Kommentar: Der Grüne Pass braucht keine “Notbremse”

Einreisende aus gewissen Ländern sind unerwünscht (Foto: Pixabay).
Einreisende aus gewissen Ländern sind unerwünscht (Foto: Pixabay).

Kommentar: Der Grüne Pass braucht keine “Notbremse”

Einreisende aus gewissen Ländern sind unerwünscht (Foto: Pixabay).
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Europas Fluggesellschaften fordern so deutlich wie noch nie, dass die Einreise- und Quarantänebestimmungen unter dem so genannten Grünen Pass vereinheitlicht werden sollen. Die EU-Kommission will es den Nationalstaaten weiterhin freistellen, ob und in welcher Form der Grüne Pass überhaupt anerkannt wird.

Für Verstimmung sorgte zuletzt, dass eine “Notbremse” eingebaut werden soll. Das bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die jedes EU-Mitglied selbst zusammendoktern kann, dann doch wieder Quarantäne und Tests auch von Geimpften und Genesenen verlangt werden können. Allein das Wort “Notbremse” sorgt in Deutschland für Verunsicherung, denn Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben unter mutmaßlicher Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre Lockdowns und ihre “Bundesnotbremse” durchgesetzt.

Dass das Vertrauen in die Politik, aber auch den Gesundheitssektor nachhaltig ramponiert ist, zeigen besondere Blüten, die die Pandemie hervorgebracht hat. Zum Beispiel haben in Deutschland laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs Betreiber von Krankenhäusern komplett falsche Zahlen zur Belegung ihrer Intensivbetten gemeldet, um in den Genuss sogenannter Ausgleichszahlungen zu kommen. Daraus ergibt sich: Zu keinem Zeitpunkt stand das Gesundheitssystem vor einer Überlastung der Intensivstationen, denn wurden künstlich bzw. virtuell überfüllt, um an viel Geld vom Staat zu kommen. Keine Verschwörungstheorie, sondern eine Feststellung des Bundesrechnungshofes.

Weißkittel, Politiker und dubiose Geschäftemacher

Eigentlich genießen Ärzte ein hohes Ansehen, doch einige entpuppten sich als schwarze Schafe und nutzten die Coronapandemie schamlos aus, um “Big Business” machen zu können. Der Vogelabschuss dürfte in diesem Zusammenhang in Tirol stattgefunden haben, wo selbst eine neue Mutation frei erfunden wurde. Egal, ob es um Schnelltests, Masken, PCR-Tests ging, die Politik verdiente teilweise mit und Weißkittel und mutmaßlich korrupte Politiker machten sich die Taschen voll. In Deutschland konnten überigens auch die Apotheker bestens verhandeln: Sechs Euro bezahlte der Staat pro Schleifmaske, die just zum Wundermittel gegen das Coronavirus erklärt wurde.

In Österreich wurden chinesische Schleifmasken umetikettiert und als Made-in-Austria beworben. Auch hier gab es zumindest fragwürdige Verbindungen, Bekanntschaften und Verwandt- bzw. Schwagerschaften, die bis in das Bundeskanzleramt reichen. Schützt eine FFP2-Maske, die vor der Corona-Pandemie ein Billigprodukt im Baumarkt war und als Schleifmaske verkauft wurde, tatsächlich vor einer Covid-19-Ansteckung? So genau weiß das niemand, denn je nach Auftraggeber der Studie kommen diese zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen. Fakt ist jedoch, dass Österreich das einzige EU-Land ist, das eine vollständige FFP2-Pflicht eingeführt hat, während in anderen Staaten selbst Faceshields benutzt werden dürfen. Es bleibt also der zumindest nicht unbegründete Beigeschmack, dass einige wenige sehr viel Geld verdient haben.

Inzidenzen sinken wie von Geisterhand – mal wieder

Die jüngst in ganz Europa wie von Geisterhand in den Keller gesunkenen Siebentages-Inzidenzen, führen fast alle Regierungspolitiker auf den Impffortschritt zurück. Doch was war im Vorjahr? Pünktlich vor dem Beginn der Hauptsaison für Urlaubsreisen sanken überall die Zahlen und übrigens war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) damals der erste, der die “frohe Botschaft” verkündet hatte. Kurz danach zogen fast alle anderen EU-Länder nach und selbst Staaten wie Italien und Spanien, die noch wenige Wochen zuvor von Corona stark betroffen waren, waren plötzlich regelrecht “besenrein”.

Obwohl zunächst die meisten Staaten keinerlei Nachweise über negative PCR-Tests verlangt haben, zogen die Stay-Home-Parolen im Vorjahr. Es wurde sehr wenig vereist und jene, die im Ausland waren, wurden von ihren Heimatländern zum Teil über Nacht überrascht, dass sie bei der Rückkunft in Quarantäne gehen sollen. Zum Beispiel, weil auf Mallorca oder in Kroatien gefühlte fünf Coronafälle waren. Diese “Verniedlichung” basiert darauf, dass im Herbst und Winter die Zahlen regelrecht durch die Decke geschossen sind und zum Beispiel in Deutschland erst dann kontrolliert wurde, als es eigentlich ohnehin schon egal war. Österreich hat zwar das Bundesheer eingesetzt, um an den Grenzen die Dokumente zu prüfen, aber am Landweg wurde das eher lasch gehandhabt. Und überhaupt, wer sich wenige Minuten mit der Einreiseverordnung befasst hat, fand ohnehin eine Ausnahme, unter die man schlüpfen konnte.

Die Angst der Luftfahrt- und Touristikbranche, dass unter dem Deckmantel “Notbremse” eine Neuauflage, des Chaos vom Vorjahr folgen könnte, ist keinesfalls unberechtigt. Ein Blick auf das Vereinigte Königreich zeigt, dass trotz vorheriger Beteuerungen die Entscheidungsträger wieder in alte Muster verfallen und über Nacht Quarantäne einführen. Die EU-Kommission lässt ein solches Vorgehen unter der Bezeichnung “Notbremse” zu.

USA und Asien profitieren von koordiniertem Handeln

Warum läuft es in den USA und Teilen von Asien wesentlich besser? Weil es einheitliche Staaten sind bzw. man sich mit den Nachbarn abgesprochen hat und koordiniert vorgeht. In der Europäischen Union kochte und kocht jede Regierung ihre eigene Suppe. Die Forderung der Branche, dass endlich einheitliche Regeln für das Reisen, die Einreise in den Zielstaat und die Wiedereinreise in den Heimatstaat geschaffen werden, ist absolut berechtigt. Es ist überfällig, dass die Reisefreiheit zumindest im Schengenraum wiederhergestellt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich die Schnauze voll von “Stay Home”-Parolen und lassen alles (Masken, Tests, Impfungen, etc.) über sich ergehen, um wieder an den Strand fliegen zu können. Dieser Bereitschaft der Bevölkerung, dass der Großteil der Personen, die ihre Sommerurlaube im Ausland gebucht haben, im Sinne des Safe Travel freiwillig Impfungen und Tests in Anspruch nimmt, sollte die Politik Rechnung tragen. Noch sieht es aber danach aus, dass nationale Interessen, sprich “wir haben die Weisheit mit dem Löffel gefressen und wissen es besser als die anderen EU-Regierungen” als ein höheres Gut betrachtet wird als die Reisefreiheit.

Es ist nicht die Zeit Reiseverbote auf privaten Hobbyseiten zu fordern und damit der gesamten Branche vor den Kopf zu stoßen, sondern faktenbasiert in die Zukunft zu blicken. Klar ist aber auch, dass die gesamte Welt lernen muss mit dem Coronavirus zu leben. Das schließt auch ein, dass die Regierungen in Europa mehr Intensivkapazitäten aufbauen müssen. Leider war selbst im Vorjahr zum Beispiel in Österreich und Deutschland das Gegenteil der Fall. Nutzt die Politik die Zeit bis zum Herbst nicht, dass wird es unweigerlich mit Lockdowns und Co weitergehen. Ein durchaus mögliches Alternativszenario: Für die Öffentlichkeit sind dann alle positiven Fälle nur Ungeimpfte und diese sind dann selber schuld, weil sie das Angebot nicht genutzt haben. Doch was ist mit jenen, die bis dahin eine Auffrischung brauchen? Leider bleibt aufgrund dem bisherigen Verlauf der Dinge zu befürchten, dass wie im Vorjahr über den Hochsommer eine Art “Verschnaufpause” ist und im Herbst geht es genauso chaotisch und unkoordiniert wie zuvor weiter.

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