Eine Koalition von Gewerkschaften hat Klage gegen das US-Heimatschutzministerium (DHS) eingereicht, um die einseitige Kündigung des Tarifvertrags für Beschäftigte der Transportation Security Administration (TSA) zu stoppen. Der Tarifvertrag, der im Mai 2024 in Kraft trat und etwa 47.000 TSA-Beschäftigte schützt, wurde am 7. März 2025 vom DHS gekündigt. Das Ministerium argumentiert, dass die Beendigung des Vertrags dazu beitragen werde, „bürokratische Hürden zu beseitigen, die die Produktivität verbessern, und die Wartezeiten der Passagiere in Sicherheitsleitungen zu verkürzen“.
Die Gewerkschaften, darunter die American Federation of Government Employees (AFGE), die Communications Workers of America (CWA) und die Association of Flight Attendants-CWA (AFA-CWA), reichten die Klage am 13. März 2025 beim US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Washington in Seattle ein. Sie bezeichnen die Kündigung des ausgehandelten Tarifvertrags als „rechtswidrig“ und argumentieren, dass sie „die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesbediensteten verletzt und den Schutz der Tarifverhandlungen untergräbt“.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Der im Mai 2024 in Kraft getretene siebenjährige Tarifvertrag zwischen der TSA und den AFGE-Beschäftigten sollte bis 2031 gelten und gewährleistete den TSA-Beschäftigten bestimmte Rechte und Schutzmaßnahmen. Die Kündigung des Vertrags durch das DHS erfolgte mit der Begründung, dass dadurch die Effizienz der TSA gesteigert und die Wartezeiten für Passagiere verkürzt würden. Ein DHS-Sprecher erklärte, dass die Maßnahme sicherstellen werde, dass die Amerikaner eine effektivere und modernere Belegschaft in den Transportnetzwerken des Landes haben, was zu kürzeren Wartezeiten bei der Flughafensicherheit führen werde.
Argumente der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften sehen in der Kündigung des Tarifvertrags einen Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Everett Kelley, Nationaler Präsident der AFGE, bezeichnete die Maßnahme als „unprovozierten Angriff“ und erklärte, dass die Behauptungen des DHS über Gewerkschaftsbeamte vollständig erfunden seien. Er betonte, dass die Sicherheitsbeauftragten für Transportsicherung jeden Tag auf über 400 Flughäfen im ganzen Land erscheinen, um sicherzustellen, dass der Himmel sicher für Flugreisen ist. Viele von ihnen seien Veteranen, die vom Dienst in den Streitkräften zu einer zweiten Uniform gewechselt seien, um das Heimatland zu schützen und sicherzustellen, dass ein weiterer Terroranschlag wie der 11. September nie wieder vorkommt.
Position des DHS
Das DHS argumentiert, dass die Kündigung des Tarifvertrags notwendig sei, um die Effizienz der TSA zu steigern. Laut DHS führen in der TSA mehr Menschen „Vollzeit-Gewerkschaftsarbeit“ durch, anstatt Screening-Funktionen auf 86% der US-amerikanischen Flughäfen auszuführen. Dies bedeute, dass von 432 föderalisierten Flughäfen 374 Flughäfen weniger als 200 TSA-Beamte für die Ausführung von Screening-Funktionen haben. Diese Beamten würden von der Regierung bezahlt, arbeiten jedoch „Vollzeit in Gewerkschaftsangelegenheiten“ und behalten keine Zertifizierung für die Durchführung von Screening-Funktionen bei.
Reaktionen und Ausblick
Die Kündigung des Tarifvertrags hat nicht nur bei den betroffenen Gewerkschaften, sondern auch bei politischen Beobachtern für Aufsehen gesorgt. Kritiker sehen in der Maßnahme einen Versuch der Regierung, Gewerkschaften zu schwächen und Arbeitnehmerrechte zu untergraben. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Reformen notwendig seien, um die Effizienz der TSA zu steigern und die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten.
Die eingereichte Klage wird nun vor Gericht verhandelt, und es bleibt abzuwarten, wie die Justiz in diesem Fall entscheiden wird. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Fall ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen Gewerkschaften und Regierung in den USA und könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor haben.
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