Der Streit zwischen der Flughafen Wien AG und der Politikerin Helga Krismer (Grüne) geht in die nächste Runde. In der ersten Instanz wurde eine Klage des Airportbetreibers abgewiesen. Dagegen will man ein Rechtsmittel einlegen.

Ursprung der gerichtsanhängigen Causa ist, dass die grüne Politikerin im Herbst 2022 öffentliche Äu0erungen getätigt hat, die die Geschäftsführung des Airports als unwahre Unterstellungen interpretiert. Dagegen ist man vor Gericht gezogen. In erster Instanz wurde entschieden, dass diese „grenzwertig, aber gerade noch vertretbar“ sein sollen. Somit wurde die Klage der Flughafen Wien AG abgewiesen.

Das will man aber nicht auf sich sitzen lassen und kündigt an, dass das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird. Somit ist die Entscheidung des Erstgerichts noch nicht rechtskräftig und es gilt das Urteil der nächsthöheren Instanz abzuwarten.

Dazu erklärt die Flughafen Wien AG unter anderen: „Wer einem börsennotierten Unternehmen und seinen Organen den Vorwurf der Involvierung in „vorsätzliche Geldwäsche“ macht, muss die Wahrheit dieser Vorwürfe beweisen. Bis heute hat Frau Dr. Krismer keinen wie immer gearteten Beweis erbringen können, weil diese Anwürfe völlig falsch sind und es daher auch keine Beweise geben kann“.

In einer Medienaussendung spricht die betroffene grüne Politikerin von einem juristischen Erfolg und bezeichnet die Klage der Flughafen Wien AG gar als „Bruchlandung des Flughafens“. „Der Versuch, eine Oppositionspolitikerin in ihrer demokratiepolitischen Aufgabe mundtot zu machen, ist misslungen. Eine Aktiengesellschaft, an der die Länder Wien und Niederösterreich 40% halten und die Betriebsanlage auf Niederösterreichischem Boden ist, ist von Relevanz für meine politische Arbeit. Es ist mein demokratiepolitischer Auftrag für Kontrolle und Transparenz zu sorgen. Das versuche ich zu erfüllen, auch wenn mich der Flughafen mundtot sehen möchte“, so Krismer. „Günther Ofner hat sich offensichtlich bei mir verbissen, indem er Berufung einlegt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Berufung des Flughafens noch im Sinne aller Aktionärinnen und Aktionäre ist oder ein persönlicher Feldzug gegen mich.“