Hahn: Rheinland-Pfalz fordert Subventionen von insolventem Airport zurück

Foto: Pixabay.
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Hahn: Rheinland-Pfalz fordert Subventionen von insolventem Airport zurück

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Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz fordert vom insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Subventionen zurück. Man folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Wahrscheinlichkeit, dass die rund zehn Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückfließen werden, ist aber gering. Grund: Der Airport ist pleite.

Auch ist derzeit völlig unklar, ob ein möglicher Käufer für die seitens des EuGH illegal erklärten Beihilfen zur Kasse gebeten werden könnte. Die Landesregierung versuchte dies mit Hilfe eines Antrags aus vorläufigen Rechtsschutz zumindest aufzuschieben, um für Klärung sorgen zu können, jedoch lehnte der EuGH den Aufschub ab. Daher musste ein Schreiben mit der Rückforderung der Betriebsbeihilfen aus den Jahren 2017 und 2018 an die insolvente Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH verschickt werden.

Das Land Rheinland-Pfalz zog sich im Jahr 2017 zurück. Der 82,5-prozentige Mehrheitsanteil wurde an die chinesische HNA Gruppe verkauft. Diese jedoch ist zwischenzeitlich kollabiert und zog den Airport mit in den Strudel der Pleite. Das Land Hessen hält weiterhin 17,5 Prozent am Flughafen Frankfurt Hahn.

Wie es nun weitergehen wird, werden wohl auch die Handlungen des Insolvenzverwalters der nächsten Tage zeigen. Am Montag endete um 11 Uhr 00 die Frist für die Abgabe von Angeboten. Zuvor sprach Masseverwalter Jan Markus Plathner von einem „regen Interesse“ seitens Investoren. Wie viele seriöse und verbindliche Angebote er erhalten hat und mit wem in Verhandlungen getreten wird, zeigt sich dann in Kürze.

Ein Indiz dafür, dass möglicherweise noch nicht so viel vorangeschritten ist, zeigt auch der Umstand, dass sich ein Sprecher des Insolvenzverwalters dahingehend äußerte, dass auch nachträgliche Interessensbekundungen angenommen werden. Erst im Laufe des Jahres 2022 fordert man dann tatsächlich verbindliche Angebote ein. Der Flughafen ist sowohl am Stück als auch in Form von Teilflächen käuflich erhältlich. Im Falle eines positiven Abschlusses müssen formal der Gläubigerausschuss und das Gericht ihre Zustimmung erhalten. Last but not least hat der Käufer den dann vereinbarten und abgesegneten Preis an die Masse zu bezahlen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird fast überwiegend von den Billigfluggesellschaften Ryanair und Wizz Air genutzt. Nur wenige andere Carrier bieten regelmäßige Verbindungen oder Charterflüge ab diesem Airport an. Im Cargobereich konnte sich Hahn in den letzten Jahren einen Namen machen, jedoch ist das Aufkommen nicht mit jenem von Leipzig/Halle oder Frankfurt am Main vergleichbar.

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