Eigentlich wollten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den forcierten “Green Pass” bereits im April 2021 auf nationaler Ebene, also für die Anwendung im Inland, einsetzen. Daraus wird nun vorläufig nichts, denn der Bundesrat lehnte die Novellen der Gesetze mit 29 zu 27 Stimmen ab. Betroffen sind auch die geplanten Zutrittstest für den Handel.

Die Umstände, die zur Ablehnung in der Länderkammer geführt haben, sind durchaus bemerkenswert, denn die SPÖ ist strikt gegen die Pläne der Regierung. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) ersuchte “seine” Bundesräte den Saal zu verlassen, um einerseits nicht gegen die Parteilinie zu stimmen und andererseits dem Vorhaben der Regierung so eine Mehrheit verschaffen zu können. Das taten die Burgenländer auch, aber für eine Zustimmung im Bundesrat reichte es nicht, denn zwei ÖVP-Mandatare und einer von den Grünen waren erkrankt und daher generell an diesem Tag nicht anwesend. Somit hatten die Regierungsparteien keine Mehrheit im Bundesrat.

Die anwesenden Bundesräte der Opposition waren daher in der Überzahl und stimmten geschlossen gegen die geplanten Änderungen der Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetze. Das hat nun zur Folge, dass die Vorhaben nun acht Wochen liegen bleiben und erst dann kundgemacht werden können.

Diese Schlappe könnte jedoch für die Bevölkerung weitreichende Folgen haben, denn dem Vernehmen nach will das Anschober-Ministerium spätestens nach Ostern den nächsten bundesweiten Lockdown durchsetzen. Diesmal wird die Situation in den Intensivstationen als Begründung herangezogen. Da bei diesem Thema große Unstimmigkeiten zwischen BUnd und Ländern herrschen, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.