Österreich und zwölf weitere EU-Staaten haben sich auf sieben Kriterien bei der Erstellung eines „Grünen Passes“ für den Tourismus geeinigt.

Das Ziel sei es, den „Grünen Pass“ rasch und möglichst einheitlich auf europäischer Ebene umzusetzen, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der APA. Diese sieben Prioritäten aus Sicht des Tourismus würden nun der EU-Kommission übermittelt.

Die 13 Mitgliedsstaaten einigten sich während einer Video-Konferenz auf wesentliche Punkte. So soll das Vorhaben bis spätestens Juni umgesetzt und dadurch noch während der anhaltenden Pandemie die Reisefreiheit erleichtern. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Zertifikate gleichbehandelt werden und es zu keiner Diskriminierung kommt.

Eine Impfpflicht wird abgelehnt

Zu einer Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür soll es nicht kommen. Gelingen soll das mittels einer sicheren und nutzerfreundlichen technischen Lösung, heißt es in der der APA übermittelten Prioritätenliste. Die nationale Entscheidungsfreiheit über zusätzliche Freiheiten durch den „Grünen Pass“, die auf einer gemeinsamen Plattform ersichtlich sein sollen, müsse dabei erhalten werden, heißt es weiter. 

Weiters sollen die Gesundheitsdaten der einzelnen Bürger nicht auf EU-Ebene gespeichert, sondern ausschließlich dem Mitgliedsstaat vorbehalten bleiben. Auch an einer grenzübergreifenden Lösung mit Drittstaaten werde gefeilt. „Der Grüne Pass macht auf einen Blick erkennbar, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist. Mit einem einheitlichen QR-Code soll dies auf europäischer Ebene einfach und benutzerfreundlich umgesetzt werden“, so Köstinger.