Lufthansa zieht gegen Untersagung der Staatshilfe vor den EuGH

In der Vorwoche hat Lufthansa gegen die Untersagung der im Jahr 2020 gewährten Staatshilfe, die zwischenzeitlich bereits zurückbezahlt wurde, ein Rechtsmittel eingelegt. Die Angelegenheit ist somit nun vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. 

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat unter anderem die Bundesrepublik Deutschland der Lufthansa Group mit rund sechs Milliarden Euro unter die Flügel gegriffen. Dieser Schritt wurde der EU-Kommission genehmigt. Dagegen sind die Mitbewerber Ryanair und Condor vor Gericht gezogen und das EU-Gericht hat die Bewilligung gekippt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass Condor in den letzten Jahren gleich mehrfach Staatshilfe in Anspruch genommen hat. 

Seitens Lufthansa wurden die staatlich garantieren Darlehen mittlerweile vollständig zurückbezahlt. Der Konzern hat diese auf reguläre Kapitalmarktanleihen umgeschuldet. Gegen das Urteil des EU-Gerichts zieht man vor den EuGH, da man die Staatshilfe der Bundesrepublik Deutschland für rechtens hält.