Österreich lockert, aber unklare Einreiseverschärfungen

Sebastian Kurz (Foto: BKA/Dragan Tatic).
Sebastian Kurz (Foto: BKA/Dragan Tatic).

Österreich lockert, aber unklare Einreiseverschärfungen

Sebastian Kurz (Foto: BKA/Dragan Tatic).
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Die Republik Österreich führt in Kürze neue Einreisebestimmungen ein. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sollen primär Pendler betroffen sein. Diese müssen in Zukunft einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen.

Beide gaben sich in der Pressekonferenz äußert wortkarg was sich generell ändern wird. Kurz sprach davon, dass das „Grenzregime nachgeschärft werden muss“ und man verhindern möchte, dass „Mutationen eingeschleppt werden.“ Man könne es nicht komplett verhindern, jedoch zumindest den „Zeitpunkt nach hinten verschieben“. Die Mutationen und deren schnelle Ausbreitung wären eine große Herausforderung. Kein Wort sagte der österreichische Bundeskanzler darüber was sich konkret verschärfen wird. Im Inland wird man nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr 00 praktizieren.

Ludwig hat kein Verständnis für „Golfspielen in Südafrika“

Gesundheitsminister Anschober ging lediglich auf die Pendler ein und kündigte an, dass diese in Zukunft einmal pro Woche einen negativen Testbefund vorlegen müssen. Auch soll es „in wesentlichen Bereichen Personen, die aus Ländern kommen, in denen die Mutationen stark aufgetreten sind“ betreffen. Welche Staaten damit gemeint sind oder welche Auswirkungen das für Reisende haben wird, sagte der grüne Politiker nicht. Er verwies darauf, dass auch „in Teilen von Österreich die britische und südafrikanische Mutation bereits auftreten“ und man dort „sehr sehr konsequent und kompromisslos handeln werden.“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fügte hinzu, dass er kein Verständnis für Menschen habe, die nach „Südafrika fliegen, um dort Golf zu spielen und gleichzeitig andere Menschen einem nicht kalkulierbaren Risiko aussetzen“. Einzelheiten zu den neuen Einreiseverschärfungen soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag ab 9 Uhr 00 verkünden. Ungewöhnlich daran ist folgender Umstand: Die Verordnungen werden von Rudolf Anschober unterschrieben und nicht vom Innenminister.

„Ich gehe davon aus. Nach unserem heutigen Wissensstand ist es so, dass wir im ersten Quartal die Möglichkeit haben werden über eine Million Menschen zu impfen. Das betrifft über 80-jährige und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, Polizei und so weiter. im zweiten Quartal rechnen wir mit mehreren Millionen Impfdosen und das wird dazu führen, dass wir im Sommer zur Normalität zurückkehren können. Es wird immer noch ein paar Regeln brauchen, aber ich gehe davon aus, dass man wieder einen normalen Urlaub verbringen kann und gerne auch in Österreich, denn der österreichische Tourismus wurde hart getroffen“, so Kurz auf die Frage, ob man im Sommer 2021 wieder einen normalen Urlaub am Strand verbringen können wird.

Auf eine Frage, ob geöffnete Schigebiete und illegal geöffnete Hotels einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten und ob die Menschen die Schnauze voll von den Corona-Maßnahmen haben antworte Österreichs Bundeskanzler: „Wenn ich mich mit den anderen Regierungschefs austausche, dann höre ich immer wieder, dass die Menschen die die Geduld und Bereitschaft verlieren sich an die Maßnahmen zu halten. Unabhängig davon, ob es in dem Land kalt oder warm ist oder ob es Berge gibt oder es flach ist. Das ist ein ganz menschliches Verhalten und die Menschen leiden darunter, dass man sich seit Monaten nicht auf ein Bier treffen kann. Es ist ganz normal, dass viele es nicht schaffen das zu 100 Prozent einhalten. Natürlich regt man sich über Menschen auf, die bewusst nicht daran halten, aber das löst doch bei mir nicht aus, dass ich mich absichtlich nicht an die Maßnahmen halten“.

Friseur nur mit negativem Coronatest

Der Handel soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 8. Feber 2021 wieder öffnen dürfen. Das Tragen von FFP2-Masken wird verpflichtend sein. Die Betreiber müssen künftig 20 Quadratmeter pro Kunde zur Verfügung stellen. Dies führt dazu, dass weniger Menschen in die Verkaufsräume eingelassen werden dürfen. Rudolf Anschober fügte hinzu, dass die FFP2-Masken künftig überall, wo Maskenpflicht besteht, getragen werden müssen. Die Verordnung würde in Kürze auch jene Bereiche, in denen noch MNS erlaubt ist, auf FFP2 geändert werden.

Wer künftig zum Friseur oder zu anderen körpernahen Dienstleistern will, muss einen negativen Coronatest vorlegen. Dieser darf maximal 48 Stunden alt sein und kann privat und kostenpflichtig bei Ärzten und Apothekern gemacht werden. Eine Liste der dazu befugten Apotheken hat Aviation Direct unter diesem Link bereitgestellt. Kurz: „Auch die kostenlosen Testangebote der Städte und Bundesländer können selbstverständlich genutzt werden. Die Eintrittstests sind alternativlos, denn die einzige Alternative wäre gewesen die körpernahen Dienstleister geschlossen zu lassen“.

Sebastian Kurz sagte, dass die Ergebnisse sowohl in Papierform als auch digital anerkannt werden. „Das SMS-Ergebnis der Testung kann auch digital am Handy vorgezeigt werden. Das ist kein Problem und wir haben das explizit so mit der Wirtschaftskammer vereinbart. Wir hoffen, dass wir solche Maßnahmen in einigen Monaten nicht mehr brauchen werden.“ Kontrollieren muss das laut dem Bundeskanzler der jeweilige Betrieb – dieser dürfe Kunden nur beim Vorliegen eines negativen Ergebnisses annehmen. So genannte Heimtests sollen nach und nach etabliert werden. Der Bund habe rund fünf Millionen Stück beschafft, die zunächst in den Schulen verwendet werden.

Schüler sollen zweimal pro Woche getestet werden

Die Schulen werden ab 8. Feber 2021 in den östlichen Bundesländern in den Präsenzbetrieb wechseln. Der Westen folgt eine Woche später, da die Semesterferien dort eine Woche später als im Osten starten. Die Volksschüler sollen normalen Unterricht haben. In den Unter- und Oberstufen wird ein Schichtbetrieb geschaffen, den der Bundeskanzler wie folgt erklärt hat: „Zweimal pro Woche werden die Schüler getestet. Das Ergebnis hat eine Gültigkeit von 48 Stunden. Die Testung erfolgt mit dem Schulbeginn in der Schule. Das heißt für die Unter- und Oberstufen, dass die Gruppe A am Montag getestet wird und dann am Montag und Dienstag Unterricht hat. Die Gruppe B wird am Mittwoch getestet und hat am Mittwoch und Donnerstag getestet. Die Volksschüler haben normalen Unterricht und werden zweimal pro Woche getestet“.

Am Präsenzunterricht dürfen laut Sebastian Kurz nur Schüler, die sich testen lassen, teilnehmen. „Es ist unverantwortlich, wenn sich die Lehrer und zum Beispiel 20 Schüler testen lassen und einer nicht. Es kommen so genannte Nasenvorraumtests, die nicht wehtun, zum Einsatz. Wer sich nicht testen lassen will, kann Distance-Learning machen. Wir lassen nicht zu, dass einige wenige viele gefährden“.

Warum hat man das nicht früher umgesetzt? Auf diese Frage antwortete Anschober ausweichend, dass man jetzt andere Tests habe und nicht mehr die klassischen Antigentests nutzen werde. „Die neuen Tests sind meiner Meinung nach spezielle Kindertests und wesentlich angenehmer“, so Österreichs Gesundheitsminister.

Wie geht es weiter?

Das weiß momentan noch niemand so genau. Der Bundeskanzler kündigte an, dass die Regierung und die Landeshauptleute am 15. Feber 2021 wieder beraten werden. Dann soll entschieden werden, ob im März die Touristik und die Gastronomie öffnen dürfen. Kurz weist aber auch darauf hin, dass es bei einem starken Anstieg der Neuinfektionen auch wieder zu Verschärfungen kommen kann.

Auf die Frage welche Voraussetzungen erreicht sein müssen, sagte der Bundeskanzler, dass es schwierig wäre das zu beantworten. Man befinde sich momentan in einer Seitwärtsbewegung, da die Mutationen stark anwachsen. „Dass die Zahlen steigen, das können wir alle als gegeben annehmen. Die Frage ist aber wie schnell sie steigen. Wenn wir in ein paar Wochen dastehen und sagen können, ja sie steigen, aber nicht explosionsartig, dann können wir über Lockerungen reden. Der Zielwert muss laut Experten etwa 50 pro 100.000 Einwohner sein“, so Kurz. „Solange es uns gelingt, dass wir gleichbleiben oder nur langsam steigen, können wir im europäischen Vergleich zufrieden sein. Erreicht ein Bundesland einen Inzidenzwert von mehr als 200, müssen wir uns zusammenreden, weil da schrillen dann die Alarmglocken“. Jedenfalls will man dann im Bedarfsfall über regionale Maßnahmen beraten.

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