Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben eine umfassende parlamentarische Initiative gestartet, um dem anhaltenden strukturellen Rückstand des Luftfahrtstandorts Deutschland im europäischen Vergleich entgegenzuwirken.
In einem 19 Punkte umfassenden Entschließungsantrag mit dem Titel Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern, der federführend von den Koalitionsparteien eingebracht wurde, wird die Bundesregierung zu einer systematischen Überprüfung und Senkung der staatlich bedingten Betriebskosten im zivilen Luftverkehr aufgefordert. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund alarmierender Branchenstatistiken: Während der europäische Gesamtmarkt sein Passagier- und Sitzplatzvolumen aus der Zeit vor der globalen Pandemie längst übertroffen hat, verharren die Kapazitäten an den deutschen Verkehrsflughäfen weiterhin deutlich unter dem historischen Niveau. Als direkte Konsequenz aus den stark gestiegenen Gebühren und Steuern reduzieren internationale Fluggesellschaften, insbesondere europäische Punkt-zu-Punkt-Anbieter wie Ryanair, ihre Präsenz an deutschen Drehkreuzen und verlegen Flugzeuge in kostengünstigere Nachbarländer. Der Antrag, welcher die jüngste bundespolitische Luftfahrtstrategie flankiert, soll den regulatorischen Druck auf das Kabinett erhöhen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften durch konkrete Entlastungsschritte langfristig abzusichern.
Strukturelle Entkopplung vom europäischen Wachstumstrend und kapazitäre Defizite
Die statistischen Erhebungen der Luftfahrtverbände zeichnen ein deutliches Bild einer fortschreitenden geografischen Sonderentwicklung im europäischen Luftraum. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erreichte das kumulierte Sitzplatzangebot an den deutschen Verkehrsflughäfen lediglich 89 Prozent des Vergleichswertes aus dem Jahr 2019. Im krassen Gegensatz dazu verzeichnete der restliche europäische Kontinent im gleichen Zeitraum ein durchschnittliches Wachstum auf 113 Prozent des Vorpandemie-Niveaus. Dieser signifikante Rückstand von 24 Prozentpunkten markiert den vierten kontinuierlichen Rückgang der deutschen Marktanteile in Folge. In den europäischen Ranglisten zur Kapazitätsabdeckung belegt Deutschland damit einen der hintersten Plätze unter den untersuchten Luftverkehrsnationen.
Ein wesentlicher Indikator für den Attraktivitätsverlust des Standorts ist die Stationierung von Flugzeugen der sogenannten Low-Cost-Carrier und Point-to-Point-Airlines. Nach aktuellen Daten des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sank die Zahl der fest in Deutschland stationierten Maschinen dieser Kategorie von einstmals 190 Flugzeugen im Jahr 2019 auf aktuell nur noch 130 Einheiten. Die Fluggesellschaften reagieren damit auf die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Große Anbieter wie Ryanair haben bereits weitreichende Konsequenzen gezogen und erhebliche Teile ihrer Flotten von Großflughäfen wie dem Flughafen Berlin Brandenburg abgezogen, um die Kapazitäten stattdessen in Märkte wie Italien, Spanien oder Polen zu verlagern, wo die staatlichen Rahmenbedingungen eine kostengünstigere Abwicklung des Flugbetriebs erlauben.
Die Dynamik der staatlich induzierten Standortkosten als zentrale Barriere
Als Hauptursache für den anhaltenden Rückgang der Flugbewegungen identifiziert die Luftfahrtbranche die drastische Erhöhung der staatlich beeinflussten Kostenkomponenten. Zu diesen Gebühren zählen neben der nationalen Luftverkehrsteuer auch die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsicherheitsgebühren der Deutschen Flugsicherung sowie die regulierten Flughafenentgelte. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft summierten sich diese fiskalischen Belastungen im Jahr 2025 auf rund 4,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht dies nahezu einer Verdoppelung der Kostenlast innerhalb von nur fünf Jahren.
Die konkreten Auswirkungen auf die operativen Kosten eines Fluges lassen sich anhand von Modellrechnungen des Bundesverbands der Deutschen Flughäfen ablesen. Für die Durchführung eines standardmäßigen innereuropäischen Linienfluges mit einer typischen Mittelstreckenmaschine ab dem Flughafen Stuttgart errechneten die Ökonomen des Verbandes für das Jahr 2025 eine staatliche Abgabenlast von 4926 Euro. Dieser Betrag liegt um mehr als das Doppelte über dem Niveau des Jahres 2019. Diese Fixkosten pro Flugbewegung erschweren insbesondere die wirtschaftliche Durchführung von Kurzstreckenflügen und dezentralen Direktverbindungen außerhalb der großen Drehkreuze Frankfurt und München. Während die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli vereinbarungsgemäß leicht abgesenkt wird, fordern die Verbände und nun auch die Koalitionsfraktionen eine dauerhafte Evaluierung, ob diese Korrektur ausreicht, um den Abwärtstrend im kontinentalen Verkehr zu stoppen.
Politische Steuerungsmechanismen und der Kompromisscharakter des Antrags
Die Wahl eines Entschließungsantrags als parlamentarisches Instrument verdeutlicht die Komplexität des luftfahrtpolitischen Handlungsfeldes. Da die Gestaltung der Standortkosten nicht durch ein einzelnes, zentrales Gesetz reformiert werden kann, sondern von einer Vielzahl von Ressortentscheidungen, Haushaltsansätzen des Bundesfinanzministeriums und europäischen Richtlinien abhängt, dient der Antrag primär als politischer Richtungsweiser. Er ist rechtlich für das Kabinett nicht bindend, erzeugt jedoch einen erheblichen parlamentarischen Erwartungsdruck auf die zuständigen Ministerien für Digitales und Verkehr sowie für Wirtschaft.
Der finale Text des Antrags spiegelt dabei einen klassischen politischen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern wider. Während Wirtschaftsverbände und der CDU-Wirtschaftsrat im Vorfeld eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert hatten, um einen sofortigen Wachstumsimpuls zu generieren, einigten sich die Fraktionen von Union und SPD auf die moderatere Formulierung einer kontinuierlichen Überprüfung und Wirkungsevaluierung. Weitergehende Forderungen nach einer kompletten steuerlichen Befreiung des Sektors fanden im gemeinsamen Antrag keine Mehrheit. Dennoch wird der Vorstoß in der Branche als wichtiges Signal gewertet, dass die politische Führung in Berlin die ökonomische Gefährdung des Luftfahrtstandorts und die Gefahr einer dauerhaften Abkopplung vom internationalen Verkehrsnetz erkannt hat. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, inwieweit den Absichtsbekundungen des Antrags auch reale finanzielle Entlastungen im Bundeshaushalt folgen werden.