Die österreichische Bundesregierung verkündete am Mittwoch einige Lockerungsschritte. Beispielsweise sollen der Handel und körpernahe Dienstleistungen ab 7. Dezember 2020 wieder öffnen dürfen. Gastronomie, Hotellerie und Touristik müssen sich jedoch noch rund vier Wochen gedulden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, dass jene Wirtschaftsbereiche, die noch geschlossen bleiben müssen, ab 7. Jänner 2021 wieder öffnen dürfen. Bis Jahresende soll diesen ein 50-prozentiger Umsatzersatz ausbezahlt werden. Ab 1. Jänner 2021 gibt es nur noch die Möglichkeit den Fixkostenzuschuss zu beantragen.

Unter Hinweis auf ausländische Mitbürger, die im Sommer ihre Urlaube in der Heimat verbracht haben, kündigt Kurz ein „konsequentes Grenzregime“ an. Dadurch sollen erneute Einschleppungen aus dem Ausland vermieden werden. Ohne konkret die Staaten zu nennen, war eine Andeutung in Richtung Türkei und Balkanländer wahrnehmbar. Im Inland will die Regierung ab 7. Dezember 2020 wieder zu nächtlichen Ausgangssperren zurückkehren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt an, dass noch vor den Weihnachtsfeiertagen neue Einreisebestimmungen erlassen werden. Personen, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen künftig zehn Tage in Quarantäne. „Freitesten“ soll erst nach fünf Tagen ermöglicht werden. „Wir haben im Sommer gesehen, dass mindestens 72 Prozent der Neuinfektionen auf Rückkehrer aus den Westbalkan-Staaten und der Türkei zurückzuführen sind“, so das Regierungsmitglied. Nähere Einzelheiten zu den neuen Einreisebestimmungen nannte er nicht. „Wer über die Weihnachtsfeiertage ins Ausland reisen wird, muss wissen, dass es großes Mühsal bei der Wiedereinreise nach Österreich geben wird. Für die Quarantäne muss man sich Urlaub nehmen“, mit diesen Worten will der Minister wohl Reisende von Weihnachtsbesuchen bei Familien im Ausland oder aber von Urlauben im Ausland abhalten. Die Maßnahme bezeichnet der Innenminister als „notwendig und angemessen“.

Ausnahmen wird es allerdings für Geschäftsreisende und Berufspendler geben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ursache für das Wiederansteigen der Infektionen in Österreich sieht der Regierungschef mit einem „wesentlichen Anteil“ auf das „Wiedereinschleppen aus dem Ausland“, jedoch nannte er dafür keinerlei Belege oder Studien. „Ziel muss sein, dass wir nicht sofort nach Weihnachten eine neue Gefahr durch Reiserückkehrer haben“, so Kurz. Beim neuen „Grenzregime“ sollen Länder, die aus der Sicht der österreichischen Regierung „gefährlich“ sind der Quarantänepflicht unterliegen. Kein einziges Regierungsmitglied nannte Details oder erklärte wie dies bewertet wird.

Für die Luftfahrt ist der mit äußerst fragwürdigen Argumenten hinterlegte Schlag gegen Personen, die Familien im Ausland haben, ein herber Rückschlag. Sollte Österreich dies umsetzen, so ist mit einer Stornowelle und dem Einbruch der Nachfrage zu rechnen. Zuletzt verzeichneten nahezu alle in Österreich tätigen Carrier zwischen Weihnachten und dem 6. Dezember 2021 steigende Buchungszahlen und betrachteten dies als Lichtblick.