Grüner Pass im Nationalrat beschlossen – Reaktionen eher gemischt

Impfpass und Bordkarte (Foto: Robert Spohr).
Impfpass und Bordkarte (Foto: Robert Spohr).

Grüner Pass im Nationalrat beschlossen – Reaktionen eher gemischt

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Der österreichische Nationalrat machte am Mittwoch den Weg für den so genannten grünen Pass frei. Dieser soll künftig eine tragende Rolle im Reiseverkehr, aber auch im Inland bei Zutrittsbeschränkungen spielen.

Die Reaktionen auf den “Privilegienpass” sind gemischt. Seitens einiger Oppositionsparteien wird kritisiert, dass der Staat viel zu viele Daten sammeln würde und obendrein Menschen, die sich nicht impfen oder Testen lassen wollen, zu Personen zweiter Klasse abgestuft werden. Die Regierung hingegen ist davon überzeugt, dass mit diesem Nachweis die Reisefreiheit wiederhergestellt werden kann.

“Endlich wieder frei reisen. Mit dem Grünen Pass bekommen wir unsere Grundfreiheiten zurück”, so Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) zum Beschluss im Nationalrat. “Der Grüne Pass kommt europaweit, damit sind weitere Reiseerleichterungen in Sicht. So wird der Grüne Eintrittspass zum Grünen Reisepass! Nach und nach werden die Quarantänemaßnahmen gelockert, das ist für eine starke Sommersaison entscheidend. Wir haben die rasche Umsetzung des Grünen Passes versprochen, dieses Versprechen lösen wir ein! Denn wir alle wünschen uns beim Reisen dringend wieder Normalität. Der Grüne Pass bringt diese Reisefreiheit und Sicherheit.” 

“Wir werden den digitalen Grünen Pass damit schon einige Wochen vor dem europaweiten Start nützen können”, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Vorfeld des Nationalrats-Beschlusses. “Ab Anfang Juni kann mittels digitalem Grünen Pass etwa am Handy nachgewiesen werden, ob man getestet, geimpft oder genesen ist. Damit wird auch den Betrieben die Überprüfung erleichtert, da die Nachweise zukünftig mit QR-Codes ausgestattet sind. Somit ist er genau das richtige Instrument, um unser gesellschaftliches Leben mit den Öffnungen wieder hochzufahren – benutzerfreundlich und unter Wahrung höchster Datenschutzanforderungen”.

Das Regierungsmitglied betonte auch, dass es keine Verpflichtung zur Teilnahme am Grünen Pass gibt. Im O-Ton teilte sie mit: “Ergänzend zu dieser neuen digitalen Nachweismöglichkeit werden die bisherigen Papier-Nachweise natürlich auch weiterhin gültig sein.”

SPÖ will “Datenkrake” verhindert haben – FPÖ gänzlich ablehnend

Die Opposition hingegen äußert sich durchaus gemischt. “Unsere Hauptaufgabe hier im Parlament ist es, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Beim Grünen Pass wurde ein ziemlicher Murks vorgelegt, das war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Bereichen, die miteinander vermischt wurden. Die SPÖ hat gesagt, schauen wir, dass wir das ordentlich auf Schiene bringen und die Baustellen, die das Projekt hat, miteinander reparieren. Nur schimpfen, wie unfähig die Regierung ist, bringt uns nicht weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in seiner Rede in der Sondersitzung zum Grünen Pass. „Der Gesundheitsminister hat den Entwurf nach der von uns geforderten Begutachtung durch Experten dann zurückgezogen, weil er draufgekommen ist, dass das so nicht funktioniert hätte. Die SPÖ konnte dann in Verhandlungen die entscheidenden Verbesserungen im Gesetz erreichen“.

„Die Einführung des ‚grünen Passes‘ in Österreich dreht die alte Normalität auf den Kopf. Ab nun ist man nämlich nicht mehr gesund, wenn man nicht krank ist, sondern man ist gesund, wenn man es bewiesen hat – das ist ganz einfach eine Beweislastumkehr. Mit dieser Gesetzesnovelle schafft die türkis-grüne Bundesregierung den gehorsamen Bürger, der brav mitspielt und seinen Gesundheitszustand regelmäßig vorlegt. Der nächste Schritt wird wohl sein, dass all jene, die sich der Zwangsimpfung entziehen wollen, ihren Zwangstest selbst bezahlen müssen. Quasi als Strafaktion, womöglich auch in der Ordination von Minister Mückstein, zu den gerade bekanntgewordenen Wucherpreisen“, erklärt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch.

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