Köstinger will “Privilegienpass” durchsetzen

Bundesministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP (Foto: BMLRT / Paul Gruber).
Bundesministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP (Foto: BMLRT / Paul Gruber).

Köstinger will “Privilegienpass” durchsetzen

Bundesministerin Elisabeth Köstinger, ÖVP (Foto: BMLRT / Paul Gruber).
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Ein „Green Pass“ soll Geimpften Personen innerhalb der Europäischen Union gewisse Privilegien bringen. So will es Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für den Fall, dass er sich nicht durchsetzen kann, soll ein nationaler Alleingang gemacht werden.

Die Oppositionspartei SPÖ kritisiert das Vorhaben in einer Medienerklärung. Man verweist darauf, dass nach derzeitigem Stand 95,5 Prozent der Bevölkerung gar keinen Zugang zu den Impfungen hat. So würde der Plan von Kurz einen echten Pass für Privilegierte schaffen.

Der überraschende Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers wird seitens der Flughafen Wien AG positiv aufgefasst. Deren Vorstand Günther Ofner erklärte am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme: „Der Vorstoß von Bundeskanzler Kurz für einen europaweiten Impfpass nach dem Vorbild Israels ist eine wichtige Initiative, um sicherzustellen, dass coronafreier Tourismus im Sommer 2021 wieder möglich wird. Sollte keine europaweit einheitliche Regelung zustande kommen, dann wäre auch eine „Koalition der Willigen“, also jener Länder in der EU, die das wie Österreich wollen, sinnvoll. Wer geimpft oder getestet ist, soll auch wieder reisen können sowie an Kultur- oder Sportveranstaltungen teilnehmen können, ein digitaler Impf- und Testnachweis wäre die entscheidende Voraussetzung dafür. Millionen Menschen wünschen sich wieder, ihren Urlaub genießen zu können. Europaweit hängen auch Millionen Arbeitsplätze davon ab, ob im heurigen Sommer coronasicherer Tourismus und Kulturbetrieb mit Publikum möglich sind. Gerade für das Tourismusland Österreich ist das von allergrößter Bedeutung. Notfalls sollte Österreich auch allein diese Initiative umsetzen. Keinesfalls sinnvoll sei es, mit der Entscheidung bis April zuzuwarten, denn dann geht sich das bis zum Sommer nicht mehr aus – die Entscheidung muss jetzt getroffen werden“.

Köstinger will sich am Montag auf EU-Ebene einsetzen

Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kann dem Vorschlag ihres Parteichefs ebenfalls viel abgewinnen. Sie sagte in einer ersten Stellungnahme: „Ein europaweit einheitlicher und anerkannter ‘Grüner Pass’ ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen. Eine digitale Handy-Lösung, die über Impfung, Infektion oder Testergebnis informiert, ist auch der Schlüssel um das Tor für Reisen wieder zu öffnen“.

Das Regierungsmitglied verweist darauf, dass der Vorstoß sowohl bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft als auch bei der EU-Kommission eingebracht wurde. Weiters sagte sie: „Ich werde das auch am kommenden Montag beim Treffen der EU-Tourismusminister sehr intensiv mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten diskutieren. Eine europaweit einheitliche Lösung liegt mit Sicherheit im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten. Es geht um größtmögliche persönliche Freiheit und auch darum, sicheres Reisen wieder zu ermöglichen. Ein digitaler Pass würde unseren Tourismusstandort für einheimische und internationale Gäste attraktivieren. Von dieser Sicherheits-Maßnahme würden alle Beteiligten profitieren – sowohl die Touristen, als auch die Betriebe, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gäste bewirten. Der ‘Grüne Pass’ wäre natürlich auch für Gastronomie und Veranstaltungen ein wesentliches Instrument, um wieder in die Gänge kommen zu können. Entscheidend ist, dass diese digitale Lösung rasch entwickelt wird, zum Einsatz kommt und einfach in der Handhabung ist“.

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