Der Aufsichtsrat der landeseigenen Kärntner Beteiligungsverwaltung hat am Montag einstimmig für das Ziehen der Call-Option auf den Flughafen Klagenfurt gestimmt. Auch hat man für die beabsichtigte weitere Kapitalerhöhung grünes Licht gegeben.

In Kürze sollen innerhalb der Landesregierung die entsprechenden Beschlüsse der K-BV bestätigt werden. Die Stadt Klagenfurt wird einen Sonder-Gemeinderat abhalten. In diesem will man die Mittel, die in den von der Insolvenz bedrohten Airport eingeschossen werden sollen, freigeben. Noch diese Woche sollen die Gelder auf ein Treuhandkonto einbezahlt werden.

Durch die neuerliche Kapitalerhöhung, die seitens der Minderheitsgesellschafter erbracht wird, verliert Lilihill durch Verwässerung die Mehrheit. Derzeit sieht es nicht danach aus als würde sich das private Unternehmen beteiligen. Auch soll nun die so genannte Call-Option, die im Vorjahr wiederholt mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt wurde, gezogen werden. Allerdings ist auch ein Rechtsstreit regelrecht vorprogrammiert, denn Lilihill drohte öffentlich damit, dass man vor Gericht ziehen werde.

Die Ereignisse der letzten Wochen dürften bei der den Landeshauptmann stellenden SPÖ zu einem Umdenken geführt haben. Lilihill forderte zunächst eine Kapitalerhöhung ein, stellte jedoch nachdem die Minderheitsgesellschafter bereits eingezahlt haben als Bedingung, dass auf die Call-Option verzichtet wird und obendrein der Aufsichtsrat des Airports einen Vertrag mit Liliair durchwinkt. Darauf hat sich die Politik nicht eingelassen. Im April 2023 konnten die Löhne und Gehälter nicht pünktlich überwiesen werden. Erst nach Eingang der von den Minderheitsgesellschaftern geleisteten Kapitalerhöhung wurden diese ausbezahlt. Ins Firmenbuch wurden die Finanzmittel bislang noch nicht einbezahlt. Laut K-BV-Chef Payer soll dies seitens der Flughafengeschäftsführung verweigert werden, weshalb man vor Gericht ziehen wird. Ein Sprecher sagte im April 2023, dass ein „Buchungsfehler“ die Ursache für die verspätete Überweisung der Löhne sein soll.

Lilihill hat bis dato den Anteil an der Kapitalerhöhung noch nicht überwiesen. Die Lage scheint sich zuzuspitzen und nach dem Rücktritt von vier Aufsichtsräten, folgte die Vertröstung, dass die Löhne und Gehälter bis 5. Mai 2023 überwiesen werden. Statt Geld gab es abermals einen Hinhaltebrief mit Schuldzuweisungen, denn nun heißt es, dass die Bezüge bis 15. Mai 2023 fließen sollen. Betriebsrat und Gewerkschaft sind massiv verärgert. Die öffentliche Hand will nun im Express-Verfahren sowohl die drohende Insolvenz vermeiden als auch den Airport wieder unter Kontrolle von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten bringen.

Zunächst wird dies durch einen Millionen-Euro-Betrag, den die beiden Minderheitsgesellschafter noch diese Woche einschießen werden, bewerkstelligt. Dadurch kommt es zur Verwässerung des Lilihill-Mehrheitsanteils. Anschließend will Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) umgehend die Geschäftsführung austauschen. Im nächsten Schritt soll die Call-Option gezogen werden, so dass Lilihill gänzlich aus dem Kreis der Gesellschafter entfernt wird. Inwiefern das zuletzt genannte Unternehmen dies durch rechtliche Schritte verzögern kann, ist völlig offen.