Haushaltsdebatte um Luftverkehrsteuer: Bundesregierung erwägt Rücknahme der Erhöhung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die im Mai 2024 von der Vorgänger-Regierung in Kraft gesetzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahre 2026 wieder zurückzunehmen. Diese Absicht, die bereits im Koalitionsvertrag verankert ist, wird nun konkret in den Beratungen über den Haushalt 2026 zum Thema gemacht, wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtete.

Während die Politik die Notwendigkeit der Finanzierbarkeit betont, warnen Branchenvertreter und Oppositionspolitiker eindringlich vor den negativen Folgen der Steuererhöhung für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs und die Reisefreiheit der Bürger. Die Entscheidung über die sogenannte „Ticketsteuer“ wird voraussichtlich Ende Juli mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf Fluggesellschaften, Flughäfen und den Tourismussektor haben.

Die Vorgeschichte: Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Mai 2024

Die Diskussion um die Rücknahme der Luftverkehrsteuer hat ihren Ursprung in einer Entscheidung der vorherigen Bundesregierung, die im Mai 2024 eine deutliche Erhöhung dieser Abgabe in Kraft setzte. Die Luftverkehrsteuer wird pro Passagier und Flugticket erhoben und variiert je nach Entfernung des Flugziels. Die damalige Anhebung führte zu spürbaren Preiserhöhungen für Reisende:

• Für Kurzstreckenflüge stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro.
• Bei Mittelstreckenflügen erhöhte sich die Abgabe von 31,61 auf 38,72 Euro.
• Für Langstreckenflüge stieg die Steuer von 56,91 auf 70,83 Euro.

In der Spitze bedeutete dies eine Preiserhöhung von bis zu 12,77 Euro pro Ticket. Diese Maßnahme war seinerzeit mit fiskalischen Gründen und oft auch mit politischen Zielen begründet worden, die Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren sollten.

Bereits kurz nach ihrer Einführung löste die Steuererhöhung scharfe Kritik von Seiten der Luftverkehrsbranche, der Wirtschaftsverbände und der Tourismusindustrie aus. Diese Akteure warnten davor, daß die höheren Kosten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen und Fluggesellschaften im internationalen Vergleich beeinträchtigen würden. Sie befürchteten eine Verlagerung von Flugverbindungen in benachbarte Länder, wo die Belastungen geringer sind, sowie einen Rückgang der Passagierzahlen, da das Fliegen für Verbraucher unattraktiver und teurer würde. Der Ruf nach einer Rücknahme der Steuer wurde laut.

Die aktuelle Debatte: Koalitionsvertrag und Haushaltsberatungen

Die Möglichkeit einer Rücknahme der Luftverkehrsteuer ist nicht neu; sie ist bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgeschrieben. Dies zeigt, daß die Bedenken der Branche und der politischen Opposition auch innerhalb der regierenden Parteien Gehör gefunden haben. Doch wie so oft in der Politik stehen solche Zusagen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Eine Sprecherin von Minister Lars Klingbeil (SPD) betonte in Berlin, daß „alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden.“ Man müsse daher prüfen, ob „Mittel zur Senkung der Luftverkehrsteuer möglich seien.“ Die Entscheidung hierüber wird voraussichtlich mit dem Entwurf des Haushalts 2026 fallen, der Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Erst dann werde es „Klarheit zur Ticketsteuer“ geben, so die Sprecherin. Dies deutet auf intensive Verhandlungen innerhalb der Regierung hin, bei denen die Einnahmeausfälle durch eine Steuersenkung gegen andere politische Prioritäten abgewogen werden müssen.

Die Opposition, vertreten durch Christoph Ploß (CDU), den Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, macht sich bereits öffentlich stark für die Rücknahme. Ploß sagte der „Bild“: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muß zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist.“ Er denkt dabei auch an Normalbürger, die sich einen wohlverdienten Urlaub leisten möchten: „Der wohlverdiente Mallorca-Urlaub darf nicht unbezahlbar werden. Die Steuererhöhung der Ampel hat die Urlaubsreisen für Millionen Deutsche teurer gemacht.“ Ploß warnte, daß die höheren Kosten nicht nur „Flugverbindungen von Deutschland in andere Urlaubsländer streichen“, sondern auch „Flüge aus dem Ausland nach Deutschland“ reduzieren würden. Dies hätte nicht nur Folgen für den Tourismus, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort.

Branchenforderungen: Entlastung für einen starken Luftverkehrsstandort

Die Luftfahrtbranche begrüßt die Signale aus Berlin, drängt aber auf eine rasche und umfassende Entlastung. Ralph Beisel, Chef des Flughafenverbands ADV, bezeichnete eine Kehrtwende als „einen ersten und dringenden Schritt in die richtige Richtung“ und forderte eine „Neuausrichtung der Luftfahrtpolitik in unserem Land.“ Diese Aussage spiegelt die weit verbreitete Ansicht in der Branche wider, daß die deutsche Luftfahrt durch eine übermäßige Belastung benachteiligt wird.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), vertreten durch seinen Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, geht noch weiter und fordert eine Entlastung bei den staatlichen Standortkosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich. Lang argumentiert, daß diese Entlastung notwendig sei, „damit die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wiederhergestellt werde.“ Diese Zahl verdeutlicht das Ausmaß der finanziellen Belastungen, die die Branche in Deutschland stemmen muß.

Die Forderungen der Branche sind vielfältig und umfassen nicht nur die Luftverkehrsteuer. Sie zielen auch auf eine Reduzierung von Flughafenentgelten, eine Vereinfachung bürokratischer Prozesse und eine generell wachstumsorientiertere Politik ab. Hintergrund ist die Sorge, daß Deutschland im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Während andere europäische Länder und Regionen massiv in den Ausbau ihrer Luftverkehrsinfrastruktur investieren und steuerliche Anreize schaffen, um Fluggesellschaften anzulocken, wird Deutschland von der Branche als Standort mit zu hohen Belastungen und restriktiven Rahmenbedingungen wahrgenommen.

Ein starker Luftverkehr ist für Deutschland als Exportnation und bedeutenden Tourismusstandort von entscheidender Bedeutung. Er sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie selbst, sondern auch in vielen vor- und nachgelagerten Branchen, wie dem Maschinenbau, der Logistik, dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel. Eine Schwächung der Flugverbindungen kann somit weitreichende negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben.

Wirtschaftliche Effekte und politische Abwägung

Die Debatte um die Luftverkehrsteuer ist ein klassisches Beispiel für die Abwägung zwischen fiskalischen Interessen des Staates und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine spezifische Branche. Aus Sicht des Finanzministeriums sind die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer eine feste Größe im Haushalt. Im Jahre 2023 belief sich das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer auf etwa 1,3 Milliarden Euro. Eine Rücknahme der Erhöhung würde somit zu Mindereinnahmen in relevanter Höhe führen, die an anderer Stelle kompensiert werden müßten.

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung und der betroffenen Branchen hingegen überwiegen die negativen Effekte der Steuer die potenziellen Einnahmen. Sie argumentieren, daß die Steuer nicht nur zu einer Verlagerung von Flügen und somit zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel und Wirtschaftsstandort mindert. Die Konnektivität, also die Anzahl und Qualität der Flugverbindungen, ist ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen, die Durchführung von Messen und Kongressen sowie den internationalen Handel.

Die kurzzeitige Aufwärtsbewegung der Lufthansa-Aktie um 2,2 Prozent nach Bekanntgabe der Nachricht über die mögliche Steuersenkung deutet auf die positive Einschätzung der Finanzmärkte hin. Eine Reduzierung der Belastungen würde die Margen der Fluggesellschaften verbessern und ihnen Spielraum für Investitionen und den Ausbau ihres Streckennetzes geben. Dies könnte zu einer Belebung des Flugverkehrs in Deutschland führen und die Position der deutschen Luftfahrt im internationalen Wettbewerb stärken.

Die bevorstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, die Forderungen der Branche aufzugreifen und die im Koalitionsvertrag verankerte Absicht umzusetzen. Die Entscheidung wird ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland sein.

Die Debatte um die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung im Jahre 2026 ist ein zentrales Thema der aktuellen Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Während die Sprecherin von Minister Lars Klingbeil auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag verweist, fordern Branchenvertreter und Oppositionspolitiker vehement eine Entlastung, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu sichern. Die Luftfahrtbranche warnt vor einer weiteren Abkopplung Deutschlands im europäischen Luftverkehr und betont die immense Bedeutung einer starken Luftverkehrsanbindung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die Entscheidung über die sogenannte „Ticketsteuer“, die Ende Juli erwartet wird, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland eine wachstumsorientierte Luftfahrtpolitik einschlägt oder die Branche weiterhin unter hohen finanziellen Belastungen leiden muß.