Österreichischer Zoll kassierte rund 8,1 Millionen Euro Abgaben ein

Auch 2023 hat das Zollamt Österreich (ZAÖ) wichtige Beiträge zur Förderung eines fairen Wettbewerbs, zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zum Erhalt der Serviceorientierung in den Bereichen Abfertigung, Kontrollen und Verbrauchsteuern beigetragen. Aus den insgesamt 310.000 Kontrollen beim grenzüberschreitendem Warenverkehr und im Bereich der Verbrauchsteuern resultierten 6.825 Anzeigen, die das ZAÖ an andere Behörden erstattete, bzw. wurden 2.481 verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren erledigt.

„Die Leistungen unserer Zöllnerinnen und Zöllner im vergangenen Jahr unterstreichen nicht nur die Effizienz und Effektivität unserer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, sondern auch unser Engagement für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt sowie der österreichischen Wirtschaft. Ich bin stolz auf die harte Arbeit und den Beitrag jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters des Zollamtes Österreich. Ihr Einsatz und ihre Fachkompetenz sind unverzichtbar für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Insgesamt waren im Vorjahr 1.726 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz, wobei die Frauenquote bei 38,5 % liegt. Dank der Neuaufnahmen im Zuge der BMF Personaloffensive senkte das durchschnittliche Alter auf rund 44 Jahre und dämpfte die Pensionierungen ab. Durch ihren Einsatz wurden im Jahr 2023 Abgaben in Höhe von 8,097 Milliarden Euro eingenommen. Rund die Hälfte entfiel dabei auf die Mineralölsteuer, 2,081 Milliarden Euro auf die Tabaksteuer, 843 Millionen Euro auf nationale Emissionszertifikate, 430 Mio. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer, 306 Mio. Euro auf Zölle. Die Alkoholsteuer machte 163 Millionen Euro und die Biersteuer 193 Millionen Euro aus.

Im Jahr 2023 wurden 6,8 Millionen Zollabfertigungen in Österreich abgewickelt und dabei 192.000 Kontrollen mit knapp 9.000 Feststellungen durchgeführt. Der Bogen der Kontrollbereiche spannt sich hier von der richtigen Erklärung der Bemessungsgrundlagen für den Zoll, der Einfuhrumsatzsteuer oder den Verbrauchsteuern bis zur Gewährleistung der Einhaltung von Verboten und Verkehrsbeschränkungen, die vorrangig dem Schutz von Sicherheit, Leben, Gesundheit und Umwelt dienen, sowie handelspolitischer Maßnahmen. Betriebsprüfungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen ihren abgabenrechtlichen bzw. zollrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und somit auch für eine faire Wettbewerbssituation sorgen. Im Jahr 2023 führten 695 Betriebsprüfungen zu einem Mehrergebnis von 24,2 Millionen Euro.

Alle Produkte im europäischen Binnenmarkt müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, die ein hohes Niveau beim Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentlicher Sicherheit gewährleisten. In insgesamt 366 Importfällen, mit knapp 170.000 Waren, untersagten die zuständigen Marktüberwachungsbehörden die Überlassung für den Binnenmarkt. Davon entfielen 31 % auf den Bereich Küchenartikel, wie beispielsweise Einweggeschirr und Einwegbesteck, 22 % auf Kinderspielzeug, 11 % auf Medizinprodukte, wie beispielsweise Präservative oder medizinische Instrumente und 9 % auf elektronische und technische Produkte bzw. Akkus.

Auch im Bereich der Produktpiraterie wurde ein Anstieg verzeichnet: in 14.061 Verfahren wurden 194.165 gefälschte Artikel festgestellt, dies bedeutet einen Zuwachs von 48 % bzw. 61 % zum Vorjahr.

„Die Entwicklungen im globalen Handel und zunehmende Aufgaben, die der Zoll im internationalen Warenverkehr zum Schutz und Sicherheit von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt durch Kontrollen zu gewährleisten hat sind nur mit entsprechender Fach-und Methodenkompetenz sowie mit verstärkter national und international Zusammenarbeit zwischen allen am Prozess beteiligten Stakeholdern effizient zu bewältigen. Dabei steht einerseits die gelebte Serviceorientierung der österreichischen Zollverwaltung und andererseits eine klare risikobasierte Kontrollausrichtung und die Betrugsbekämpfung bzw. Bekämpfung von illegalen grenzüberschreitenden Warenhandel im Fokus. Danke an alle Zöllnerinnen und Zöllner für ihren geleisteten Beitrag“, so die Vorständin des Zollamt Österreich Heike Fetka-Blüthner.

Betrugsbekämpfung und illegaler Warenhandel Die mobilen Kontrollen und die Überwachung des Reiseverkehrs und damit Betrugsbekämpfung und der Schutz vor illegalem Warenhandel war mit 296.778 bzw. 110.277 Kontrollen weiterhin ein zentraler Bestandteil der Zollaktivitäten, die zu insgesamt 16.028 bzw. 6.739 Feststellungen führten. In den 2.481 erledigten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 2023 wurden Strafen in Höhe von 2.551.765 Euro festgesetzt.

Artenschutz, Tiere und tierische Produkte, Pflanzen Gerade die Einfuhr von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischer Herkunft, aber auch von Pflanzen und Pflanzenteilen birgt die große Gefahr der Einschleppung von Seuchen, die die Tier- und Pflanzenwelt bedrohen. Besonders Seuchen wie die Schweinepest, die Vogelgrippe oder die Maul- und Klauenseuche sind weltweit stark verbreitet.

Im Laufe des Jahres 2023 wurden 227 illegal geschmuggelte Tiere aufgegriffen. Zudem beschlagnahmte der Zoll 16,6 Tonnen Pflanzen sowie rund 17 Tonnen tierische Produkte. Unter diesen Produkten befanden sich etwa 10 Tonnen Fleisch und Fleischerzeugnisse, rund 1,5 Tonnen Honig sowie etwa 1,7 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse. Der Großteil der lebenden Tiere, die illegal nach Österreich gebracht wurden, sind Heimtiere wie Hunde und Katzen. Diese sind häufig im Ausland in nicht behördlich genehmigten und überwachten Einrichtungen unter oft desolaten Umständen für den illegalen Verkauf innerhalb der EU gezüchtet. Nicht selten sind diese Tiere krank oder mit Krankheiten auslösenden Erregern infiziert.

Artenschutz Im vergangenen Jahr hat die Zollbehörde 77 Artenschutzaufgriffe verzeichnet. Die Aufgriffe umfassten insgesamt 2.899 Waren aber auch 34 lebende Tiere. Die Mehrheit der Aufgriffe erfolgte bei E-Commerce Sendungen und betraf überwiegend Arzneiwaren mit Inhaltsstoffen von artengeschützten Tieren und Pflanzen, aber auch unter anderem Alligatorenköpfe bzw. deren Klauen. Im Reiseverkehr wurden vorrangig Teile von Tieren wie Hörner, Knochen, Felle und Leder von gefährdeten Arten, Korallen sowie Kaviar beschlagnahmt.

So gelang Zollorganen im Reiseverkehr am Flughafen Wien auch ein Großaufgriff von 89 Reptilien, darunter Geckos, Schlangen und Skorpione, sowie Insekten mit einem geschätzten Gesamtwert von 46.800 Euro, sowie ein weiterer Aufgriff von 49 geschützten Seepferdchen. Aber auch die Zollfahndung konnte aufgrund ihrer Ermittlungen Verstöße gegen das Artenhandelsgesetz aufdecken. So konnten 18 Gelbkopfpapageien in Niederösterreich sichergestellt werden, wobei das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

In einem anderen Fall wurden durch eine in Oberösterreich lebende Person insgesamt 3,2 Kilogramm Skulpturen aus Elfenbein illegal auf einer Online Verkaufsplattform zum Kauf angeboten. Auf Grund der Ermittlungen der Zollfahndung wurden die Skulpturen durch das zuständige Gericht eingezogen und das Strafverfahren diversionell erledigt. Eben jener Täter ging Zollfahndern, auch unter Beziehung von Experten im Bereich Internetermittlung des Zollamtes Österreich im Jahr 2023, wieder ins Netz, da dieser Täter neuerlich 57 Figuren aus Elfenbein bzw. Elfenbeinteilen illegal zum Kauf im Internet anbot. Für diese Vergehen wurde der Mann vom Gericht im Februar 2024 rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Elfenbeinfiguren wurden durch das Gericht eingezogen.

Mehr Arzneiwaren, Tabak und Suchtgift aufgegriffen Im Bereich der illegalen Einfuhr von Arzneiwaren war die Anzahl der Aufgriffe um etwa 27 % gegenüber dem Vorjahr rückläufig, die sichergestellte Anzahl an illegal eingeführten Arzneiwaren hat sich jedoch drastisch erhöht. Insgesamt machten die Zöllnerinnen und Zöllner 6.734 Aufgriffe. Bei diesen konnten 798.858 Stück, 1.908 Packungen und 234 Kilogramm (Salben, Cremen bzw. Lösungen) Arzneimittel sichergestellt werden. Der Großteil dieser beschlagnahmten Arzneimittel waren Potenzmittel, Lifestyle-Präparate, Psychopharmaka sowie leistungssteigernde Präparate.

Bei Kontrollen wurden im Reiseverkehr am Flughafen bei einem Reisenden 1.200, bei einem weiteren 4.990 Stück gefälschte Potenzpillen beschlagnahmt. In einer Postsendung konnten 1.330 Arzneiwaren, unter anderem Ivermectin, sichergestellt werden.

Im Bereich der Tabakprodukte wurden 1.429.278 Zigaretten, 16.063 Zigarren und Zigarillos sowie 957 E-Zigaretten beschlagnahmt. Zusätzlich wurden 375 Kilogramm und 13.697 Stück diverser anderer Tabakwaren aufgegriffen.

Im Rahmen einer Kontrolle am Flughafen Wien wurden bei zwei Reisenden nicht nur 49.000 Zigaretten, sondern auch 2.100 illegal eingeführte Potenzpillen beschlagnahmt. Gerade der Zigarettenschmuggel erfolgt oft durch international agierende Tätergruppen und macht eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur effektiven Betrugsbekämpfung notwendig.

Durch die Zollfahndung des Zollamtes Österreich konnte gemeinsam mit den Zollbehörden Ungarns und Großbritanniens der illegale Transport von insgesamt 9.830.960 unversteuerten Zigaretten von Österreich nach Großbritannien aufgedeckt werden. Die in der Slowakei und in Ungarn illegal produzierten Zigaretten wurden in einem Zeitraum von 15 Monaten von Österreich in 622 Paketen, die als Sendungen mit Reklameleuchten bzw. Infrarotpaneelen deklariert waren, nach Großbritannien versendet. In Österreich wurden davon insgesamt 217.000 Zigaretten sichergestellt. Aufgrund der Ermittlungserkenntnisse aus Österreich wurde der Drahtzieher der illegalen Machenschaften durch heimische Behörden in Ungarn festgenommen, wobei 2.700.000 Zigaretten sicherstellt werden konnten. Der Fall der beiden Haupttäter, die in Österreich wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung angezeigt sind, liegt derzeit noch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die beiden erwarten hohe Geld- sowie Haftstrafen.

Die Bekämpfung des Suchtgiftschmuggels ist ein Kontrollschwerpunkt für das Zollamt Österreich, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Suchtgiftspürhunde des Zolls. Insgesamt wurden 217 Kilogramm Suchtgift sichergestellt. Cannabis machte mit 112 Kilogramm den größten Anteil aus, gefolgt von rund 33 Kilogramm psychotropen Substanzen, etwa 26 Kilogramm neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) und Khat mit 28 Kilogramm. Opiate und Kokain wurden in Mengen von 10,6 bzw. 7,10 Kilogramm aufgegriffen. Die Suchtgiftmeldungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 24 % auf 1.705.

Bei der Kontrolle einer Kuriersendung aus Australien entdeckten die Zöllnerinnen und Zöllner 3,56 Kilogramm Ketamin versteckt in Spielzeugbällen. In einer anderen Kuriersendung aus Italien stellten sie 8,78 Kilogramm Cannabis sicher. Am Flughafen Wien wurde 9,78 Kilogramm Cannabiskraut in 2 Kuriersendungen entdeckt. In allen Fällen wurde das sichergestellte Suchtgift den Sicherheitsbehörden für die weiteren Ermittlungen übergeben. Diese Aufgriffe verdeutlichen die fortgesetzten Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität.

Schmuggel und Abgabenbetrug Im Frühjahr 2022 deckte die Zollfahndung in Vorarlberg den Schmuggel von zwei hochwertigen Armbanduhren im Gesamtwert von insgesamt mehr als 280.000 Euro von der Schweiz nach Österreich auf. Brisantes Detail an diesem Fall ist, dass der Schmuggler sich nicht nur in Österreich Abgaben in der Höhe von rund 56.000 Euro ersparen wollte, sondern auch in der Schweiz die Rückvergütung der Mehrwertsteuer beantragt hatte. Er plante, die Uhren nach Ungarn zu bringen. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro sowie einer Wertersatzstrafe in der Höhe von 100.000 Euro verurteilt.

Nach mehrjährigen internationalen Ermittlungen konnte der Fall eines polnischen Staatsangehörigen abgeschlossen werden, der schon im Jahr 2019 dabei erwischt wurde, wie er Goldschmuck von mehr als 10 Kilogramm im Wert von 257.000 Euro am Flughafen Wien aus der Türkei nach Österreich schmuggelte. Dafür wurde er letztlich vom Gericht zu einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt, der Schmuck wurde zugunsten der Republik für verfallen erklärt.

Schon einen Monat später wurde wiederum eine polnische Staatsangehörige, die Schwiegermutter des Ersttäters, beim Schmuggel von fast 6 Kilogramm Goldschmuck im Wert von rund 188.000 Euro am Flughafen Wien ertappt. Der Schmuck, den die Frau versteckt in einem Mieder am Körper verborgen hielt, stammte ebenfalls aus der Türkei. Nur ca. zwei Wochen später wollte die Frau in Begleitung einer weiteren Person bei der Ausreise in die Türkei Bargeld in der Höhe von rund 61.000 Euro, ohne dies beim Zoll anzumelden, mitnehmen. Den beiden Frauen konnten schließlich insgesamt 10 Schmuggeltransporte aus der Türkei nach Österreich nachgewiesen werden.

Abgabenbetrug im Zusammenhang mit Mineralölsteuer Durch ein findiges Geschäftsmodell wollte sich eine international agierende Tätergruppierung Mineralölsteuer in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro ersparen. Die Täter veranlassten die Vermischung von Dieseltreibstoff und mineralölsteuerfreiem Schmieröl. Durch die Verwendung einer falschen Warennummer konnte das Gemisch dann steuerfrei aus einem Steuerlager entnommen und an Abnehmer in mehr als 10 EU-Mitgliedstaaten als Treibstoff verkauft werden. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe führte mehrere multilaterale Kontrollen durch.

Nach mehrjährigen Ermittlungen konnte nun das gerichtliche Finanzstrafverfahren in Österreich abgeschlossen werden. Ein Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von knapp 6 Jahren und zur Bezahlung einer Geldstrafe von 1 Million Euro sowie einer Wertersatzstrafe von 4 Millionen Euro verurteilt. Zwei weitere an der Tat beteiligte Personen wurden zu einer Freiheitsstrafe von je knapp 5 Jahren und einer Wertersatzstrafe in der Höhe von je 1 Million Euro verurteilt. Nach einer Person wird aktuell noch gefahndet.

In einem weiteren Ermittlungsfall der Zollfahndung wurde die bandenmäßige Hinterziehung von Mineralölsteuer von rund 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der Tätergruppe wurde der Verkauf von unversteuertem Diesel unter Anwendung von Scheingeschäften und Strohmännern und nicht ordnungsgemäßer Erledigung von Verbrauchsteuerverfahren an diverse Abnehmer in Österreich nachgewiesen. Nach mehrjährigen Ermittlungen wurden nun zwei Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einen Wertersatz von 650.000 Euro verurteilt. Die Verhandlung hinsichtlich eines weiteren Täters ist noch ausständig. Auch hier war internationale Zusammenarbeit und das Durchhaltevermögen aller Ermittlungsbehörden ein wichtiger Erfolgsfaktor.