Die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Regierungen lehnen den Versuch Rußlands ab, wieder in den Verwaltungsrat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) aufgenommen zu werden. Während eines Treffens der Delegierten in Montreal kritisierte US-Verkehrsminister Sean Duffy das Verhalten Moskaus im Luftraum, namentlich GPS-Spoofing und wiederholte Luftraumverletzungen.
Er argumentierte, daß die Sanktionen und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken Rußland für die Mitgestaltung globaler Luftfahrtregeln ungeeignet machten. Der Streit spiegelt die andauernden geopolitischen Spannungen wider und zeigt die Versuche Rußlands, die Luftfahrtsanktionen zu umgehen und seine Rolle auf der internationalen Bühne wieder zu stärken.
Rußlands Streben nach Einfluß und die westliche Ablehnung
Rußland hatte seinen Sitz im ICAO-Rat im Jahr 2022 verloren, kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine. Die Wiedererlangung dieses Sitzes wäre für Moskau von großer Bedeutung, da der ICAO-Rat einen direkten Einfluß auf internationale Luftfahrtstandards, Zertifizierungsregeln und Sicherheitsüberprüfungen ausübt. Die USA und ihre Verbündeten sind der Auffassung, daß eine Wiederaufnahme Rußlands die Glaubwürdigkeit der Organisation untergraben würde, da Rußland weiterhin gegen die grundlegenden Normen verstoße, die der ICAO-Rat aufrechterhalten soll.
Im Gegenzug nutzt Rußland die Versammlung in Montreal, um auf eine Lockerung der gegen seine Luftfahrtindustrie verhängten Sanktionen zu drängen. In eingereichten Dokumenten argumentierte Moskau, daß die Beschränkungen für Ersatzteile, Wartung und Versicherung für Flugzeuge westlicher Bauart Sicherheitsrisiken darstellten. Russische Fluggesellschaften betreiben immer noch Hunderte von Boeing– und Airbus-Jets, die auf externe Zulieferer angewiesen sind. Reuters zufolge behaupten russische Beamte, daß diese Verbote die Fluggesellschaften dazu zwängen, Flugzeuge stillzulegen oder Teile aus anderen Maschinen auszubauen („scavenging“), was die Flugsicherheit gefährde. Die Forderung nach einer Sanktionslockerung unterstreicht die massiven Auswirkungen der Restriktionen auf den russischen Luftfahrtsektor.
Die geopolitische Dimension des Luftfahrtstreits
Die Auseinandersetzung in Montreal ist ein Mikrokosmos der breiteren geopolitischen Spannungen. Die Ablehnung der russischen Kandidatur durch die USA erfolgte nur wenige Tage nach einer bemerkenswerten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. In seiner Rede signalisierte Trump eine härtere Haltung gegenüber Moskau, indem er seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, daß die Ukraine den Krieg gewinnen und ihr gesamtes Territorium zurückerobern könne. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und bezeichnete Moskau als destabilisierende Kraft.
Auf die Frage, ob die NATO-Staaten russische Flugzeuge, die ihren Luftraum verletzten, abschießen sollten, antwortete Trump mit Ja. Diese aggressive Äußerung verknüpft die militärische Reaktion direkt mit dem zivilen Luftfahrtkonflikt und verdeutlicht, daß die Luftfahrt nicht losgelöst von den globalen Machtverhältnissen betrachtet wird. Rußlands Luftraumverletzungen über Europa und die Weigerung, die Sicherheit internationaler Flüge zu gewährleisten, sind seit dem Einmarsch in die Ukraine ein wiederkehrendes Thema.
Auch europäische Länder haben sich der Ablehnung Rußlands angeschlossen. Die Europäische Union argumentierte, daß eine Wiederaufnahme Rußlands die Glaubwürdigkeit der ICAO untergraben und die Durchsetzung von Sicherheitsstandards schwächen würde. Die Position der EU ist konsistent mit den Sanktionspaketen, die sie gegen Rußland verhängt hat, und zielt darauf ab, Moskau auf der internationalen Bühne zu isolieren.
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit: Rußlands Luftfahrt unter Druck
Die Luftfahrtsanktionen haben Rußlands Zivilluftfahrt tiefgreifend beeinträchtigt. Überflugverbote in Europa und Nordamerika haben russische Fluggesellschaften dazu gezwungen, Langstreckenflüge aufwendig umzuleiten, was zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch und längeren Flugzeiten führt. Gleichzeitig hat der fehlende Zugang zu Originalteilen und zertifizierter Wartung Bedenken hinsichtlich der langfristigen Lufttüchtigkeit der russischen Flotte aufkommen lassen. Zahlreiche Berichte über die Auslagerung von Teilen aus stillgelegten Flugzeugen, um andere in Betrieb zu halten, untermauern die prekäre Lage.
Rußland versucht, die Abhängigkeit von westlichen Flugzeugen zu verringern und verstärkt die Entwicklung eigener Flugzeuge wie der Irkut MC-21. Allerdings sind auch diese Projekte auf westliche Komponenten angewiesen und Moskau kämpft mit Produktions- und Zertifizierungshindernissen. Die Rückkehr in den ICAO-Rat würde Rußland die Möglichkeit geben, diese Probleme auf diplomatischer Ebene zu lösen und die Weichen für eine zukünftige internationale Zusammenarbeit neu zu stellen.
Die Abstimmung über die neuen Mitglieder des ICAO-Rates, die im Laufe der Woche in Montreal erwartet wird, ist von großer politischer Bedeutung. Das Ergebnis wird nicht nur über die zukünftige Rolle Rußlands in der internationalen Luftfahrt entscheiden, sondern auch ein Signal an die Weltgemeinschaft senden, ob die westliche Isolation Moskaus aufrechterhalten wird.
and 