Hamburg-Vorfall: Deutsche Politik diskutiert Flughafensicherheit kontrovers

Aufschrift auf einer deutschen Polizeiuniform (Foto: Pixabay).
Aufschrift auf einer deutschen Polizeiuniform (Foto: Pixabay).

Hamburg-Vorfall: Deutsche Politik diskutiert Flughafensicherheit kontrovers

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Im Nachgang des Geiselnahme-Vorfalls, der sich am Wochenende am Flughafen Hamburg ereignet hat, werden in der deutschen Bundespolitik nun kontroverse Vorwürfe erhoben. Beispielsweise fordern CDU und CSU die Verbesserung des Schutzes deutscher Airports.

Die Polizeigewerkschaft äußerte bereits erhebliche Kritik und verwies unter anderem darauf, dass bereits die Klimakleber gezeigt hätten wie einfach es ist in die Sicherheitsbereiche deutscher Flughäfen einzudringen und dort für Unfug zu sorgen. Allerdings hätten weder die Betreiber noch die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt, etwas daraus gelernt. Vielmehr wurden die Aktivitäten der Klimakleber regelrecht heruntergespielt.

Wohl gar nicht beabsichtigt haben die selbsternannten Aktivisten eklatante Sicherheitsmängel an den deutschen Airports aufgezeigt. Zwar ist deren Intention eine gänzlich andere und beschränkt sich auf Sachbeschädigungen und auf möglichst viel Wirbel, jedoch macht man damit auch potentielle Terroristen darauf aufmerksam wie einfach es in Deutschland ist auf Vorfelder und direkt zu Flugzeugen zu gelangen. Je nach Vorfall hatten die Klimakleber so einiges an Zeit zur Verfügung und konnten beispielsweise einen Privatjet mittels Farbe beschmutzen. In Sylt wurden die Triebwerke schwer beschädigt.

Die Geiselnahme in Hamburg hat gezeigt, dass die Airports offenbar nicht darauf vorbereitet sind, wenn eine Person mit strafrechtlich relevanten Absichten mit Hilfe eines handelsüblichen Personenkraftwagens in das Areal eindringen möchte. Genau dies wird auch von der Polizeigewerkschaft kritisiert, denn diese führt an, dass es für die Bevölkerung schon fast absurd wirkt, dass Weihnachtsmärkte mit Betonbarrieren gesichert werden, jedoch an Airports allenfalls Schranken und Zäune, die offenbar keinen ausreichenden Schutz bieten, vorhanden sind.

Wenig überraschend: In der Bundespolitik gibt es nun gegenseitige Schuldzuweisungen. Allen voran fordern CDU und CSU, dass sofort gehandelt werden muss. Hierzu ist anzumerken, dass die Unions-Parteien dazu mehr als genug Gelegenheit gehabt hätten. Lediglich unterbrochen durch die Kanzlerschaft des Gerhard Schröder (SPD) waren die beiden Parteien unter den Kanzlern Helmut Kohl und Angela Merkel (beide CDU) über Jahrzehnte hinweg in der Regierungsverantwortung. Somit war man maßgeblich für die Gesetzgebung verantwortlich.

Daher wirkt die Forderung dass man „nicht weiter blauäugig durch die Welt gehen“ könne, ein wenig absurd. Es ist klar, dass die aktuelle Regierung schon allein aufgrund des parlamentarischen Prozesses den Gesetze durchlaufen müssen, nicht über Nacht handeln kann. Weiters sind verbesserte Sicherheitseinrichtungen und zusätzliches Personal bei Sicherheitsdiensten und Polizei auch nicht „auf Lager“. Dass akuter Handlungsbedarf besteht, bestreitet niemand. Lediglich eine Airports spielen die Situation auch in Anbetracht des Hamburg-Vorfalls herunter und verbreiten weiterhin die Mär, dass Deutschlands Airports die sichersten der Welt wären. Dieses Image bröckelt seit den Klimakleber-Aktionen und spätestens seit der Geiselnahme von Hamburg erst recht.

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