensichtlich sind „weitere Gespräche“ mit diesen „untätigen“ Politikern reine Zeitverschwendung“.

Konzernchef Michael O’Leary lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Während Österreich durch die Besteuerung von Touristen Flugzeuge, Strecken, Besucher, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verliert, lachen sich die Nachbarländer Italien und Slowakei ins Fäustchen. Die Flughäfen in Bratislava, Venedig, Triest und Mailand verzeichnen starkes Wachstum, während ihre Regierungen Steuern abschaffen und die Flughäfen Gebühren senken. In Österreich hingegen leiden der Luftverkehr und der Tourismus unter hohen Kosten am Flughafen Wien sowie unter einer Regierung, die dem Tourismussektor und der wirtschaftlichen Entwicklung zu wenig Bedeutung beimisst. In den vergangenen Wochen haben wir uns mit Infrastrukturminister Hanke und Bundeskanzler Stocker getroffen und unseren ehrgeizigen Investitions- und Wachstumsplan im Umfang von 1-Mrd-USD vorgestellt – unter der Bedingung, dass die Regierung die Luftverkehrssteuer abschafft, die jährlich nur 160 Mio. € einbringt und keinerlei Einfluss auf den Haushalt dieser Regierung hat. Wenn es Minister Hanke oder Bundeskanzler Stocker wirklich um den Tourismus oder die österreichische Wirtschaft ginge, würden sie das Angebot von Ryanair annehmen, das österreichische Passagieraufkommen und den Tourismus anzukurbeln, anstatt zuzusehen, wie dieser in günstigere Nachbarländer ohne Steuern wie der Slowakei, Italien und Ungarn abwandert. Leider haben sich weder der Bundeskanzler noch der Minister die Mühe gemacht, auf das Wachstumsangebot von Ryanair zu antworten. Während sie tatenlos zusehen, leidet Österreichs Luftfahrt- und Tourismusbranche. Die Abschaffung dieser unsinnigen Luftverkehrssteuer würde nur 160 Mio. € kosten, während das von Ryanair erwartete Wachstum von 70% durch steigende Besucherzahlen und deren Ausgaben in Österreich weitaus höhere Steuereinnahmen generieren würde. Bundeskanzler Stocker kann dieses Chaos noch retten. Schaffen Sie diese unsinnige Steuer zum 31. Dezember ab und fordern Sie Minister Hanke auf, für Wachstum zu sorgen und keine weiteren falschen Angaben zu seinem Haushalt oder seinen „Gesprächen” zu machen, die bislang nur Schweigen, Untätigkeit und Misserfolg gebracht haben. Während Minister Hanke untätig bleibt, verzeichnen Länder wie die Slowakei, Italien und Ungarn starkes Wachstum, da sie mit niedrigeren Kosten und steuerfreien Rahmenbedingungen Fluggesellschaften dazu bewegen Flugzeuge, Strecken, Touristen und Arbeitsplätze aus dem kriselnden Österreich abzuziehen“.

Ryanair ist kein Einzekkämpfer

Derzeit könnte man vermuten, dass Ryanair im Alleingang gegen die österreichische Flugticketabgabe kämpfen würde. Dem ist aber nicht so, denn die gesamte heimische Luftfahrtbranche stemmt sich seit vielen Jahren gegen diese Steuer. Die Flughafen Wien AG hat sich in den letzten Wochen wiederholt unmissverständlich geäußert, dass man eine Abschaffung fordert. Auch von den anderen österreichischen Airports sowie von anderen Airlines ist diese Forderung zu vernehmen. Der einzige Unterschied: Man verhält sich diplomatischer und versucht im Hintergrund die Interessen kundzutun und nicht lautstark in der Öffentlichkeit. Davon ausgenommen sind gelegentliche Aussendungen der Standesvertretung, die jedoch sachlich gehandelten sind und niemanden der Lüge bezichtigen. Man setzt auf Argumente und Verständnis. Selbst Austrian Airlines, deren Umsteiger ohnehin nicht betroffen sind, steht der Ticketsteuer kritisch gegenüber. Man drückt sich aber diplomatisch und sachlich aus.

Auch im Nachbarland Deutschland fordert die gesamte Luftfahrtbranche inklusive der Gewerkschaften die Abschaffung oder zumindest deutliche Senkung der dortigen Luftverkehrsabgabe. Eigentlich wurde dies von der Merz-Bundesregierung zugesagt, jedoch hat man gleich wieder einen Rückzieher gemacht und das Vorhaben auf die ganz lange Bank verschoben. Bekanntermaßen steht die Bundesrepublik finanziell auch nicht sonderlich rosig da und solange die Passagiere möglichst viel fliegen, rollt der Euro an den Staat. Ähnlich könnte man auch in Wien denken.