Die European Cockpit Association (ECA) hat gemeinsam mit den nationalen Pilotenvertretungen aus Irland (IALPA) und Frankreich (SNPL) deutliche Vorwürfe gegen das Verhalten staatlicher Behörden im Zusammenhang mit Sicherheitsdrohungen erhoben. Anlass für die Stellungnahmen ist eine Welle von Bombendrohungen, von denen europäische Passagierflugzeuge in den vergangenen Monaten betroffen waren.
Der europäische Dachverband, der die Interessen von mehr als 44.000 Berufsflugzeugführerinnen und -flugzeugführern vertritt, äußert tiefe Besorgnis über Berichte, wonach abgefangene Verkehrsflugzeuge von Militärmaschinen zu Landungen auf ungeeigneten Flugplätzen gezwungen wurden. Die Verbände betonen, dass die betrieblichen und sicherheitsrelevanten Erfordernisse der Flugzeuge dabei von den militärischen Abfangjägern und behördlichen Krisenstabsstellen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Konflikt berührt grundlegende Prinzipien des Luftrechts, nach denen dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer die alleinige und finale Entscheidungsgewalt über die Durchführung und Ausweichzielwahl eines Fluges obliegt.
Interventionen von Abfangjägern und Vorfall bei der irischen Aer Lingus
Auslöser der scharfen Kritik sind konkrete Vorfälle während behördlich angeordneter Abfangoperationen durch Streitkräfte. Nach Informationen der irischen Pilotengewerkschaft IALPA wurde eine Passagiermaschine der Fluggesellschaft Aer Lingus nach einer eingegangenen Bombendrohung im europäischen Luftraum von militärischen Kampfflugzeugen abgefangen. Die Militärpiloten forderten die Besatzung auf, umgehend einen bestimmten Militärflugplatz anzusteuern und dort zu landen.
Für diesen zugewiesenen Ausweichflugplatz lagen den Piloten der Aer-Lingus-Maschine im Cockpit jedoch weder die erforderlichen Standard-Anflugkarten noch detaillierte betriebliche Daten über Pistenlängen, Tragfähigkeiten des Belags oder Anflugbefeuerungen vor. Eine sichere Durchführung des Anflugs war unter diesen Bedingungen nach Einschätzung der Besatzung nicht zu gewährleisten. Die Flugkapitänin und ihr Erster Offizier baten die militärische Abfangleitung daher um die Freigabe für einen alternativen, zivilen Verkehrsflughafen, der vollumfänglich dokumentiert und für das Flugzeugmuster geeignet war. Dieser Antrag wurde von den staatlichen Stellen jedoch strikt abgelehnt, was zu einer gefährlichen Eskalation der Entscheidungsprozesse in der Notsituation führte.
Drohende Strafverfahren gegen Besatzungen und rechtliche Würdigung
Besonders alarmiert zeigen sich ECA, IALPA und SNPL über Folgemaßnahmen der Sicherheitsbehörden nach der sicheren Abwicklung des Vorfalls. Den beteiligten Flugzeugführern wurde seitens der Behörden zeitweise mit der Einleitung von Strafverfahren wegen der Verweigerung militärischer Anweisungen im gesperrten Luftraum gedroht. Die Pilotenverbände heben hervor, dass das Handeln der Besatzung zu jedem Zeitpunkt darauf ausgerichtet war, das Leben der Passagiere, des Kabinenpersonals und die Unversehrtheit des Luftfahrzeugs zu schützen.
Nach internationalem Luftrecht, wie es im Abkommen von Chicago und den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) verankert ist, trägt der Kommandant (Captain) die alleinige und finale Verantwortung für die sichere Durchführung des Fluges. Kein Befehl vom Boden und keine Anweisung von Begleitflugzeugen darf die Entscheidung des Kommandanten aushebeln, wenn dieser zu dem Schluss gelangt, dass durch die Befolgung eine unmittelbare Gefahr für das Flugzeug und seine Insassen entsteht. Der Luftfahrzeugführer ist als Einziger in der Lage, die Gesamtlage im Cockpit einzuschätzen. Dazu gehört die Bewertung von Faktoren wie der verbleibenden Kraftstoffmenge, den Flugleistungen des Typs, der Beschaffenheit des Ausweichflughafens sowie der Verfügbarkeit von bodenseitigen Rettungs- und Feuerwehrkräften im Falle einer Evakuierung.
Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und ziviler Luftsicherheit
Die jüngsten Vorfälle offenbaren eine strukturelle Schnittstellenproblematik zwischen staatlicher Souveränität zur Abwehr potenzieller Bedrohungen und den betrieblichen Standards der Zivilluftfahrt. Nach den Terroranschlägen der Vergangenheit wurden in vielen europäischen Staaten Luftsicherheitsgesetze erlassen, die den Streitkräften weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Abfangung von Luftfahrzeugen im nationalen Luftraum einräumen. Militärische Führungsorgane neigen in Gefahrenlagen dazu, betroffene Maschinen schnellstmöglich auf abgesperrte Militärbasen umzuleiten, um Bevölkerungszentren zu schützen und Spezialkräfte am Boden bereitzustellen.
Luftfahrtexperten verweisen jedoch darauf, dass militärische Stützpunkte häufig nicht für die Abfertigung großer Passagiermaschinen ausgelegt sind. Fehlende Passagiertreppen, unzureichende Rettungsgeräte für Großraumflugzeuge sowie zu kurze Landebahnen bergen erhebliche Risiken bei einer Notlandung. Die Pilotenverbände fordern daher eine Überarbeitung der Einsatzprotokolle für Streitkräfte und Flugsicherungsstellen. Die Vorgaben für Abfangjäger müssen so angepasst werden, dass die fachliche Lagebeurteilung durch den Kommandanten des Verkehrsflugzeugs respektiert wird und ein kooperativer Dialog statt einer einseitigen Befehlsausgabe erfolgt.
Branchenweite Forderungen nach klaren Richtlinien für Bedrohungslagen
Die ECA, die IALPA und die französische SNPL kündigten an, den Dialog mit den europäischen Luftfahrtbehörden, darunter der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sowie den nationalen Verkehrs- und Verteidigungsministerien, zu suchen. Ziel ist die Verankerung unmissverständlicher Richtlinien für den Umgang mit Bombendrohungen während des Fluges.
Die Verbände unterstreichen, dass die Kriminalisierung von Pilotenentscheidungen in Notsituationen das Vertrauen in das bewährte Sicherheitsnetzwerk der Luftfahrt nachhaltig schädigt. Eine sichere Zivilluftfahrt erfordert, dass Besatzungen Entscheidungen zur Gefahrenabwehr frei von Angst vor Repressalien oder rechtlicher Verfolgung treffen können. Die Aufarbeitung der jüngsten Zwischenfälle wird die Diskussion über die Grenzen staatlicher Eingriffsrechte im zivilen Luftraum in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.