Streit um den Verkauf von Start- und Landerechten der insolventen Spirit Airlines in New York
Im Insolvenzverfahren der US-amerikanischen Billigfluggesellschaft Spirit Airlines ist ein schwerwiegender juristischer Konflikt um den geplanten Verkauf von wertvollen Start- und Landerechten am Flughafen New York-LaGuardia entbrannt. Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft, die sich in einem Restrukturierungsverfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts befindet, beabsichtigt, ihre dortigen Zeitnischen für rund 87 Millionen Dollar (etwa 76 Millionen Euro) zu veräußern, um dringend benötigte Liquidität für die Gläubigerbefriedigung zu generieren. Als potenzieller Käufer im Gespräch sind mehrere große US-Airlines, die ihre Präsenz an dem kapazitätsmäßig stark begrenzten und profitablen Innenstadtflughafen ausbauen wollen. Gegen diese Pläne regt sich jedoch massiver Widerstand vonseiten der Hafenbehörde von New York und New Jersey, welche die drei großen Flughäfen der Metropolregion betreibt. Die Behörde argumentiert vor dem zuständigen Insolvenzgericht, dass Spirit Airlines nicht die rechtliche Befugnis besitzt, diese Rechte eigenmächtig als reine Vermögenswerte zu veräußern. Zwar erlauben die Statuten der US-Bundesluftfahrtbehörde FAA grundsätzlich den kommerziellen Handel, die Übertragung oder die Vermietung von Slots zwischen Fluggesellschaften, um den Wettbewerb zu fördern, doch die lokale Infrastruktur unterliegt eigenen Nutzungsbedingungen. Nach Angaben lokaler Medien verweist die Hafenbehörde darauf, dass für einen tatsächlichen Flugbetrieb zwingend die dazugehörige Flughafeninfrastruktur wie Passagier-Gates, Check-in-Schalter, Gepäckbänder und Büroflächen im Terminal erforderlich sind. Diese physischen Kapazitäten werden von der Betreibergesellschaft mittels langfristiger Pachtverträge vergeben und sind explizit an die Betriebspflicht der jeweiligen Fluggesellschaft gekoppelt. Ein automatischer Übergang dieser exklusiven Nutzungsrechte auf einen externen Käufer im Zuge eines reinen Slot-Verkaufs ist laut den bestehenden Flughafen-Richtlinien ausgeschlossen, da die Behörde das Vorrecht besitzt, freiwerdende Terminalkapazitäten neu auszuschreiben. Die gerichtliche Entscheidung in
