Die syrische Zivilluftfahrtbehörde hat Maßnahmen eingeleitet, um den bisherigen Militärflugplatz Mezzeh nahe der Hauptstadt Damaskus für den zivilen Flugbetrieb umzugestalten.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet, betreffen die Arbeiten die Beseitigung von Trümmern sowie den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur. Das Areal soll nach Fertigstellung als Ausweich- und Ergänzungsstandort für den internationalen Flughafen Damaskus dienen und vorrangig für die Abwicklung des Privat- und Geschäftsreiseverkehrs genutzt werden.
Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und lokalen Anwohnern. Der Militärflugplatz Mezzeh und das angrenzende Gefängnis des syrischen Luftwaffennachrichtendienstes galten während der Herrschaft von Bashar al-Assad als berüchtigte Orte systematischer Folter und illegitimer Haft. Unabhängige Beobachter und Initiativen zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen warnen davor, dass Erdarbeiten und bauliche Veränderungen mutmaßliche Massengräber auf dem Areal unwiederbringlich zerstören könnten. Damit droht die Vernichtung zentraler Beweismittel für künftige strafrechtliche Ermittlungen zum Verbleib von zehntausenden verschwundenen Personen.
Zusätzliche Konflikte entstehen durch ungeklärte Eigentums- und Landrechte im Umfeld des Flugplatzes. Unter dem Assad-Regime wurden in der Region Mezzeh Grundstücke durch Dekrete wie das Gesetz Nr. 66 enteignet und bestehende Wohngebiete abgerissen. Die aktuellen Übergangsbehörden stehen vor dem Problem, dass die Vergabe von Landrechten für Infrastrukturprojekte ohne juristische Überprüfung der historischen Enteignungen abgewickelt wird. Dies birgt das Risiko rechtlicher Unsicherheiten für künftige Investoren und vertieft die Benachteiligung der ursprünglichen Eigentümer.
Branchenbeobachter und Völkerrechtler werten die Pläne als Versuch der neuen Führung in Damaskus, pragmatisch zivile Infrastruktur zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Die Überbauung eines historisch hoch belasteten Geländes ohne vorherige Spurensicherung setzt die Behörden jedoch dem Vorwurf der Beihilfe zur Verdeckung von Verbrechen aus. Für eine tragfähige Nutzung der Infrastruktur ist ein transparenter Umnutzungsprozess unter Einbindung internationaler Ermittler unerlässlich, um juristische wie operative Folgerisiken zu minimieren.