Klagenfurt: Streit um die millionenschwere Tuifly-Rückzahlung

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
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Klagenfurt: Streit um die millionenschwere Tuifly-Rückzahlung

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In Kärnten wird momentan darüber „gestritten“ wer eigentlich Begünstigter der millionenschweren Rückzahlung von Beihilfen, die Tuifly aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu leisten hat, ist. Sowohl das Land als auch die Flughafengesellschaft sind jeweils der Ansicht, dass man Anspruch auf das Geld hat.

Mitte der 2000er-Jahre war am Klagenfurt Airport viel los. Unter anderem die Billigflieger Hapag-Llyod Express (später in Tuifly umbenannt und anschließend wurden die Routen von Air Berlin übernommen) und Ryanair haben zahlreiche Strecken ab dem Kärntner Flughafen angeboten. So viele Passagiere wie damals hatte man nie zuvor und auch nie wieder. Dies war aber teuer erkauft, denn die Carrier haben millionenschwere „Marketingzuschüsse“ erhalten.

Nach der Übernahme der City-Strecken von Tuifly durch die mittlerweile nicht mehr existierende Air Berlin sollte der „Werbevertrag“ auslaufen und nicht mehr verlängert werden. Der deutsche Carrier drohte öffentlich, dass man sich ohne Zuschüsse komplett aus Klagenfurt zurückziehen wird. Genau das ist dann kurz darauf auch geschehen. Ryanair machte schrittweise die Fliege, wobei man die letzte Route vorzeitig einstellte. Die damalige D-A-CH-Verantwortliche sagte gar öffentlich, dass man sich „wegen einer unverschämten Gebührenerhöhung“ zurückziehen würde.

Viele Carrier machen Zuschüsse zur Grundbedingung

Die Zuschüsse haben massiven Schaden angerichtet, denn wie in der Branche mittlerweile allgemein bekannt ist, verweisen viele potentielle Carrier in Verhandlungen mit dem Flughafen Klagenfurt stets darauf, dass Hapag-Llyod Express (bzw. später Air Berlin), Ryanair und andere Anbieter ja auch Geld bekommen haben. Ohne Subventionen werde man den Airport nicht ins Streckennetz aufnehmen. Somit war die damalige Förderpolitik der Haider-Landesregierung alles andere als nachhaltig.

Bezogen auf Hapag-Lloyd Express (Tuifly) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gewährten „Marketingzuschüsse“ eine unerlaubte Subvention sind und diese zurückzubezahlen sind. In Summe geht es um etwa 13 Millionen Euro. In Sachen Ryanair ist noch kein EuGH-Urteil gefallen, jedoch ist damit zu rechnen, dass dieses nicht nennenswert anders ausfallen wird. Sämtliche Förderungen werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zurückfließen, denn von der insolventen Air Berlin gibt es so gut wie gar nichts mehr zu holen.

Der neue KLU-Geschäftsführer, Maximilian Wildt, und die Kärntner Landesregierung sind sich offenbar nicht darüber einig, ob die Tuifly-Rückzahlung dem Land Kärnten oder aber der Flughafengesellschaft zusteht. Der Manager erklärt gegenüber der „Kleine Zeitung“, dass es dem Airport zustehen würde. Eine gänzlich andere Auffassung vertritt Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ): Ihrer Meinung nach wäre das Land Kärnten zu 93 Prozent begünstigt und sieben Prozent müssten unter der Stadt Klagenfurt, der Kärnten-Werbung und der Flughafengesellschaft aufgeteilt werden.

Buchhaltung noch bei Lilihill angesiedelt

Wildt will jedenfalls intensiv prüfen, ob dem Airport nicht eventuell ein wesentlich höherer Anteil oder gar die komplette Summe zustehen könnte. Das Geld könnte der Flughafen gut gebrauchen, denn vor der Kapitalerhöhung, die allein von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten (über die K-BV) gestimmt wurde, war nicht einmal mehr genug Kontoguthaben vorhanden, um die Löhne der Mitarbeiter ausbezahlen zu können. Das von Lilihill eingesetzte Management wurde mittlerweile des Amtes enthoben und Maximilian Wildt als Interimsgeschäftsführer zurück an den Flughafen Klagenfurt geholt. Er will sich nun intensiv dafür einsetzen, dass zumindest Flüge nach Düsseldorf und/oder Köln/Bonn reaktiviert werden.

Davon völlig unabhängig hat man aber noch ein anderes organisatorisches Problem: Die Bereiche Buchhaltung und Controlling wurden unter der Mehrheitseigentümerschaft von Lilihill an eine Gesellschaft aus dem Orasch-Imperium „ausgelagert“. Dort befinden diese sich auch weiterhin. Laut Erklärung gegenüber der „Kleine Zeitung“ will Wildt diese so schnell wie möglich „zurückholen“. Allerdings: Selbst wird man das nicht mehr machen, sondern die K-BV wird diese Aufgaben künftig im Auftrag der Flughafengesellschaft erledigen.

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