Land Kärnten wird Flughafen Klagenfurt nicht zurückkaufen

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).

Land Kärnten wird Flughafen Klagenfurt nicht zurückkaufen

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Im Ringen um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens gibt es eine vorläufige Lösung: Das Land Kärnten wird die Call-Option nicht ziehen. In der am Montag fortgeführten Sitzung der Landesregierung wurde mehrheitlich gegen den Rückkauf gestimmt.

Rund 14 Stunden lang haben die Mitglieder der Kärntner Landesregierung unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beraten. Dann wurde abgestimmt und die ÖVP-Landesräte unter Federführung von Landesrat Martin Gruber (ÖVP) konnten sich nicht durchsetzen. Der Antrag auf das Zielen der Call-Option wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Airport im Mehrheitseigentum der Lilihill Group verbleiben. Zuvor hatte sich der Aufsichtsrat der landeseigenen KBV für den Rückkauf ausgesprochen.

„Leider ist es heute nicht gelungen, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Mehrheitlich wurde der Antrag auf Ziehen der Call Option abgelehnt“, erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Abstimmung. „Die Zukunft des Flughafens ist wichtig für das Land, für nächste Generationen, für die Wirtschaft, die Industrie, den Standort Kärnten. Wir haben uns die Entscheidung heute nicht leichtgemacht, aber man muss die Gesamtverantwortung für das Land, für die Stadt Klagenfurt auf Jahrzehnte hin im Auge haben. Mit mehreren Rechtsexperten wurden auch die Folgen des Ziehens der Call Option abgewogen, ebenso wie die Folgen, wenn der Rückkauf des Flughafens nicht erfolgt. Langwierige Rechtsstreitigkeiten würden folgen, laufende und bestehende Verträge mit Flughafen-Partnern würden ins Wanken geraten, die Reputation des Flughafens und des Standortes Kärnten steht am Spiel und schlussendlich müsste man einen Stillstand am Flughafen in Kauf nehmen“.

Landesrat Martin Gruber, der in den letzten Wochen keinen Hehl daraus machte, dass er die Call-Option sofort ziehen möchte, ist mit dem Abstimmungsergebnis nicht glücklich, nimmt dieses jedoch zur Kenntnis. „Der Mehrheitseigentümer hat seine bisherigen Versprechen nicht eingehalten und ich kann deshalb an eine funktionierende Zusammenarbeit nicht mehr glauben. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Rückkauf die beste Option gewesen wäre. Als Demokrat nehme ich den Mehrheitsbeschluss zur Kenntnis. Doch ist diese Entscheidung nicht auf Grund von Fakten der letzten vier Jahre getroffen worden, sondern auf Grund von Versprechen des Mehrheitseigentümer. Dass die Call-Option heute nicht gezogen wurde, heißt nicht, dass sie und vor allem die Kontrolle seitens des Landes vom Tisch sind! Ich werde weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass geltende Verträge auf Punkt und Beistrich eingehalten werden und es keinen Ausverkauf von Grundstücken gibt“, so das Mitglied der Landesregierung Kärntens.

Zumindest auf politischer Ebene ist der Streit um den Klagenfurter Flughafen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht beendet. Es ist damit zu rechnen, dass bei der nächsten Gelegenheit erneut eine Diskussion vom Zaun gebrochen werden könnte. Dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deswegen, weil im kommenden Jahr die Wahlen zum Kärntner Landtag anstehen.

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