Im Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am 22. Oktober 2026 eine Debatte über die künftige Budgetierung des Bundesheeres und militärische Beschaffungsvorhaben stattgefunden.
Im Zentrum der Diskussion stand der Streit um die Absicherung des Zielwerts von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ausgaben im Verteidigungsressort bis zum Jahr 2032. Freiheitliche Mandatare forderten vor dem Hintergrund des aktuellen Landesverteidigungsberichts eine gesetzliche Anpassung, da für die Umsetzung des Streitkräfteaufbaus im Zeitraum von 2027 bis 2031 eine Finanzierungslücke von rund 12,56 Milliarden Euro drohe. Sämtliche Oppositionsanträge – darunter auch Initiativen zur ehestmöglichen Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen – wurden von den Regierungsfraktionen vertagt.
Neben der Debatte um die Budgetentwicklung standen Anträge der Grünen im Ausschuss zur Abstimmung. Die Fraktion forderte die zügige Behandlung einer überarbeiteten Sicherheitsstrategie für Österreich bis Jahresende 2026 sowie die vollständige Vorlage des Prüfberichts zum Kauf von zwölf Jet-Trainern des Typs Leonardo M-346FA aus Italien. Die Anschaffung der Flugzeuge im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro war Ende November 2025 auf dem Weg einer Direktvereinbarung zwischen Regierungen beschlossen worden, was Kritik wegen mangelnden Wettbewerbs und hoher Stückkosten nach sich zog.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen bezüglich der Finanzierung auf bisherige Budgetsteigerungen im Verteidigungsetat und hielten am Zweiprozentziel fest. Die Beschaffung unbemannter Systeme bleibe Bestandteil der militärischen Planungen, erfordere jedoch Vorbereitungen bei Ausbildung und Infrastruktur. Hinsichtlich der Beschaffungsprüfung der Leonardo-Jets betonte das Ministerium, dass die Übermittlung des Berichts an das Parlament nach Abschluss der laufenden Stellungnahmeverfahren der Kommission erfolgen werde.
Sicherheits- und Fachbeobachter verweisen darauf, dass die Vertagung der parlamentarischen Anträge die bestehenden Differenzen zwischen Finanz- und Verteidigungsplanung bei der langfristigen Ausrüstung des Bundesheeres offenlegt. Die Kombination aus steigenden Systemkosten und der Einbindung in europäische Verteidigungsinitiativen zwingt die Budgetpolitik zur dauerhaften Nachjustierung der investiven Streitkräfteplanung.