Internationale Flugtickets unterliegen aufgrund zahlreicher internationaler Abkommen nicht der Besteuerung. Künftig soll es auch im grenzüberschreitenden Bahnverkehr keine Umsatzsteuer mehr geben, kündigt Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die ÖBB versprechen, dass die Ersparnis an die Kunden weitergegeben werden soll.

Sonderlich logisch ist es momentan nicht: Fährt man mit der Bahn von Wien nach München, dann fällt auf dem österreichischen Abschnitt die österreichische Umsatzsteuer an auf dem deutschen langt das Finanzamt der Bundesrepublik zu. Fliegt man aber mit dem Flugzeug dann geht der Fiskus beider Staaten komplett leer aus. Internationale Abkommen, die vor Jahrzehnten geschlossen wurden, machen es möglich.

Die österreichische Regierung will im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2022, das sich derzeit in Begutachtung befindet, die Preise für internationale Bahnfahrten drücken. Dazu sollen diese von der Umsatzsteuer befreit werden. Derzeit beträgt die Besteuerung für den österreichischen Streckenanteil zehn Prozent. Sofern das Vorhaben Zustimmung im Nationalrat und Bundesrat findet, soll die Änderung per 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Anzumerken ist, dass die Abschaffung der Umsatzsteuer bei internationalen Bahnfahrten ausschließlich den österreichischen Streckenanteil betrifft. Für die ausländischen Teile müssen die ÖBB und private Konkurrenten dann weiterhin die jeweilige nationale Steuer berechnen und abführen. Ob sich auch andere Staaten anschließen werden, ist derzeit nicht absehbar.

ÖBB-Chef Andreas Matthä erklärte unter anderem: „Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Bahntickets in Österreich ist ein wichtiger Schritt um Bahnfahren in Europa weiter zu attraktiveren und etwas mehr Chancengleichheit zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern zu erreichen“.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit der Steueränderung insbesondere die Nachtzugverbindungen günstiger machen. Allerdings betrifft dies vorläufig nur die Kilometer, die in Österreich zurückgelegt werden. Auf EU-Ebene will man sich dafür einsetzen, dass sich möglichst viele Mitglieder anschließen werden. Sinn und Zweck der Maßnahme ist, dass die Bahn steuerlich dem Flugverkehr einigermaßen gleichgestellt wird.

Das Vorhaben kann aber auch an anderer Stelle zu heftigem Widerstand führen: Während es die Luftfahrt kaum stören wird, dass Bahnfahrscheine ein wenig günstiger werden sollen, dürften die Fernbusbetreiber regelrecht schäumen. Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dass grenzüberschreitende Busfahrkarten ebenfalls steuerbegünstigt werden. Für den österreichischen Streckenabschnitt ist auch nach dem 1. Jänner 2023 die zehnprozentige Umsatzsteuer abzuführen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass in den letzten Jahren – abgesehen von einer coronabedingten Pause – der Fernbusmarkt in ganz Europa extrem stark gewachsen ist, kann man davon ausgehen, dass es zur einen oder anderen Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung kommen könnte.