Die geplante Übernahme der italienischen Staatsfluglinie Ita Airways durch die deutsche Lufthansa sieht sich mit zunehmendem juristischen Widerstand konfrontiert. Nachdem bereits die luxemburgische Fluggesellschaft Luxair eine Klage gegen die Genehmigung durch die Europäische Kommission eingereicht hatte, zog nun auch die deutsche Airline Condor nach und bestätigte diesen Schritt auf Anfrage.
Der Ferienflieger argumentiert, daß die von der EU-Kommission auferlegten Auflagen nicht ausreichen, um die Wettbewerbsnachteile aus dieser Transaktion angemessen auszugleichen, und fordert das Gericht der Europäischen Union auf, die Genehmigungsentscheidung für nichtig zu erklären.
EU-Kommission gab grünes Licht unter Auflagen
Die Europäische Kommission hatte im Juli des vergangenen Jahres grünes Licht für die schrittweise Übernahme der Nachfolgegesellschaft der insolventen Alitalia durch die Lufthansa-Gruppe gegeben. Diese Genehmigung war jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. Seit Januar dieses Jahres hält der MDax-Konzern zunächst 41 Prozent der Anteile an Ita, wofür er 325 Millionen Euro investierte. Weitere Schritte bis zur vollständigen Übernahme sind zwischen den Parteien bereits vereinbart.
Um Bedenken hinsichtlich möglicher Wettbewerbsnachteile auszuräumen, verpflichteten sich Lufthansa und Ita unter anderem zur Abgabe von wertvollen Start- und Landerechten (Slots) an den Flughäfen Mailand-Linate und Rom-Fiumicino. Diese Slots wurden auf Anweisung der EU-Kommission der irischen Billigfluggesellschaft Easyjet zugesprochen, eine Entscheidung, gegen die sich die Klage von Luxair richtet.
Condor sieht unzureichende Kompensation für Wettbewerbsnachteile
Nun schaltet sich mit Condor ein weiterer bedeutender Wettbewerber der Lufthansa in den juristischen Streit ein. Das Unternehmen bekräftigte, daß es die Genehmigung der Übernahme durch die EU-Kommission für fehlerhaft hält. Condor argumentiert, daß die von Brüssel geforderten Auflagen nicht ausreichen, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im europäischen Luftverkehrsmarkt zu verhindern oder zumindest hinreichend zu kompensieren. Man fordere daher das Gericht der EU auf, die Entscheidung der Kommission aufzuheben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Klagen von Luxair und Condor auf den weiteren Verlauf der Übernahme auswirken werden. Die juristische Auseinandersetzung könnte den Zeitplan für die vollständige Integration von Ita in die Lufthansa-Gruppe möglicherweise verzögern oder sogar zu einer Überprüfung der ursprünglichen Genehmigungsbedingungen führen. Für die Lufthansa stellt der zunehmende juristische Gegenwind eine unerwartete Herausforderung dar, nachdem die EU-Kommission den Deal nach eingehender Prüfung zunächst freigegeben hatte.
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