Die von der Europäischen Kommission Ende 2023 angestoßene Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie stößt bei Vertretern der österreichischen Reise- und Hotelleriebranche auf wachsende Besorgnis. Statt der angestrebten Vereinfachung und Stärkung des Verbraucherschutzes befürchten die Branchenverbände neue Pflichten, unklare Definitionen und überzogene Strafen, welche insbesondere kleine und mittlere Betriebe (KMU) massiv belasten könnten.
Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, und Georg Imlauer, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), äusserten sich enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Parlament. Während die Mitgliedstaaten im Rat noch eine ausgewogenere Regelung angestrebt hätten, folge der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments diesem Kurs nicht. Kadanka kritisierte, daß der Kommissionsentwurf das genaue Gegenteil einer Vereinfachung darstelle und die Position des IMCO-Ausschusses diese Schwächen noch verstärke.
Ein Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Rechtssicherheit. Kadanka nannte als Beispiel die mehrfach relevanten Informationspflichten, bei denen nicht geklärt sei, was geschehe, wenn sich Reisewarnungen widersprechen. Auch der geplante Pauschalreisebegriff bleibe unsicher. So könnten zusätzliche Buchungen innerhalb von 24 Stunden als Pauschalreise gelten, wenn ein Unternehmer zuvor aktiv zu weiteren Leistungen eingeladen habe. Dies könnte im Extremfall sogar den Newsletter eines Hotels mit Hinweisen auf Wellnessangebote betreffen. Besonders unverständlich sei für die Branchenvertreter zudem die Einführung eines verpflichtenden Beschwerdemanagement-Verfahrens und die Androhung völlig überzogener Maximalstrafen von mindestens vier Prozent des Umsatzes bei Verstößen.
Die Branchenvertreter sehen darin eine klassische Antistandortpolitik, welche einheimische Betriebe benachteilige, während Online-Anbieter aus Drittstaaten oft weniger strengen Regeln unterworfen seien. Sie befürchten, daß das Produkt der Pauschalreise, welches derzeit am besten abgesichert sei, durch immer neue Haftungsregelungen unwirtschaftlich werden könnte. Kadanka und Imlauer kündigten an, ihre Überzeugungsarbeit im Interesse ihrer Mitglieder fortzusetzen, um eine zukunftsfähige und ausgewogene Reform des Pauschalreiserechts zu erreichen, bevor die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission voraussichtlich im Herbst beginnen.
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