Rekordstrafe für Qantas: Gericht verurteilt Fluggesellschaft wegen illegaler Entlassungen

Die australische Fluggesellschaft Qantas ist von einem Bundesgericht zu einer Rekordstrafe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro verurteilt worden. Das Gericht befand das Unternehmen schuldig, während der Corona-Pandemie illegalerweise rund 1.800 Mitarbeiter des Bodenpersonals entlassen und deren Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert zu haben.

Das Urteil gilt als gewiß wegweisend und markiert die höchste jemals in Australien verhängte Strafe für Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Die Richter kritisierten die mangelnde Reue der Fluggesellschaft und sahen in dem Vorgehen eine bewußte Attacke auf die Rechte der Angestellten.

Massenkündigungen im Zeichen der Krise: Der Ursprung eines Rechtsstreits

Der Ursprung dieses weitreichenden Gerichtsverfahrens liegt in den turbulenten Zeiten der Corona-Pandemie. Als die globale Luftfahrtindustrie im Jahr 2020 zum Erliegen kam, sahen sich auch Fluggesellschaften wie Qantas mit massiven finanziellen Verlusten konfrontiert. Das Unternehmen reagierte mit drastischen Kosteneinsparungen. Im August 2020 traf Qantas eine weitreichende Entscheidung: Es kündigte die Entlassung von rund 1.800 Bodenmitarbeitern an. Ihre Aufgaben, die das Verladen von Gepäck, das Reinigen von Kabinen und andere Bodendienstleistungen umfaßten, sollten künftig von Fremdfirmen übernommen werden. Diese Maßnahme sollte dem Unternehmen langfristige Kostenvorteile sichern.

Kurz nach der Ankündigung klagte die Transport Workers Union (TWU), die Gewerkschaft der betroffenen Arbeiter, gegen die Fluggesellschaft. Die TWU argumentierte, daß die Entlassungen nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern aus strategischen Motiven erfolgten: Das Unternehmen habe die Krise genutzt, um gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter aus dem Betrieb zu drängen und einen langgehegten Plan zur Auslagerung von Dienstleistungen zu verwirklichen. Ein Vorgehen, das nach australischem Arbeitsrecht als unzulässige „adverse action“ (nachteilige Handlung) gilt, wenn es aus Gründen einer gewerkschaftlichen Betätigung erfolgt.

Das Urteil und die „mangelnde Einsicht“ des Managements

Nach mehr als vier Jahren juristischer Auseinandersetzung fällte das australische Bundesgericht nun ein hartes Urteil. Richter Michael Lee verurteilte Qantas zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Euro. Dabei betonte er, daß es sich nicht um ein reines Betriebsrisiko gehandelt habe, sondern um eine bewußte Entscheidung des Managements. Der Richter sparte nicht mit scharfer Kritik am Verhalten der Airline. Er warf dem Unternehmen eine mangelnde Einsicht vor und konstatierte, daß sich Qantas mehr Sorgen um seinen Imageschaden gemacht habe als um die menschlichen Konsequenzen für die entlassenen Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat sich gewehrt, bis es sich nicht mehr wehren konnte“, hieß es im Urteil. Der Richter betonte weiter, daß es sich um einen Angriff auf die menschliche Würde gehandelt habe, da „illegal die Arbeit zu entziehen, bedeutet, ihm einen Teil seiner Menschenwürde zu nehmen“.

Die verhängte Geldstrafe soll nach Gerichtsentscheidung zu mehr als der Hälfte an die TWU fließen. Über die Verwendung des restlichen Geldes soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Diese Strafe kommt zu einer bereits im Dezember 2023 getroffenen Einigung mit der Gewerkschaft hinzu, in der Qantas den betroffenen Arbeitern eine Entschädigung von 120 Millionen Australischen Dollar (umgerechnet rund 75 Millionen Euro) zugesprochen hatte.

Ein Präzedenzfall: Die höchste Strafe für Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Juristen und Arbeitsrechtsexperten in ganz Australien bewerten das Urteil als wegweisend. Die verhängte Strafe ist die höchste, die jemals wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht in der Geschichte Australiens ausgesprochen wurde. Arbeitsrechtler Josh Bornstein bezeichnete den Fall als „enormes Fehlverhalten“ von Qantas. Das Urteil sende ein klares Signal an die gesamte Geschäftswelt, daß derartige Angriffe auf Arbeitnehmerrechte nicht toleriert werden.

Die Höhe der Strafe reflektiert die Schwere des Vergehens. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich eine Maximalstrafe von 121 Millionen Australischen Dollar gefordert, während Qantas für eine deutlich niedrigere, „mittlere“ Strafe von 40 bis 80 Millionen plädiert hatte. Das nun verkündete Urteil liegt im oberen Bereich dessen, was die Fluggesellschaft als akzeptabel angesehen hätte und unterstreicht die Entschlossenheit des Gerichts, ein Exempel zu statuieren.

Die strategischen Motive: Arbeitskampf und das Ende von Arbeitsverhältnissen

Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die Sicht der TWU, daß die Entlassungen nicht nur eine Reaktion auf die Pandemie waren, sondern vielmehr Teil eines langfristig angelegten Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens. Im Fokus stand dabei die Auslagerung von Dienstleistungen, die traditionell von gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern erbracht wurden. Das Urteil stellt fest, daß Qantas die Krise als Gelegenheit sah, sich von einem Teil seiner Belegschaft zu trennen, um die Betriebskosten zu senken und die Verhandlungsposition der TWU zu schwächen.

Dieser jahrzehntelange Arbeitskampf zwischen dem Management von Qantas und der TWU ist eine bekannte Größe in der australischen Wirtschaft. Das Urteil des Bundesgerichts ist somit nicht nur ein juristischer Erfolg für die Gewerkschaft, sondern auch ein symbolischer Sieg im andauernden Kampf um die Rechte der Arbeitnehmer und die Macht der Gewerkschaften im Land. Die Entscheidung wird gewiß auch in anderen Branchen aufmerksam verfolgt werden, da sie einen Präzedenzfall für die Behandlung von Arbeitsbeziehungen in Krisenzeiten schafft.