Börsennotierte Aktiengesellschaften können sich ihre Aktionäre zumeist nicht selbst aussuchen. So ziemlich jeder kann am Handel mit Anteilsscheinen teilnehmen und im Falle von Dividenden auch von diesen profitieren. Dies hat sich scheinbar noch nicht vollständig bis zu den Grünen und Flughafengegnern herumgesprochen.

Hintergrund ist, dass die Flughafen Wien AG in den nächsten Tagen eine Dividende von 0,77 Euro je Aktie an die Aktionäre ausbezahlen wird. Für den Investor-Trust auf den Cayman Islands, der über eine Holdinggesellschaft in Luxemburg 36.434.021 Aktien (43,37% des Gesamtbestands) besitzt, entspricht dies einer Dividende von rund 28 Millionen Euro. Dieser Umstand ist Niederösterreichs Grünen aber ein Dorn im Auge.

Man beruft sich darauf, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen nicht explizit ausschließen konnten, „dass die Dividenden zur Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten“. Nun fordern die Grünen, deren Leonore Gewessler ohnehin kaum eine Gelegenheit auslässt, um gegen die Luftfahrt zu poltern, jedoch selbst Stammkundin bei „Bedarfsluftfahrtunternehmen“ ist, dass „die Finanzmarktaufsicht der Bank die Auszahlung an den Investor verbietet, bis die Identitäten der Hintermänner und -frauen zweifelsfrei geklärt und das Risiko einer Kriegsfinanzierung sicher ausgeschlossen ist“.

„Angesichts des immensen Leids, das der russische Angriffskrieg der ukrainischen Bevölkerung zufügt, und der Bedrohung der Unterwanderung unseres Systems durch den Erwerb von Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen wie dem Flughafen Wien, haben wir die FMA aufgefordert, umgehend einzugreifen und einen Dividenden-Auszahlungsstopp an den Investor zu verhängen. Kein Euro darf österreichische Banken verlassen, bis nachgewiesen wurde, dass es sich um ein legitimes Investment handelt“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag.

Kurz darauf trudelte auch eine Aussendung des luftfahrtfeindlichen Vereins „Aviation Reset“ ein. In dieser wird gar behauptet, dass Arbeitsminister Kocher die Anfragen der Grünen gar nicht beantwortet haben sollen. Man fordert: „Der Gedanke, dass auf Kosten unseres Lebensraums Geld für die russische Kriegsmaschinerie erwirtschaftet werden könnte, ist unerträglich. Die FMA muss endlich ihren Pflichten zur Aufsicht über den Finanzmarkt nachkommen“, so Obfrau und Rechtsanwältin Susanne Heger.