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Luftfahrtverbände kritisieren geplante Verschärfung der EU-Fluggastrechte

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Die großen internationalen und europäischen Luftfahrtverbände IATA, Airlines for Europe (A4E) und die European Regions Airline Association (ERA) haben eine eindringliche Warnung vor den aktuellen Plänen des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Der parlamentarische Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) hat kürzlich dafür gestimmt, an weitreichenden Forderungen zur Überarbeitung der EU-Verordnung 261/2004 festzuhalten. Diese Pläne sehen eine Ausweitung der Entschädigungspflichten bei Flugverspätungen und Annullierungen vor. Die Verbände argumentieren, dass die bereits existierenden Regelungen die weltweit höchsten Belastungen für Fluggesellschaften darstellen und zusätzliche finanzielle sowie operative Hürden die Ticketpreise massiv in die Höhe treiben könnten.

Ein zentraler Kritikpunkt der Branchenvertreter ist das Fehlen einer fundierten Folgenabschätzung. Die Verbände warnen davor, dass zusätzliche Kostenbelastungen die Rentabilität vieler Strecken gefährden, insbesondere in entlegenen Regionen, in denen keine alternativen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. In den aktuellen Diskussionen wird gefordert, die Zeitgrenze für Ausgleichszahlungen deutlich anzuheben. Bisher liegt diese Schwelle bei drei Stunden Verspätung. Die Luftfahrtindustrie betont jedoch, dass dieser Zeitraum oft nicht ausreicht, um Ersatzmaschinen oder neue Besatzungen bereitzustellen. Eine Flexibilisierung würde es ermöglichen, verspätete Flüge dennoch durchzuführen, anstatt sie aus Kostengründen komplett zu streichen.

Zusätzlich sorgen Pläne zur Vereinheitlichung der Handgepäckregeln für Konflikte. Die Fluggesellschaften weisen darauf hin, dass ohne eine genaue Analyse der Kabinenkapazitäten operative Probleme drohen. Ein unbegrenztes Recht auf Handgepäck könne zu Verzögerungen beim Boarding führen und das Gesamtgewicht der Maschinen erhöhen, was die Betriebskosten steigert. Auch die Definition von „außergewöhnlichen Umständen“, die Airlines von Entschädigungszahlungen entbinden, soll nach dem Willen des Parlaments enger gefasst werden. Die Verbände kritisieren, dass dies die operative Realität der Flugsicherheit missachte, da technische Defekte oder Wetterbedingungen oft außerhalb der Kontrolle der Unternehmen lägen.

Die wirtschaftliche Dimension des Streits ist erheblich: Laut IATA kostet die aktuelle EU-Verordnung 261 die Branche bereits jetzt rund 8,1 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Verschärfung würde die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrsstandortes gegenüber internationalen Märkten schwächen. Statt immer neuer Ausgleichszahlungen fordern die Verbände Investitionen in die Infrastruktur und das europäische Flugverkehrsmanagement (ATM), um die eigentlichen Ursachen von Verspätungen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, das Fliegen für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten und die Anbindung innerhalb der EU nicht durch regulatorischen Druck zu gefährden.

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