Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiterhin für juristische Auseinandersetzungen. In dieser Woche endete eine Frist zur förmlichen Begründung der Klagen gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, der der Erweiterung des Flughafens grünes Licht gegeben hatte.
Der Umweltverband BUND sowie eine Reihe weiterer Kläger, darunter die Stadt Schkeuditz, mehrere Gewerbetreibende und Privatpersonen, haben ihre Klagen weiter vorangetrieben. Ein Sprecher des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen gab bekannt, dass alle eingereichten Klagen als begründet erachtet wurden und das Verfahren nun fortgesetzt werde. Die juristische Klärung, ob die Ausbaupläne im Einklang mit dem Klima-, Natur- und Umweltschutzrecht stehen, wird nun erwartet.
Hintergrund des Projekts: Ausbau zur Frachtdrehscheibe
Die geplanten Erweiterungsmaßnahmen des Flughafens Leipzig/Halle umfassen Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro, die von der Mitteldeutschen Flughafen AG, dem Betreiber des Flughafens, getragen werden sollen. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Abfertigungskapazitäten für Luftfracht. Der Flughafen, der an der Grenze zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt, zählt bereits jetzt zu den wichtigsten Luftfracht-Drehkreuzen in Europa. Nach London Heathrow ist Leipzig/Halle der zweitgrößte Frachtflughafen in Deutschland und das fünftgrößte in Europa.
Der Ausbau soll es ermöglichen, die Luftfrachtkapazitäten erheblich zu steigern, was besonders für den Betreiber DHL Express von Bedeutung ist. Das Unternehmen plant, das Logistik-Drehkreuz am Flughafen weiter auszubauen und seine Kapazitäten für die weltweiten Lieferungen zu erhöhen. Leipzig/Halle ist aufgrund seiner geografischen Lage und der bestehenden Infrastruktur ein wichtiger Knotenpunkt im internationalen Versandhandel. Zudem verfügen Frachtmaschinen hier über eine Nachtflugerlaubnis, was den Betrieb rund um die Uhr ermöglicht.
Klagen gegen den Ausbau: Umweltschutzbedenken im Mittelpunkt
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sowie weitere Kläger wie die Stadt Schkeuditz und mehrere Privatpersonen und Gewerbetreibende haben jedoch schwerwiegende Bedenken gegen das Vorhaben. Die Klagen richten sich insbesondere gegen den Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau des Flughafens genehmigt hatte. Der Umweltverband argumentiert, dass die Erweiterung des Flughafens den Klima- und Umweltschutz in der Region erheblich gefährde. Ein besonders kritischer Punkt sei die Erhöhung der Luftverkehrskapazitäten, die laut den Klägern zu einer Verstärkung der CO2-Emissionen und einer weiteren Belastung der Luftqualität führen würde. Zudem werde der Ausbau des Flughafens zu einer Verschärfung des Lärmschutzproblems in der Umgebung führen, da vor allem der nächtliche Frachtverkehr zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Anwohner führe.
Ein weiteres Problem sehen die Kläger in der potenziellen Zerstörung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Der BUND und andere Naturschutzorganisationen befürchten, dass durch den Ausbau wertvolle ökologische Lebensräume verloren gehen könnten. In ihrer Klage führt der BUND unter anderem ein 400 Seiten starkes Dokument an, in dem die rechtlichen und umweltschutztechnischen Bedenken detailliert dargelegt werden.
Das Gericht und die nächsten Schritte
Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss nun klären, ob die Erweiterung des Flughafens mit den bestehenden Umwelt- und Naturschutzgesetzen vereinbar ist. Das Gericht gab bekannt, dass nun zunächst die Landesdirektion Sachsen Gelegenheit habe, sich zu den eingereichten Begründungen zu äußern. Wie lange das Verfahren insgesamt dauern wird, sei derzeit nicht absehbar. Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, das weitreichende Folgen für den Ausbau von Flughäfen und die geltenden Umweltvorschriften haben könnte.
Obwohl der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle im vorigen September durch die Landesdirektion Sachsen genehmigt wurde, bleibt die endgültige Entscheidung darüber, ob die Klagen der Umweltschützer Erfolg haben werden, abzuwarten. Ein Urteil könnte in den kommenden Monaten oder sogar Jahren fallen, da solche Verfahren in der Regel langwierig sind.
Frachtaufkommen und Marktentwicklung
Im Hinblick auf die Entwicklung des Frachtaufkommens am Flughafen Leipzig/Halle ist festzustellen, dass das Volumen zuletzt stagnierte. Im Jahr 2023 und auch im Jahr 2024 wurden jeweils rund 1,4 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Dieser Wert bleibt unter den Erwartungen, die mit der geplanten Erweiterung der Kapazitäten verbunden sind. Dennoch bleibt Leipzig/Halle ein wichtiger Knotenpunkt für den internationalen Handel, insbesondere für den Versandsektor. Die geplante Erweiterung soll dazu beitragen, dieses Volumen zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens im internationalen Markt zu sichern.
Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle bleibt ein umstrittenes Projekt, das sowohl die regionale Wirtschaft als auch Umweltschützer polarisiert. Während der Flughafenbetreiber und die Logistikunternehmen auf eine Erweiterung setzen, um ihre Kapazitäten zu vergrößern und den internationalen Handel zu sichern, stehen Naturschutzorganisationen und Anwohner dem Vorhaben kritisch gegenüber. Das Verfahren vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich ein wegweisendes Urteil für zukünftige Flughafenausbauprojekte liefern.
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