Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen München sorgt für Diskussionen

Am Flughafen München soll eine neue Einrichtung zur Abschiebung von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylsuchenden entstehen. Dies geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Die Flughafen München GmbH als Betreiber hat demnach Anfang Juni den Bauantrag für dieses sogenannte „Rückführungsterminal“ gestellt. Der Betrieb der Einrichtung soll durch die Bundespolizei erfolgen.

Laut dem vorliegenden Bauantrag ist die neue Einrichtung darauf ausgelegt, täglich bis zu 100 Personen abzuschieben. Für den favorisierten Standort wäre eine Erweiterung des Flughafengeländes um mehr als 20.000 Quadratmeter erforderlich. Die vorgesehene Fläche soll im Osten an den nicht-öffentlichen Bereich des Flughafens angrenzen. Die Errichtung solcher zentralen Abschiebeeinrichtungen an Flughäfen ist Teil der Bemühungen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und straffällig gewordener Ausländer effektiver zu gestalten und die hierfür notwendigen logistischen Prozesse zu bündeln. Solche Konzepte werden bereits an anderen großen Flughäfen, etwa in Frankfurt am Main, umgesetzt oder diskutiert.

Das Projekt stößt jedoch auf Kritik. Unter anderem äußerten sich Die Grünen ablehnend. Clara Nitsche, Stadträtin der Grünen, bezeichnete das Vorhaben als „teure Symbolpolitik, für die alle Steuerzahler aufkommen müssen“. Sie bemängelte, daß die Planungen „völlig überdimensioniert und ohne Augenmaß“ erschienen. Nitsche forderte „dringend belastbare Zahlen“, bevor Fakten geschaffen würden. Die Diskussion um die Angemessenheit und Notwendigkeit solcher Kapazitäten spiegelt die breitere Debatte über die deutsche Migrationspolitik und die Effizienz von Rückführungsmaßnahmen wider.

Die Errichtung von Abschiebeeinrichtungen an Flughäfen wird oft als Mittel zur Beschleunigung von Rückführungsverfahren angesehen, indem Wartezeiten minimiert und die Organisation der Abschiebeflüge erleichtert werden. Gleichzeitig werfen solche Projekte Fragen bezüglich der Kosten, der genauen Kapazitätsplanung und der gesellschaftlichen Akzeptanz auf, insbesondere wenn der Umfang der Planungen als unverhältnismäßig wahrgenommen wird. Die Debatte um das Vorhaben in München dürfte die politischen Diskussionen auf Landes- und Bundesebene weiterhin begleiten.