Ein US-Bundesrichter hat eine Anklage wegen krimineller Verschwörung gegen den Flugzeughersteller Boeing im Zusammenhang mit den zwei tödlichen Abstürzen des Flugzeugtyps 737 Max abgewiesen. Die Entscheidung von Richter Reed O’Connor beendet vorerst einen jahrelangen Rechtsstreit um die Rolle Boeings bei der Entwicklung und Zulassung des Flugsteuerungs-Systems MCAS, das 2018 und 2019 zum Tod von 346 Menschen führte. Richter O’Connor gab damit einem Antrag des US-Justizministeriums (DOJ) statt, das ein zuvor ausgehandeltes Abkommen zur Beilegung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Konzern verteidigt hatte.
Der Beilegungsmechanismus sieht vor, dass Boeing Strafen, Entschädigungen für die Opfer und Investitionen in Sicherheit und Compliance in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden US-Dollar leistet. Mit diesem Urteil entgeht der Flugzeughersteller einem aufsehenerregenden und potenziell imageschädigenden Strafprozess. Das Justizministerium argumentierte, dass die getroffene Vereinbarung dem öffentlichen Interesse besser diene, da ein Prozess ein ungewisses Ergebnis hätte nach sich ziehen können, möglicherweise sogar mit einer geringeren Gesamtstrafe für das Unternehmen. Den Recherchen zufolge umfasst die Gesamtsumme eine Geldbuße von 243,6 Millionen US-Dollar, 500 Millionen US-Dollar zur Entschädigung von Opfern und Familien sowie 200 Millionen US-Dollar für die Fluggesellschaften.
Die Entscheidung ist jedoch höchst umstritten. Angehörige vieler Opfer, deren Familienmitglieder bei den Abstürzen in Indonesien (Oktober 2018) und Äthiopien (März 2019) starben, hatten in einer Anhörung im September das Gericht eindringlich aufgefordert, den Deal abzulehnen und Boeing vor Gericht zu stellen. Kritiker warfen dem Unternehmen vor, sich „seine Freiheit gekauft“ zu haben und forderten mehr strafrechtliche Rechenschaftspflicht. Das Justizministerium führte dagegen an, dass die Familien von 110 Opfern die Beilegung entweder befürworteten oder ihr nicht widersprachen. Ungeachtet der jetzigen Abweisung der Verschwörungsanklage bleibt Boeing unter strenger Beobachtung und muss die neu vereinbarten Sicherheits- und Compliance-Verpflichtungen unter Aufsicht des DOJ implementieren.
Die Abstürze hatten weltweit zur 20-monatigen Stilllegung der 737 Max Flotte geführt und zu tiefgreifenden Reformen der Flugzeugzertifizierung durch die US-Flugaufsichtsbehörde FAA (Federal Aviation Administration) gezwungen. Die Mängel konzentrierten sich auf das automatisierte MCAS-System, das aufgrund fehlerhafter Sensordaten die Flugzeugnase wiederholt nach unten drückte.
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