Hohe Kosten für militärische Freistellung: Southwest Airlines zahlt 18,5 Millionen US-Dollar

Southwest Airlines hat sich im Rahmen einer Sammelklage mit ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden auf die Zahlung von 18,5 Millionen US-Dollar geeinigt. Die Kläger, darunter auch nicht-fliegendes Personal, warfen dem US-amerikanischen Carrier vor, gegen den Uniformed Services Employment and Reemployment Rights Act (USERRA) verstossen zu haben.

Das Gesetz schützt die Arbeitsrechte von Militärreservisten und Veteranen. Der Vergleich, der in dieser Form die zweite hohe Zahlung innerhalb weniger Jahre darstellt, umfasst die Entschädigung von fast 2.800 Mitarbeitenden und verpflichtet die Airline, die Regelungen für die bezahlte kurze militärische Freistellung in den kommenden Jahren zu verbessern. Der Rechtsstreit unterstreicht die zunehmende Bedeutung der korrekten Umsetzung von Soldatenarbeitsrechten in der US-Wirtschaft.

Die nun beigelegte Sammelklage wurde vom Southwest Airlines-Piloten und ehemaligen US Air Force Reserve-Offizier Jayson Huntsman als Hauptkläger im Jahr 2019 vor dem California Northern District Court in San Francisco eingereicht. Die Klage war eine Erweiterung einer ähnlichen, bereits 2017 von Huntsman initiierten Klage, die sich ausschliesslich auf die Piloten der Fluggesellschaft bezog. Jener erste Rechtsstreit, der die Rechte von 1.999 Piloten betraf, endete bereits 2018/2019 mit einem Vergleich über 18,8 Millionen US-Dollar zugunsten der Kläger.

Kern des Konflikts: Verweigerte Gleichbehandlung

Im Zentrum beider Klagen stand der Vorwurf, Southwest Airlines habe die USERRA-Bestimmungen verletzt. Das Bundesgesetz schreibt vor, dass Reservisten und Angehörige der Nationalgarde, wenn sie zum aktiven Dienst einberufen werden, in Bezug auf ihre Lohn- und Zusatzleistungen sowie ihre Karrieremöglichkeiten nicht schlechter gestellt werden dürfen als ihre Kollegen, die während dieser Zeit kontinuierlich im Dienst der Fluggesellschaft stehen.

Jayson Huntsman und die Kläger der zweiten Sammelklage argumentierten, dass Southwest Airlines es unterlassen habe, bestimmte Lohndifferenzen (pay differentials), Zusatzleistungen und Beförderungen für Mitarbeitende, die ihrer militärischen Pflicht nachkamen, in angemessener Weise zu gewähren. Diese Ungleichbehandlung betraf mutmasslich:

1. Lohnausgleichsleistungen: Die Differenz zwischen dem zivilen Gehalt und dem militärischen Sold wurde nicht immer vollständig oder korrekt ausgeglichen.
2. Rentenkontributionen: Die Beiträge zu Renten- und Pensionsplänen wurden während der militärischen Freistellung nicht in vollem Umfang oder nicht wie gesetzlich vorgeschrieben fortgeführt.
3. Beförderungschancen: Mitarbeitende in Militärdienstphasen wurden in Beförderungszyklen mutmasslich übergangen oder nicht angemessen berücksichtigt.

Die Zulassung des Falls als Sammelklage im Jahr 2021 bestätigte, dass die betroffenen Mitarbeitenden eine gemeinsame rechtliche Grundlage für ihre Ansprüche sahen.

Die Details des jüngsten Vergleichs

Der nun erzielte Vergleich beendet das juristische Risiko für Southwest Airlines, die mit weiteren, potenziell langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren konfrontiert war. Ohne ein Schuldeingeständnis zu leisten – die Fluggesellschaft beteuerte, die Vereinbarung diene lediglich der Beilegung von Streitigkeiten und der Vermeidung von Prozesskosten – verpflichtet sich Southwest Airlines zu mehreren Leistungen:

• Entschädigungssumme: Die 18,5 Millionen US-Dollar werden unter 2.791 aktuellen und ehemaligen nicht-fliegenden Mitarbeitenden aufgeteilt. Nach Abzug der Anwaltskosten beläuft sich die voraussichtliche Auszahlung pro Person auf etwa 4.421 US-Dollar.
• Verbesserte Freistellungsregelung: Die Airline verpflichtet sich, für die Jahre 2026 bis 2030 bis zu zehn Tage bezahlte kurzfristige militärische Freistellung zu gewähren. Dies ist eine konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ihre Reservisten und Nationalgardisten. Zuvor hatten viele Fluggesellschaften ihre Mitarbeitenden zwar unbezahlt freigestellt, die gesetzlichen Vorgaben für die Lohnfortzahlung und Leistungsgewährung jedoch restriktiv ausgelegt.

Die Finanzierung des Vergleichs über insgesamt 18.5 Millionen US-Dollar dürfte die operativen Ergebnisse von Southwest Airlines kurzfristig belasten, wird aber von Analysten als vernünftiger Schritt zur Bereinigung des juristischen Altlastenbereichs gesehen.

Die wachsende Bedeutung des USERRA-Gesetzes

Die US-Gesetzgebung zur Sicherung der Rechte von Veteranen und Reservisten hat in den letzten Jahren zunehmend an Schärfe gewonnen. Das USERRA-Gesetz von 1994, das die Nachfolge älterer Gesetze antrat, ist darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass diejenigen, die ihren militärischen Verpflichtungen nachkommen, nach ihrer Rückkehr in das Zivilleben gleichberechtigt behandelt werden.

Die Fälle gegen Southwest Airlines sind keine Einzelfälle. Die US-Arbeitswelt sieht sich vermehrt mit Sammelklagen konfrontiert, die Lohndifferenzen und Fehlkontributionen zu Pensionsplänen während der militärischen Freistellung anprangern. Das Gesetz besagt, dass Angestellte, die in den Militärdienst einberufen werden, so behandelt werden müssen, als wären sie während dieser Zeit ununterbrochen in ihrem zivilen Beschäftigungsverhältnis geblieben, und zwar in Bezug auf alle „Nicht-Senioritäts“-Vorteile (wie bestimmte Lohnbestandteile, Urlaubsansprüche und Rentenleistungen).

Die Air-Canada-Gruppe und die United Airlines gehören zu anderen grossen Fluggesellschaften, die in den letzten Jahren ähnliche Klagen wegen USERRA-Verstössen beigelegt haben. Der Fall Huntsman gegen Southwest Airlines gilt jedoch aufgrund seiner zweimaligen Durchführung und der hohen Vergleichssummen als prägend und dient vielen Kanzleien als Blaupause für die Durchsetzung von USERRA-Ansprüchen.

Für grosse Unternehmen wie Southwest Airlines, die Tausende von Mitarbeitenden beschäftigen, von denen viele Militärreservisten sind, sind diese Gerichtsentscheidungen ein klares Signal: Die korrekte Implementierung der USERRA-Bestimmungen ist nicht nur eine Frage der Compliance, sondern kann bei Fehlern erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Die zusätzliche Zusage von 10 Tagen bezahlter Freistellung signalisiert eine proaktive Reaktion der Airline auf die gesetzlichen Anforderungen und die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden in Uniform.