Die Weichen für die zukünftige Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung des Flughafens Klagenfurt sind nach monatelangen Verhandlungen gestellt worden. Im Vorfeld einer entscheidenden Generalversammlung der Flughafenbetriebsgesellschaft hat sich die Landeshauptstadt Klagenfurt mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei einer geplanten Kapitalerhöhung geeinigt.
Die stark verschuldete Stadtverwaltung wird sich trotz ihrer akuten Haushaltskrise an der Finanzierungsmaßnahme beteiligen, erhält jedoch aufgrund ihrer prekären Finanzlage einen zweijährigen Zahlungsaufschub für ihren Anteil in Höhe von 2,37 Millionen Euro. Das Land Kärnten, das über die Beteiligungsverwaltung bereits achtzig Prozent der Anteile hält, wird die Summe vorübergehend vorstrecken, um eine drohende Verwässerung der städtischen Anteile sowie eine Blockade dringender Infrastrukturprojekte abzuwenden. Mit diesem Kompromiss ist der Weg frei für ein Investitionspaket von insgesamt knapp elf Millionen Euro, das unter anderem den Neubau eines Abfertigungszentrums für den Privatflugverkehr sowie die großflächige wirtschaftliche Verwertung von ungenutzten Grundstücken rund um das Flughafengelände vorsieht.
Die vertraglichen Details des Zahlungsaufschubs und Abwendung der Anteilsverwässerung
Der am Montagvormittag unter Vermittlung der Kärntner Landespolitik erzielte Kompromiss löst ein massives strukturelles Dilemma. Die Stadt Klagenfurt steht als Minderheitseigentümerin mit einer Beteiligung von zwanzig Prozent in der Pflicht, sich proportional an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, um ihr volles Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht in den Gremien der Flughafengesellschaft zu wahren. Ohne die Einigung wäre der städtische Anteil im Zuge der Kapitalerhöhung automatisch von zwanzig auf fünfzehn Prozent geschrumpft, wodurch die Kommune strategische Kontrollrechte verloren hätte.
Die vertragliche Vereinbarung sieht nun vor, dass die Stadt Klagenfurt die geforderten 2,37 Millionen Euro erst bis zum 30. Juni 2028 an die Kärntner Beteiligungsverwaltung zurückzahlen muss. Diese Frist eingeräumt zu bekommen, gilt in der städtischen Finanzdirektion als wesentlicher Erfolg, da der städtische Haushalt im laufenden Konsolidierungspfad keine unvorhergesehenen Millioneninvestitionen zulässt. Die offizielle Beschlussfassung über dieses Abkommen soll in einer Sondersitzung des Klagenfurter Gemeinderats erfolgen, wobei aufgrund der breiten politischen Beteiligung bei den Verhandlungen mit einer sicheren Mehrheit gerechnet wird. Zur Absicherung zukünftiger finanzieller Verpflichtungen hat die Stadt zudem angekündigt, einen externen Finanzexperten mit der kontinuierlichen Prüfung aller weiteren Kapitalmaßnahmen am Flughafen zu beauftragen.
Strategische Ausbaupläne und wirtschaftliche Verwertung von Freiflächen
Das frische Kapital, das sich nach dem Beschluss der Generalversammlung auf insgesamt knapp elf Millionen Euro belaufen wird, soll den seit längerer Zeit stagnierenden Regionalflughafen technologisch und wirtschaftlich modernisieren. Ein zentrales Teilprojekt des Investitionsprogramms ist die Errichtung eines neuen General Aviation Center. Dieses spezialisierte Terminal soll die Abfertigung von Privat- und Geschäftsfliegern professionalisieren und Klagenfurt als Destination für den gehobenen Wirtschaftsverkehr im Alpen-Adria-Raum etablieren. Zudem sind umfassende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten am bestehenden Passagierterminal geplant, um die Servicequalität für den regulären Linien- und Charterverkehr anzuheben.
Der langfristig wichtigste Aspekt für die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Flughafens liegt jedoch in der Erschließung von rund 44 Hektar nicht betriebsnotwendigen Flächen, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden. Diese Areale sollen durch die Vergabe von Baurechten und langfristigen Pachtverträgen an Logistikunternehmen und Gewerbebetriebe kommerziell verwertet werden. Das erklärte Ziel von Stadt und Land ist es, durch die daraus resultierenden kontinuierlichen Pachteinnahmen den laufenden Betrieb des Flughafens mittelfristig vollständig zu finanzieren. Auf diese Weise soll die Betriebsstätte, die regional rund einhundert Arbeitsplätze direkt sichert, dauerhaft aus der Abhängigkeit von öffentlichen Subventionen und regelmäßigen Zuschüssen aus den Steuergeldern von Land und Kommune gelöst werden.
Die Vorgeschichte und der anhaltende Rechtsstreit mit der Lilihill-Gruppe
Die Notwendigkeit einer rein öffentlichen Finanzierung des Flughafens resultiert aus dem Scheitern einer früheren Privatisierungsstrategie. Im Jahr 2023 zog das Land Kärnten eine vertraglich vereinbarte Rückkaufoption, die sogenannte Call-Option, um die Mehrheitsanteile am Flughafen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Zuvor hatte der private Investor Lilihill über einen Zeitraum von fünf Jahren die unternehmerische Führung innegehabt und weitreichende Ausbaupläne sowie Immobilienprojekte auf dem Gelände angekündigt. Diese Pläne wurden jedoch nach Ansicht der öffentlichen Eigentümer nicht in ausreichendem Maße umgesetzt.
Der entscheidende Hebel für den Rückkauf war eine vertragliche Schutzklausel: Da die jährlichen Passagierzahlen im Jahr 2022 die kritische Marke von 100.000 Fluggästen unterschritten hatten, erhielten Stadt und Land das Recht, die Anteile rückabzuwickeln. Dieser Vorgang ist bis heute Gegenstand intensiver juristischer Auseinandersetzungen, da der ehemalige Investor die Rechtmäßigkeit des Rückkaufs bestreitet. Ungeachtet dieses laufenden Rechtsstreits treiben die öffentlichen Eigentümer die Sanierung nun in Eigenregie voran. Das Land Kärnten hatte seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 9,5 Millionen Euro bereits Ende des vergangenen Jahres freigegeben. Mit der politischen Einigung zwischen Stadt und Land ist die erforderliche Einstimmigkeit bei der Generalversammlung am kommenden Freitag reine Formsache, wodurch die blockierten Investitionsmittel zeitnah fließen können.