Klagenfurt: Noch immer keine Löhne für Flughafenmitarbeiter

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

Klagenfurt: Noch immer keine Löhne für Flughafenmitarbeiter

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Die Beschäftigten des Klagenfurter Flughafens und der Handling- und Sicherheitstochter haben bislang ihre Gehälter für April 2023 nicht ausbezahlt bekommen. Vor einer Woche hieß es seitens der Geschäftsführung, dass es erst am 5. Mai 2023 soweit sein soll. Angekommen ist nichts. Betriebsrat und Gewerkschaft sind stinksauer und die Politik beruft Sondersitzungen ein, die zur Entmachtung von Lilihill führen sollen.

Offiziell ist nun die Rede von einem „kurzfristigen Liquiditätsengpass“. Dieser soll daran schuld sein, dass die Löhne und Gehälter der rund 120 Betroffenen noch immer nicht überwiesen wurden. Die Stadt Klagenfurt arbeitet nun an einer Lösung, das den Beschäftigten zinsfreie Darlehen als Überbrückung ermöglichen soll. Sowohl der Betriebsrat als auch die Gewerkschaft haben aber Zweifel daran, dass die Kassen des Klagenfurter Flughafens tatsächlich so leer sind, dass man die Gehälter nicht mehr bezahlen kann. Vielmehr mutmaßt man, dass die Verzögerungen als Druckmittel dienen sollen.

Die zumeist redselige Flughafengesellschaft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Arbeitnehmervertreter sprechen jedenfalls von einer „riesigen Sauerei“. Noch will man nicht zur Arbeitsniederlegung aufrufen, denn offensichtlich will man die Rettungsmaßnahmen seitens der Politik abwarten. Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass – zumindest in der Theorie – die Geschäftsleitung noch einen Insolvenzantrag einbringen könnten. Hierfür ist die Zustimmung der Gesellschafter nämlich nicht erforderlich, da es sich um eine Pflicht des Geschäftsführers handelt, bei der dieser bei Unterlassung in eine persönliche Haftung kommen könnte.

Stadt und Land wollen die Kontrolle übernehmen

Die Stadt Klagenfurt und das Land Kärnten wollen jedenfalls zusammenstehen und gemeinsam am Airport wieder das Ruder übernehmen. In einer Medienmitteilung schreibt man unter anderem, dass man die von Lilihill eingesetzte Geschäftsführung so rasch wie möglich vor die Tür setzen will. Bis 10. Mai 2023 will man die Weichen stellen. Diese sollen dazu führen, dass die Lilihill-Anteile aufgrund der Nicht-Einbezahlung der Kapitalerhöhung verwässern und die öffentliche Hand somit wieder Mehrheitseigentümer wird.

„Wir gehen als öffentliche Hand eng abgestimmt vor. Deshalb haben wir heute nicht nur über die Kapitalerhöhung, sondern auch über die nächsten, aus unserer Sicht notwendigen Schritte gesprochen, um die derzeit negative Entwicklung am Flughafen zu stoppen. Wir wollen gemeinsam zur bestimmenden Kraft am Flughafen werden, um den Flughafenbetrieb und die Arbeitsplätze zu sichern“, betont LHStv. Martin Gruber. Allen Beteiligten sei bewusst, dass die Kapitalerhöhung nur die erste, jetzt vordringliche Maßnahme darstelle, danach gehe es um die gemeinsame Einsetzung einer neuen Geschäftsführung und um die gemeinsame Behandlung der Call-Option.

„Es kann nur ein enges gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und der K-BV geben und keine Alleingänge durch die Stadt. Wichtig ist, dass trotz der finanziellen Verantwortungsübernahme der Spielraum für weitere Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrecht bleibt. Zudem sind alle Anstrengungen zu unternehmen und die richtigen Schritte zu setzen, damit der Flughafen wieder in eine positive Entwicklung kommt. Wir müssen auch unsere Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens wahrnehmen, sie können am allerwenigsten für die derzeitige Situation“, sagt Bürgermeister Christian Scheider.

Auch Vize-Bgm. Philipp Liesnig betont die Dringlichkeit des Vorgehens: „Mit der Kapitalerhöhung setzen wir eine dringend notwendige Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Flughafens. Wir übernehmen wieder die Verantwortung über diese für die Stadt Klagenfurt sehr wichtige Infrastruktur und stellen die Weichen für die zukünftige Entwicklung des 218ha großen Areals. Kurzum: wir sind dann wieder Herr im eigenen Haus“.

K-BV Vorstand Martin Payer informiert, dass nach Beschlussfassung in den Gremien von K-BV und Stadt bereits am 11. Mai eine Generalversammlung in der KFBG stattfindet: „Dabei werden die Gesellschafter das weitere Prozedere festlegen. Nächster Schritt, den wir anstreben, ist es, nach der Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse so rasch wie möglich eine neue Geschäftsführung am Flughafen zu bestellen.“

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