Michael O’Leary, Generaldirektor der Ryanair Holdings PLC, der die operativen Fluggesellschaften Lauda, Malta Air, Buzz, Ryanair DAC und Ryanair UK angehören, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das von der EU-Kommission bewilligte Rettungspaket für den Mitbewerber Lufthansa an. Der Konzern will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

„Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert. Unter dem Vorwand von Covid-19 gewährt die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro, das laut Aussagen des CEOs gar nicht benötigt wird. In klarem Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verschwendet Berlin riesige Mengen an Steuergeldern, um eine nicht wettbewerbsfähige Fluggesellschaft zu stützen, die ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollte, anstatt erneut zur Regierung zu laufen, um Hilfe zu erhalten. Diese und andere Rettungsaktionen werden sich auf lange Sicht verheerender auf die Zukunft der europäischen Luftfahrt auswirken als die Pandemie selbst. Dieses Rettungsgeld wird verwendet, um kleinere Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, eben dem erschreckenden Rekord von Wettbewerbsverstößen seitens Lufthansa. Erst letzte Woche berichtete die italienische Presse, dass sich die Air Dolomiti der Lufthansa mit drei anderen Fluggesellschaften “gegen Billigfluggesellschaften zusammengetan” habe, um Mindestpreise einzuführen. Dies folgt Berichten, dass Austrian Airlines, ebenfalls im Besitz von Lufthansa, sich darauf vorbereitet, einen Mindestflugpreis von 40 Euro festzulegen. Neben der Koordinierung eines staatlich geförderten Preissetzungskartells droht Lufthansa damit, kleinere nationale Fluggesellschaften innerhalb der Lufthansa-Gruppe zu schließen, als wären sie ihre belgischen, österreichischen und schweizerischen Geiseln, es sei denn, die jeweiligen Regierungen zahlen ein Lösegeld. Der Kontrast zwischen Lufthansa und Ryanair könnte nicht stärker sein. Anstatt Europas Hauptstädte für steuerfinanzierte Handouts zu bereisen, innoviert Ryanair seinen Weg aus der Krise, indem es den Verbrauchern niedrigere Tarife und Konnektivität in einer Zeit bietet, in der die Regionen und Städte Europas dringend die Wiederbelebung des Tourismus und ihrer lokalen Wirtschaft benötigen. Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, an ihren Grundsätzen festzuhalten und den Himmel offen, fair und wettbewerbsfähig zu halten. Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis. Die heutige Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission ist ein Verrat an den Grundprinzipien des EU-Rechts. Wir haben keine andere Wahl, als uns an den EuGH zu wenden“, so Michael O’Leary.

In den letzten Wochen kündigte die Ryanair Group auch in anderen Ländern Klagen gegen staatliche Hilfspakete an. Unter anderem in Frankreich, den Niederlanden, Italien und skandinavischen Ländern. Im Vereinigten Königreich hat man aber selbst Kredite aus dem staatlichen Programm in Anspruch genommen.