Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat mit einem ihrer schärfsten diplomatischen Schritte reagiert und Russland sowie Nordkorea offiziell wegen der wiederholten Störung von Satellitennavigationssystemen (GNSS) verurteilt.
Diese Störaktionen, zu denen das sogenannte Jamming und Spoofing zählen, gefährden nach Ansicht der ICAO die Sicherheit des internationalen Luftverkehrs und stellen eine klare Verletzung der Chicagoer Konvention von 1944 dar, welche die Grundsätze der zivilen Luftfahrt festlegt. Das Ende der dreijährlichen ICAO-Versammlung am 5. Oktober 2025 in Montreal markierte den Höhepunkt einer wachsenden internationalen Besorgnis über den Einsatz elektronischer Kriegsführung, der zivile Flüge im europäischen und asiatischen Luftraum zunehmend beeinträchtigt. Die Organisation forderte beide Staaten nachdrücklich auf, diese Aktivitäten sofort einzustellen, um die Integrität der globalen Flugnavigation zu gewährleisten.
Eskalierende Störfälle in Europa
Die ICAO-Versammlung stützte ihre Verurteilung Russlands auf Beweise und Beschwerden von sechs europäischen Mitgliedsstaaten – Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Diese Länder berichteten über „nahezu tägliche“ Störungen, die den Flugbetrieb in der baltischen, osteuropäischen und nördlichen Region empfindlich beeinträchtigen. Die Quelle dieser schädlichen interferierenden Signale, so der Konsens der europäischen Staaten, liegt in Russland.4
Experten sehen in der Häufung der Störfälle einen Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, insbesondere in Gebieten nahe der Konfliktzonen. Diese sogenannten „Baltic Jammer“ oder das „Baltic interference network“ sollen vornehmlich von elektronischen Aufklärungs- und Störsystemen wie dem R-330Zh Zhitel in Kaliningrad und entlang der westlichen Flanke Russlands ausgehen. Der R-330Zh Zhitel ist ein mobiles, auf Lastwagen montiertes System, das entwickelt wurde, um die Kommunikation und Satellitennavigation (einschließlich GPS, Galileo und BeiDou) in Frequenzbereichen von 100 MHz bis 2 GHz zu erkennen, zu peilen und zu stören. Durch die Erzeugung starker Störsignale kann dieses System die sehr schwachen Signale der Navigationssatelliten, die aus dem Weltraum eintreffen, überlagern. Obwohl Russland die Vorwürfe einer gezielten Beeinflussung ziviler Navigationssysteme zurückweist, betonen Experten, dass die geografische Konzentration der Störquellen stark auf eine militärische Herkunft hindeutet.
Vorfall mit von der Leyens Flugzeug
Die Besorgnis über die Reichweite und die Absicht der Störmanöver verschärfte sich durch einen prominenten Zwischenfall im September 2025. Das Charterflugzeug, das die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Weg nach Plovdiv in Bulgarien beförderte, meldete eine Störung des GPS-Navigationssystems während des Landeanflugs. Obwohl das Flugzeug mithilfe von Back-up-Systemen sicher landen konnte, bestätigte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, dass es sich um GPS-Jamming gehandelt habe.
Beobachtungsdienste für den Flugverkehr, wie Flightradar24, konnten jedoch keine ungewöhnlich langen Warteschleifen oder eine signifikante Verspätung feststellen, und die Qualität des GPS-Signals wurde als konstant gut gemeldet. Trotz dieser widersprüchlichen Informationen aus der Flugdatenanalyse verstärkte der Vorfall die internationale Debatte über die gezielte Störung wichtiger Infrastruktur als Mittel politischer oder militärischer Auseinandersetzung.
Die Bedrohung in Ostasien
Parallel zu den Vorfällen in Europa prangerte die ICAO die anhaltenden Störungen durch Nordkorea an. Die Störmanöver, welche die Incheon Flight Information Region (FIR) betreffen, wurden bereits seit Oktober 2024 vom ICAO-Rat behandelt. Südkorea legte der ICAO Berichte vor, wonach diese Störungen zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 mehr als 4.400 Flüge aus über 20 Ländern sowie hunderte von Schiffen in der Region des Gelben Meeres beeinträchtigt haben. Darüber hinaus wurden Störungen gemeldet, die sogar den Absturz südkoreanischer Militärdrohnen zur Folge hatten.
Daten aus Südkorea deuten darauf hin, dass die GPS-Störung in der Zeit vom 2. Oktober 2024 bis zum 26. August 2025 an 329 aufeinanderfolgenden Tagen aktiv war. Südkorea hat über die ICAO und andere Organisationen formelle Beschwerden eingelegt und Nordkorea zur sofortigen Einstellung dieser Provokationen aufgefordert. Nordkorea hat auf diese Forderungen bisher nicht reagiert, und die Beziehungen auf der koreanischen Halbinsel gelten als extrem angespannt. Die systematischen und anhaltenden Störversuche stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit des zivilen und maritimen Verkehrs in einer der meistbeflogenen und meistbefahrenen Regionen der Welt dar.
ICAO-Verurteilung als diplomatischer Druck
Die Resolution der ICAO-Versammlung, die auf Artikel 54(k) der Konvention zurückgeht, ist ein deutliches Signal der globalen Luftfahrtgemeinschaft. Obwohl die ICAO keine exekutiven Vollstreckungsmechanismen besitzt, um Staaten zur Einhaltung ihrer Forderungen zu zwingen, stellt die öffentliche und offizielle Verurteilung ein bedeutendes Instrument des diplomatischen Drucks dar.
Die Verurteilung bekräftigt, dass GNSS-Dienste für einen sicheren und effizienten Luftverkehr unerlässlich sind und der Frequenzraum frei von schädlicher Beeinflussung bleiben muss. Die ICAO betonte die ernsten Sicherheitsrisiken, die von Jamming – dem Blockieren des Satellitensignals – und insbesondere von Spoofing ausgehen. Spoofing, das die Einspeisung falscher Positionsdaten in die Navigationssysteme der Flugzeuge beinhaltet, gilt als weitaus heimtückischer, da es zu falschen Kurskorrekturen führen kann.
Die internationale Organisation hat angekündigt, die Überwachung fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden zu verstärken. Ziel ist es, die betroffenen Staaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass das Prinzip der Interferenzfreiheit im GNSS-Bereich gewahrt bleibt, um die Sicherheit und das Vertrauen in die globale Luftnavigation nicht weiter zu untergraben.
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