Am Dienstag fand auf Einladung des österreichischen Klimaschutzministeriums ein Luftfahrtgipfel unter dem Vorsitz von Staatssekretär Magnus Brunner statt. An der aufgrund der Corona-Pandemie online abgehaltenen Konferenz nahm auch die Gewerkschaft Vida teil.

Die Luftfahrt wurde, wie kaum eine andere Branche, von der Corona Krise getroffen. Die Zahl der Airlines, die Wien anfliegen, hat sich von 75 auf nunmehr 38 annähernd halbiert. Die Flugbewegungen in Österreich nahmen um über 64 Prozent ab, während sich die Zahl der Passagiere an den heimischen Flughäfen sogar um drei Viertel verringerte. „Aufgrund der starken Betroffenheit wurde auf nationaler und europäischer Ebene versucht, den Luftverkehrssektor bestmöglich in dieser Krise zu unterstützen. Dennoch ging die Bruttowertschöpfung der Luftfahrt in Österreich um 2,54 Milliarden Euro zurück und hat sich somit nahezu halbiert“, so das Klimaschutzministerium in einer Medienmitteilung.

Die Arbeitnehmervertreter teilen mit, dass aufgrund der Kurzarbeit die Beschäftigung in der stark betroffenen Branche vergleichsweise stabil gehalten werden konnte. „Eine entsprechende Verlängerung der Kurzarbeit IV ist deshalb angezeigt. Sonst droht in Österreich ein Stellenabbau auch mit langfristiger Abwanderung und in der Folge nachhaltigem Personalmangel bei hoch qualifizierten Personen, wenn die Luftfahrt nach dem Ende der Pandemie wieder anläuft“, fordert Vida-Fachbereichsleiter Daniel Liebhart.

„Die Bundesregierung hat als Antwort auf die Krise zahlreiche Unterstützungsleistungen ins Leben gerufen. Maßnahmen wie Kurzarbeit und die Investitionsprämie kamen auch der Luftfahrtbranche zu Gute. Dank der Kurzarbeit konnten 95 Prozent der Jobs in der Branche erhalten bleiben, dennoch hat die Krise knapp 2.300 Arbeitsplätze gefordert“, so Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). „Die Pandemie hat die Zeit in der Luftfahrt um 26 Jahre zurückgedreht. 75 Prozent weniger Passagiere in Österreich und europaweit die Hälfte der Flugzeuge am Boden. Die Lage ist existenzbedrohend und auch das nächste halbe Jahr wird uns noch einiges abverlangen, dennoch ist es wichtig, jetzt über den Neustart der Luftfahrt zu reden. Damit sich Airlines und Flughäfen entsprechend auf ein steigendes Verkehrsaufkommen vorbereiten können und Passagiere, wenn sich die Lage bessert, sicher von A nach B kommen. Denn die Reiselust ist spürbar und der nächste Sommer kommt bestimmt.“

Aus der Diskussion im Rahmen des Luftfahrtgipfels ergeben sich laut Brunner folgende Maßnahmenvorschläge:

„Doppeltest-Strategie für Hochrisikogebiete“

Aufgrund der Mutation des SARS-CoV-2-Virus hat Österreich Landeverbote für Länder wie Großbritannien und Südafrika verhängt. Diese haben zu einem erneuten Rückgang der Flugbewegungen geführt – knapp mehr als ein Drittel der Vorjahresflüge finden sich in den ersten Jänner-Wochen am europäischen Himmel. „Die Landeverbote sind als rasche Maßnahme wichtig, um eine starke Ausbreitung der unbekannten Mutationen zu verhindern. In einem weiteren Schritt ist nun jedoch wichtig, sich weg von Landeverboten und hin zu strengeren Beschränkungen für Einreisende aus Hochrisikoländern zu bewegen, wie seitens der EU-Kommission vorgeschlagen. Ziel ist es, alle Passagiere aus Hochrisikoländern, die Österreichischen Boden betreten, vor Abflug zu testen und dann gemäß der aktuellen Einreisebestimmung die Quarantäne antreten zu lassen, um eine doppelte Sicherheit zu gewährleisten“, so Brunner.

„Vorschlag für europäische Reiseregelungen: Jeder soll geimpft oder getestet sein“

Im Rahmen des Gipfels wurden darüber hinaus mögliche Optionen für ein sicheres Reisen in den Sommermonaten diskutiert. Weitgehend setzt die Branche Hoffnungen in flächendeckende Impf- & Testmöglichkeiten, um den ersehnten Aufschwung im Sommer zu erreichen. „Ziel ist es, dass alle Passagiere, die eine Flugreise antreten, einen negativen Test oder eine Impfung gegen Covid-19 vorweisen können. Im Rahmen der Arbeitsgruppe soll erarbeitet werden, wie die lückenlose Kontrolle in der Praxis funktionieren kann. Für die Umsetzung des Vorschlags werden europäische Partner gesucht, denn für unbürokratische Kontrolle und einfaches und sicheres Reisen braucht es einheitliche Standards“, so Brunner. „Klar ist dabei aber auch: es geht nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür. Österreich setzt auf Freiwilligkeit in Bezug auf die Covid-Impfung. Für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder möchten, muss es ebenfalls Lösungen geben, wie bspw. Tests“.

Vida fordert Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping

Die Gewerkschaft plagt aber auch die Sorge, dass im Zuge der erwarteten Erholung der Luftfahrbranche auch der Preisdumping-Wettbewerb in Wien sein Comeback feiern könnte. Die Politik wäre gefragt die richtigen Maßnahmen zu sehen, um dies unterbinden zu können. Dazu Liebhart: „Staatsekretär Brunner muss daher alles daransetzen, dass nach der Pandemie nicht nur die skrupellosen Airlines am Markt überleben. Denn die seriös am Markt wirtschaftenden Airlines können mit dem unmoralischen Vorgehen einzelner Lowcost-Airlines im Wettbewerb sonst nicht konkurrieren. Insbesondere sind das Klimaschutz- und das Arbeitsministerium eindringlich aufgefordert, mit zu erlassenden Regelungen dem Lohn- und Sozialdumping für eine nachhaltige Erholung der Luftfahrt endlich einen Riegel vorzuschieben“.

Vida kritisiert Teilnahme von Ryanair und Wizz Air

Die angebotsstärksten Billigfluggesellschaften Wizz Air und Ryanair waren diesmal – im Gegensatz zu den vorherigen Luftfahrtgipfeln – ebenfalls im je einem Vertreter dabei. Das stößt der Gewerkschaft Vida sauer auf: „Für uns ist es unverständlich, dass auch Vertreter von Airlines wie Ryanair und Wizz Air zu den heutigen Beratungen am Luftfahrtgipfel eingeladen wurden. Sie leisten nämlich so gut wie keinen Beitrag zur österreichischen Wertschöpfung. Dafür verursachen sie mit Lohn- und Sozialdumping viel Leid unter den Beschäftigten und das nicht nur bei ihren eigenen“, kritisiert der Vida-Gewerkschafter.

Um die Flugzeuge wieder in die Höhe zu bekommen, werde von der Branche derzeit insbesondere auf FPP2-Masken, Testen und Impfen gesetzt. „Aus unserer Sicht müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Reiseverkehr zu ermöglichen. Bei der ganzen Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es hierbei oft um sensible Gesundheitsdaten und um das Vertrauen der Beschäftigten in die Sicherheit der Impfungen geht. Diese Diskussion muss mit dem Personal, den Betriebsräten und mit uns als Gewerkschaft geführt werden. Nur so können Lösungen gefunden werden, die auch dem hier notwendigen Arbeitnehmer- und Datenschutz Rechnung tragen werden“, so Liebhart.