Kampagne fordert Untersuchung von FAA-Geschäften mit SpaceX

Die US-amerikanische Regierungsbeobachtungsgruppe Campaign Legal Center (CLC) hat das Büro des Generalinspekteurs (Office of Inspector General, OIG) des US-Verkehrsministeriums (Department of Transportation, DOT) aufgefordert, eine Untersuchung über mutmaßlich „unrechtmäßige“ Geschäftsbeziehungen zwischen der US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) und Elon Musks Unternehmen SpaceX einzuleiten. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am 13. März 2025 öffentlich gemacht wurde.

Das Campaign Legal Center argumentiert, dass es Beweise dafür gebe, dass Musk die Entscheidungsfindung der FAA in Bezug auf die Zusammenarbeit mit SpaceX – und insbesondere mit dessen Satelliteninternet-Tochter Starlink – „offensichtlich und unrechtmäßig beeinflusst“ habe. Die Organisation vermutet, dass dies einen Verstoß gegen das US-amerikanische Strafrecht im Hinblick auf Interessenkonflikte darstellt und die Geschäftsbeziehung zwischen der FAA und Starlink in unzulässiger Weise beeinflusst haben könnte.

Hintergrund der Vorwürfe

Die Kritik des CLC richtet sich insbesondere auf die Möglichkeit, dass SpaceX einen bestehenden Vertrag der FAA mit dem Telekommunikationsanbieter Verizon im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar ersetzen könnte. Die FAA soll laut dem Schreiben der CLC auf direkte Anfragen von Musk hin in Erwägung gezogen haben, künftige Verträge mit SpaceX abzuschließen.

Am 5. März 2025 wies SpaceX öffentlich die Behauptung zurück, die FAA erwäge eine Kündigung des Vertrags mit Verizon. Dennoch erklärte das Unternehmen in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), dass „Starlink eine mögliche Teillösung für ein veraltetes System“ darstelle. Dies deckt sich mit früheren Äußerungen Musks, der die Kommunikationsinfrastruktur der FAA wiederholt als unzureichend bezeichnet hatte.

Bereits am 25. Februar 2025 hatte Musk öffentlich erklärt, dass „das Verizon-System nicht funktioniert und daher Flugreisende erheblich gefährdet“ seien. Wenige Stunden später fügte er hinzu, dass das Kommunikationssystem zwischen Verizon und der Flugsicherung „sehr schnell zusammenbreche“. Diese Äußerungen bestärkten offenbar die Besorgnis des CLC über eine unrechtmäßige Einflussnahme Musks auf die FAA.

Fragen zu Interessenkonflikten

Ein zentraler Kritikpunkt des CLC ist die Tatsache, dass Musk neben seiner Rolle als Vorstandsvorsitzender von SpaceX, Tesla und der Social-Media-Plattform X zugleich zwei Positionen als „Special Government Employee“ (SGE) unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump innehat. Diese Doppelfunktion könnte nach Ansicht der Organisation zu einem Interessenkonflikt bei der Vergabe von Regierungsaufträgen geführt haben.

Das US-amerikanische Recht sieht strikte Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor, insbesondere wenn Regierungsangestellte wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen anstreben, an denen sie ein persönliches oder geschäftliches Interesse haben. Das Campaign Legal Center argumentiert, dass Musks direkte Kritik an den bestehenden FAA-Dienstleistern und seine gleichzeitige Befürwortung von Starlink ein möglicher Verstoß gegen diese Bestimmungen sei.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Weder die FAA noch das US-Verkehrsministerium haben bislang eine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. SpaceX hingegen bekräftigte, dass das Unternehmen keine bevorzugte Behandlung durch die FAA erhalte und dass Starlink nur als eine von mehreren Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur betrachtet werde.

Die Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der FAA und SpaceX haben. Sollte sich herausstellen, dass Musk unrechtmäßig Einfluss genommen hat, könnte dies nicht nur strafrechtliche Folgen für ihn selbst, sondern auch Auswirkungen auf die Vergabe künftiger Regierungsaufträge an SpaceX haben.

Das CLC forderte in seinem Schreiben eine umfassende und unabhängige Untersuchung durch das Büro des Generalinspekteurs. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob es Absprachen oder eine unzulässige Bevorzugung von SpaceX gegeben hat und ob Musks Öffentlichkeitsarbeit einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der FAA ausübte.

Es bleibt abzuwarten, ob das OIG eine formelle Untersuchung einleiten wird und in welchem Umfang die Vorwürfe bestätigt oder widerlegt werden können. In jedem Fall werfen die aktuellen Entwicklungen erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sowie auf die Herausforderungen bei der Wahrung von Transparenz und Integrität im Bereich staatlicher Auftragsvergabe.