Die Deutsche Bahn wehrt sich gerichtlich gegen eine Vorgabe der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Streckenkapazitäten im Fernverkehr.
Die für das Schienennetz zuständige Konzernsparte DB InfraGo kündigte ein Eilverfahren vor Gericht an, um den Beschluss der Regulierungsbehörde vorerst zu stoppen. Die Netzagentur hatte entschieden, dass der Infrastrukturbetreiber auf stark überlasteten Trassen künftig mindestens 25 Prozent der Kapazitäten für Wettbewerbsbahnen reservieren muss. Betroffen von der Regelung sind vor allem hochfrequentierte Nadelöhre und Großknotenpunkte wie Frankfurt am Main und München.
Die Deutsche Bahn begründet ihren juristischen Schritt mit operativen und rechtlichen Bedenken. Aus Sicht des Staatskonzerns führt die starre Festlegung von Kapazitätsquoten zu einer Zunahme von Nutzungskonflikten bei der Vergabe von Abfahrtszeiten. Die Steuerung der Zugfahrpläne und die Abstimmung zwischen Fern-, Regional- und Güterverkehr auf ohnehin stark ausgelasteten Strecken werde dadurch erheblich erschwert. DB InfraGo sieht durch die Vorgabe die eigenständige und diskriminierungsfreie Bewirtschaftung des Netzes beeinträchtigt.
Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Markteintritt des privaten italienischen Bahnunternehmens Italo. Der Betreiber beabsichtigt, ab dem Jahr 2028 eigene Hochgeschwindigkeitszüge auf deutschen Fernverkehrsstrecken einzusetzen. Dafür plant das Unternehmen die Anschaffung von bis zu 40 Zügen beim Hersteller Siemens Mobility mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro. Um den Markteintritt privater Anbieter zu ermöglichen, fordert die Aufsichtsbehörde den verbindlichen Zugang zu den profitablen Fernverkehrskorridoren.
Branchenbeobachter werten die Auseinandersetzung als richtungsweisend für den Wettbewerb auf dem deutschen Schienenmarkt. Während die Bundesnetzagentur und private Bahnunternehmen auf die Öffnung des Marktes dringen, um das Angebot im Fernverkehr zu vergrößern, verweisen Kritiker auf die veraltete und marode Schieneninfrastruktur. Ohne eine grundlegende Sanierung der überlasteten Netzknoten drohen die zusätzlichen Zugfahrten privater Wettbewerber die Pünktlichkeit und die betriebliche Stabilität im gesamten deutschen Bahnnetz weiter zu verschlechtern.