Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung im anhaltenden Konflikt um die Gebührenpraxis von Fluggesellschaften beim Handgepäck gefällt. Die Richter des 13. Zivilsenats bestätigten ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vom 20. Januar 2026 gegen die spanische Fluggesellschaft Vueling Airlines.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens bezüglich der restriktiven Mitnahmeverbote von kostenfreiem Kabinengepäck als unzulässige Benachteiligung der Kunden rügte. Obwohl das Urteil im Verfahren mit dem Aktenzeichen I-13 UKl 4/25 noch nicht rechtskräftig ist und die Fluggesellschaft rechtliche Mittel vor dem Bundesgerichtshof einlegen kann, besitzt der Beschluss erhebliche Relevanz für die gesamte europäische Luftfahrtbranche und das Preisgefüge von Billigfliegern.
Die strittige Vertragsklausel und die Argumentation des Gerichts
Der Kern des juristischen Streits liegt in der Definition, wie viele Gepäckstücke Passagiere ohne zusätzliche Kosten mit in die Flugzeugkabine führen dürfen. In den Tarifen von Vueling war festgeschrieben, dass Fluggäste lediglich ein einziges, kleines Gepäckstück mit den maximalen Maßen von 40 mal 30 mal 20 Zentimetern kostenfrei mitnehmen dürfen, welches unter dem Vordersitz platziert werden muss. Für größere Handgepäckstücke wie klassische Trolleys oder eine zusätzliche Hand- beziehungsweise Laptoptasche verlangte das Unternehmen teils erhebliche Aufpreise. Diese Praxis führt nach Ansicht von Verbraucherschützern dazu, dass die anfänglich beworbenen Ticketpreise künstlich niedrig gehalten werden, während beim tatsächlichen Buchungsprozess oder spätestens am Abflugschalter hohe Zusatzkosten entstehen. Am Gate konnten diese Gebühren laut Erhebungen der Verbraucherschützer auf Beträge zwischen 45 Euro und 79 Euro ansteigen.
Das Oberlandesgericht Hamm stützte seine Entscheidung darauf, dass die pauschale Beschränkung auf nur ein einziges unentgeltliches Gepäckstück innerhalb der Höchstmaße in den Geschäftsbedingungen nicht plausibel begründet sei. Die Richter erklärten die Klausel bereits aus diesem formalen Grund für nicht statthaft. Aufgrund dieser grundlegenden Unwirksamkeit sah sich der Senat nicht veranlasst, detailliert auf die genauen Abmessungen oder Gewichtsgrenzen einzugehen. Eine umfassende schriftliche Urteilsbegründung stand zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch aus, doch die mündliche Erläuterung verdeutlicht, dass Fluggesellschaften ihre Kapazitätsgrenzen in der Kabine nicht als Vorwand nutzen dürfen, um pauschale Einschränkungen zulasten der Verbraucher durchzusetzen, ohne hierfür nachvollziehbare, sachliche Gründe zu liefern.
Bezugnahme auf europäische Rechtsprechung und Verbraucherschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen argumentierte in seiner Klageführung primär mit der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Luxemburger Richter hatten bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen C-487/12) klargestellt, dass Handgepäck als ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil der Beförderung von Passagieren anzusehen ist. Sofern das Gepäck angemessene Anforderungen an Gewicht und Größe erfüllt sowie sämtliche Sicherheitsbestimmungen einhält, dürfen den Fluggästen dafür keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden. Die Verbraucherschützer fordern daher seit langem einheitliche, verbindliche Standards innerhalb der Europäischen Union, die beispielsweise ein Mindestgewicht von zehn Kilogramm und ein Kantenmaß von 115 Zentimetern für kostenfreies Handgepäck vorsehen.
Aus Sicht des Verbraucherverbands stellt die Praxis vieler Fluggesellschaften, selbst für das gleichzeitige Mitführen einer kleinen Handtasche und einer Laptoptasche Geld zu verlangen, eine Täuschung des Marktes dar. Der Kunde erhalte beim Preisvergleich auf Online-Portalen kein transparentes Bild der tatsächlichen Reisekosten. Die schrittweise Reduzierung der Inklusivleistungen bei der Gepäckmitnahme habe in den vergangenen Jahren zu einer Flut von Beschwerden bei den Schlichtungsstellen geführt. Das Urteil aus Hamm wird daher als erster Erfolg einer koordinierten Initiative europäischer Verbraucherschutzorganisationen gewertet, die das Ziel verfolgt, die Intransparenz bei den Nebenkosten der Flugbuchungen gerichtlich einzudämmen.
Branchenweite Auswirkungen und anhängige Verfahren
Die Entscheidung gegen Vueling steht nicht isoliert da, sondern ist Teil einer umfassenden Klagewelle in Deutschland. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat mit identischen Begründungen auch andere Fluggesellschaften wie easyJet, Wizz Air und Eurowings vor verschiedenen Oberlandesgerichten, unter anderem in Berlin und Frankfurt am Main, verklagt. Diese Anbieter nutzen ähnliche Tarifmodelle, bei denen im günstigsten Basistarif nur ein minimales Gepäckstück erlaubt ist. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ist das erste dieser Reihe, in dem ein Urteil gefällt wurde, weshalb ihm eine Signalwirkung für die noch offenen Prozesse zugeschrieben wird.
Die Luftfahrtbranche verteidigt die Aufteilung der Tarife in der Regel mit dem Argument der Wahlfreiheit für die Passagiere. Wer ohne Gepäck reise, solle nicht für die Gepäckbeförderung anderer Passagiere mitbezahlen müssen. Zudem verweisen die Unternehmen auf operative Herausforderungen: Da der Platz in den Gepäckfächern über den Sitzen physisch begrenzt ist, führe eine unreglementierte Mitnahme von Trolleys regelmäßig zu Verzögerungen beim Einstiegsprozess und damit zu kostspieligen Verspätungen im Flugplan. Das aktuelle Urteil zwingt die Fluggesellschaften nun jedoch dazu, ihre Tarifstrukturen und Begründungsmuster rechtlich präziser zu fassen, wenn sie Extragebühren aufrechterhalten wollen.
Rechtliche Perspektiven und der Weg zum Bundesgerichtshof
Trotz des Erfolgs für die Verbraucherschützer ist die Praxis der Gepäckaufpreise im Luftraum noch nicht endgültig untersagt. Da das Oberlandesgericht Hamm die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat, bleibt der Rechtsweg für die spanische Fluggesellschaft zunächst blockiert. Dem Unternehmen steht jedoch das Instrument der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe offen. Sollte dieser stattgegeben werden, müsste sich das oberste deutsche Zivilgericht mit der Auslegung der Handgepäckklauseln befassen. Bis zu einer endgültigen, rechtskräftigen Klärung kann es daher noch Monate dauern, weshalb Passagiere auch in der kommenden Reisesaison mit den unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen Fluggesellschaften konfrontiert sein dürften.
Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen in den Mitgliedsstaaten laufen auf politischer Ebene in Brüssel Verhandlungen über eine Reform der EU-Fluggastrechte. Die europäische Kommission und das Parlament streben eine Harmonisierung der Handgepäckmaße an, um den Flickenteppich an Vorschriften zu beenden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm erhöht den Druck auf die politischen Entscheidungsträger und die Fluggesellschaften gleichermaßen, zeitnah klare und verbraucherfreundliche Verhältnisse im zivilen Luftverkehr zu schaffen.