Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt Ende der Northeast Alliance

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag einen Antrag von American Airlines (AA, Dallas/Fort Worth) abgewiesen, welcher darauf abzielte, eine richterliche Entscheidung zur Aufhebung der sogenannten Northeast Alliance (NEA) mit Jetblue Airways (B6, New York JFK) rückgängig zu machen.

Diese endgültige Abweisung bedeutet das formelle Ende der umstrittenen Partnerschaft und stellt einen empfindlichen Rückschlag für die strategischen Pläne von American Airlines dar, ihre Position im nordöstlichen Luftraume der Vereinigten Staaten zu stärken. American Airlines hatte argumentiert, daß die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung gegen geltendes Bundeskartellrecht verstoßen habe. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmend kritische Haltung der amerikanischen Kartellbehörden gegenüber Kooperationen zwischen großen Fluggesellschaften.

Das Ende einer umstrittenen Allianz: Hintergründe und gerichtliche Auseinandersetzungen

Die Northeast Alliance zwischen American Airlines und Jetblue Airways wurde im Juli des Jahres 2020 ins Leben gerufen. Ziel dieser weitreichenden Kooperation war es, die Netzwerke der beiden Fluggesellschaften im Nordosten der Vereinigten Staaten, insbesondere an den stark frequentierten Flughäfen in New York und Boston, zu verknüpfen. Durch die Abstimmung von Flugplänen, die gegenseitige Anerkennung von Tickets und die gemeinsame Nutzung von Terminalressourcen sollten Passagieren mehr Flugoptionen und verbesserte Verbindungen geboten werden. Zudem versprach man sich, so American Airlines, eine verstärkte Konkurrenz zu anderen großen Anbietern in der Region.

Die Partnerschaft erhielt im Januar 2021 unter der damaligen Regierung von Präsident Donald Trump die Zustimmung des US-Verkehrsministeriums (DOT). Diese Genehmigung erfolgte, obschon solche weitreichenden Kooperationen, welche bis hin zur Preiskoordination gehen können, in der Luftfahrtindustrie oft kritisch beäugt werden. Die Befürworter der Allianz sahen darin jedoch ein Mittel, um kleinere Märkte besser zu erschließen und das Angebot für Reisende zu erweitern.

Im Jahre 2023 jedoch, unter der Regierung von Präsident Joe Biden, wurde die Partnerschaft von einem Bundesgericht gekippt. Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hatte zuvor Klage gegen die NEA eingereicht, mit der Begründung, sie führe zu einer unangemessenen Reduzierung des Wettbewerbes und höheren Preisen für die Konsumenten. Die richterliche Entscheidung bestätigte diese Sichtweise und befand, daß die Allianz de facto wie eine Fusion wirke, obschon die Unternehmen formal getrennt blieben. American Airlines legte gegen dieses Urteil Berufung ein, argumentierte, die NEA habe den Wettbewerb nicht eingeschränkt, sondern vielmehr gesteigert und das Angebot für die Kunden im Nordosten erweitert. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Fall nicht zur Revision anzunehmen, und befürchtet, daß das Urteil das Unternehmen daran hindern werde, in Zukunft ähnliche Vereinbarungen einzugehen, sei es mit Jetblue oder anderen Fluggesellschaften. Dies verdeutlicht die strategische Bedeutung solcher Allianzen für die Netzwerkplanung großer Fluggesellschaften.

Folgen für die Partner: American Airlines im Alleingange, Jetblue auf neuen Wegen

Das endgültige Aus der Northeast Alliance hat unmittelbare und weitreichende Konsequenzen für beide beteiligten Fluggesellschaften. Für American Airlines bedeutet dies einen Rückschlag für ihre Strategie, ihre Präsenz an den wichtigen und dicht besiedelten Flughäfen im Nordosten der USA zu festigen und auszubauen.

Das Unternehmen muß nun ohne die Synergien und die Netzwerkunterstützung von Jetblue agieren. Parallel zu ihrem gescheiterten Revisionsantrag beim Obersten Gerichtshof hatte American Airlines bereits im April dieses Jahres eine Klage gegen Jetblue eingereicht, um Schadenersatz nach dem Scheitern der Allianz zu fordern. Diese Klage unterstreicht die finanzielle und strategische Bedeutung, welche American Airlines der NEA beigemessen hatte, und deutet auf eine potentielle Vertragsverletzung oder eine Verletzung der Fiduciary Duty (Treuepflicht) seitens Jetblue hin.

Jetblue Airways hingegen hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkte des Jahres von der Allianz distanziert und bekundet, kein Intereße an einer Wiederherstellung der Partnerschaft zu haben. Dies mag überraschen, da Jetblue zunächst ein aktiver Partner der NEA war. Die Gründe für diese Kehrtwende könnten vielfältig sein: Einerseits könnten die Kosten und die Unsicherheit der Rechtsstreitigkeiten Jetblue dazu bewogen haben, sich zurückzuziehen. Andererseits hat Jetblue bereits eine neue strategische Richtung eingeschlagen.

Die Fluggesellschaft hat seit dem Ende der NEA eine neue Partnerschaft mit United Airlines angekündigt, einem weiteren großen Akteur im amerikanischen Luftverkehr. Diese neue Allianz wirft jedoch bereits ihrerseits Fragen auf und hat ebenfalls kartellrechtliche Bedenken hervorgerufen. Spirit Airlines, eine andere amerikanische Fluggesellschaft, hat beispielsweiße eine Beschwerde eingereicht, in welcher sie die neue Kooperation als „wettbewerbswidrig“ und der inzwischen gescheiterten Northeast Alliance ähnlich einstuft. Dies zeigt, daß die amerikanischen Kartellbehörden weiterhin ein wachsames Auge auf Kooperationen zwischen Fluggesellschaften haben, welche die Marktstrukturen und den Wettbewerb beeinflussen könnten. Es unterstreicht die Sensibilität der aktuellen Regulierungslandschaft in den Vereinigten Staaten, wo die Biden-Administration eine härtere Linie gegen die Konsolidierung in verschiedenen Industrien fährt.

Kartellrechtliche Landschaft in den USA: Eine härtere Gangart der Behörden

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Antrag von American Airlines abzuweisen, ist symptomatisch für eine veränderte Haltung der amerikanischen Kartellbehörden und Gerichte gegenüber Fusionen und Allianzen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere aber im Luftverkehr. Unter der Biden-Administration hat das Justizministerium (DOJ) eine deutlich aggressivere Haltung bei der Durchsetzung des Kartellrechtes eingenommen. Das Ziel ist es, die Marktmacht großer Unternehmen zu beschränken und den Wettbewerb zum Wohle der Konsumenten zu stärken.

In der Vergangenheit wurden Allianzen zwischen Fluggesellschaften oft genehmigt, mit der Begründung, sie würden Effizienzgewinne erzielen und das Angebot für die Passagiere erweitern. Die Gerichtsentscheidungen gegen die NEA, die vom DOJ initiiert wurden, deuten auf einen Paradigmenwechsel hin. Die Behörden scheinen nunmehr stärker zu betonen, wie solche Partnerschaften zu einer Reduzierung des Wettbewerbes führen können, indem sie die Preisgestaltung koordinieren und die Auswahlmöglichkeiten für die Kunden einschränken. Die Argumentation von American Airlines, die NEA habe den Wettbewerb verstärkt, konnte die Gerichte in diesem Falle nicht überzeugen.

Der Luftverkehrsmarkt in den Vereinigten Staaten ist stark konsolidiert, mit nur wenigen großen „Legacy Carriern“ wie American Airlines, Delta Air Lines, United Airlines und Southwest Airlines, welche einen Großteil des Marktes beherrschen. In einem solchen Umfelde werden selbst kleinere Allianzen zwischen diesen Giganten mit Argusaugen betrachtet. Die Entscheidung gegen die NEA sendet ein klares Signal an die gesamte Branche, daß zukünftige Kooperationen, welche eine substantielle Auswirkung auf den Wettbewerb haben könnten, einer noch strengeren Prüfung unterzogen werden und die Hürden für deren Genehmigung höher sein dürften. Dies könnte die strategischen Möglichkeiten der Fluggesellschaften, ihre Netzwerke zu optimieren und neue Märkte zu erschließen, maßgeblich beeinflussen.

Implikationen für die Luftfahrtindustrie: Zukünftige Kooperationen und Marktdynamik

Das Scheitern der Northeast Alliance und die daraus resultierende gerichtliche Bestätigung haben weitreichende Implikationen für die gesamte amerikanische Luftfahrtindustrie. Fluggesellschaften, welche ähnliche Partnerschaften oder gar Fusionen in Erwägung ziehen, müssen nun mit einem erhöhten Maß an behördlicher Skepsis und einer strengeren kartellrechtlichen Prüfung rechnen. Die Argumentation der Gerichte, daß die NEA de facto einer Fusion gleichkomme, obschon die Unternehmen formal getrennt blieben, könnte ein Präzedenzfall für zukünftige Bewertungen von kommerziellen Joint Ventures und Code-Share-Vereinbarungen sein.

Für Passagiere könnte dies bedeuten, daß der Wettbewerb auf einigen Routen im Nordosten der USA, wo zuvor die NEA operierte, wieder zunimmt, was potenziell zu günstigeren Preisen oder einem breiteren Angebot führen könnte. Gleichzeitig könnten aber auch einige der durch die Allianz ermöglichten Direktverbindungen oder Frequenzen wegfallen, da es für die einzelnen Airlines möglicherweise nicht mehr rentabel ist, diese Routen alleine zu bedienen. Die neue Partnerschaft zwischen Jetblue und United Airlines wird indes ebenfalls von den Behörden kritisch beäugt, wie die Beschwerde von Spirit Airlines zeigt. Es bleibt abzuwarten, ob auch diese neue Allianz einer gerichtlichen oder behördlichen Prüfung standhalten wird. Insgesamt zwingt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes die amerikanischen Fluggesellschaften dazu, ihre strategischen Wachstumspläne und Kooperationsmodelle neu zu überdenken. Der Fokus könnte sich wieder stärker auf organisches Wachstum, interne Effizienzsteigerungen oder gezieltere, weniger umfassende Partnerschaften verlagern, die das Risiko kartellrechtlicher Anfechtungen minimieren. Die Luftfahrtbranche in den USA bleibt somit ein dynamisches Feld, in welchem die Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation stets neu austariert werden muß.