Klagenfurt: Kontrollausschuss untersucht Flughafen-Teilprivatisierung

Tower am Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Tower am Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

Klagenfurt: Kontrollausschuss untersucht Flughafen-Teilprivatisierung

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Im Jahr 2018 wurde der Flughafen Klagenfurt teilprivatisiert. Heute fand im Zuge dessen die Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages statt. Thema war der Bericht des Landesrechnungshofes zur Flughafen-Teilprivatisierung.

Ein Investor erhöhte das Kapital der Flughafen Betriebsgesellschaft und erhielt dadurch 74,9 Prozent der Anteile. Der Landesrechnungshof untersuchte diese Vorgänge und übermittelte Ende September seine Ergebnisse an die Landesregierung. Ein paar Tage später tagte der Kontrollausschuss und untersuchte diese, wie 5min.at berichtet. Im Zuge dessen wurde die Ladung zahlreicher Auskunftspersonen einstimmig beschlossen – darunter der bekannte Kärntner Steuerberater und Flughafen-Deal-Kritiker Johann Neuner.

„Wir werden weiter Licht ins Dunkel der Flughafen-Causa bringen“, so Team Kärnten-Chef und Landtags-Kontrollausschuss-Mitglied Gerhard Köfer. „Heute wurde dafür gesorgt, dass eine Vielzahl an Auskunftspersonen vor dem Ausschuss erscheinen muss. Mir ist es wichtig, dass wir die Angelegenheit lückenlos aufarbeiten, deshalb werden neben den wichtigsten Proponten des Landes auch Vertreter der Kärntner Beteiligungsverwaltung, der Landeshauptstadt Klagenfurt und des Flughafens als Auskunftspersonen zur Ausschusssitzung geladen.“ 

„Im Bericht des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Flughafens werden höchst fragwürdige Vorgänge aufgezeigt. Es ist erschreckend, wie in Kärnten Aufträge durch die öffentliche Hand an Anwälte vergeben werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, was mit den rund 13 Millionen Euro an Marketingbeiträgen passiert, die seitens des Landes an den Flughafen gegangen sind und die nun aus beihilferechtlichen Gründen von den Fluglinien zurückgezahlt wurden und auf einem Treuhandkonto liegen. Hier sieht der Rechnungshof massive Versäumnisse “, meldet sich auch der Kontrollausschuss-Vorsitzender und FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu Wort.

 

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