Euromünzen (Foto: Roman Wimmers/Unsplash).
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Rücknahme der Luftverkehrsteuer sorgt für politische Kontroverse

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Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat in den Beratungen des Koalitionsausschusses eine kontroverse Entscheidung zur Entlastung der Luftfahrtbranche getroffen: Die von der Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer (Ticketsteuer) soll mit einem Volumen von 350 Millionen Euro jährlich zurückgenommen werden. Die Senkung auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 ist für den 1. Juli 2026 geplant. Während die Luftfahrtbranche die Maßnahme als „Beginn einer echten Trendwende“ in der deutschen Luftfahrtpolitik lobt, löst sie bei Opposition und Aktivisten scharfe Kritik aus.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und Fluggesellschaften sehen in der Rücknahme der Steuererhöhung einen notwendigen Schritt, um die im internationalen Vergleich zu hohen Standortkosten in Deutschland zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Branche argumentiert seit Jahren, dass hohe Abgaben zur Verlagerung von Flugkapazitäten ins Ausland führen. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses wird daher als Signal gewertet, diese Verlagerungstendenzen zu stoppen (Recherche).

Demgegenüber steht die harsche Kritik von Vertretern der Grünen und Aktivisten. Felix Banaszak (Grüne) warf Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionsspitzen Mutlosigkeit vor und nannte die Maßnahme stark vermessen im Angesicht der Wirtschaftskrise. Die Aktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Pläne als ein „als Konsumgeschenk getarntes Steuergeschenk an die Flugindustrie“. Sie verwies auf die kürzliche Verteuerung des 49-Euro-Tickets und sieht in der Entscheidung eine Stärkung des fossilen Kurses der Regierung. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Steuersenkung als „fatales Signal“ und „schlechten Scherz“, da sie in direktem Widerspruch zu internationalen Bemühungen zur Senkung von Emissionen stehe.

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